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Sondergesetzgebung, strukturelle Gewalt und Repression


10.8.2004
Im Angesicht einer Sondergesetzgebung müssen Schwarze Menschen, die sich als Flüchtlinge und Asylsuchende in Deutschland aufhalten, ihren Alltag bestreiten. Sie müssen sich mit Wert- und Moralvorstellungen auseinandersetzen, die oft die eigene Existenz in Frage stellen. Die Black Students Organisation leistet Hilfestellung im Kampf gegen staatliche Macht oder individuelle Ohnmacht.

Eine unvollständige, subjektiv und emotional vorgetragene Analyse zur existenzbedrohenden Gewalt staatlicher Institutionen in einem Land namens Deutschland

Einleitung



Dass es in Deutschland eine Sondergesetzgebung für Flüchtlinge und Asylsuchende gibt, ist sicherlich kein Geheimnis mehr. Vielmehr spiegelt sich hierin die Werte- und Moralvorstellung dieser Gesellschaft wider, in der sich auch Menschen dem ökonomischen Prinzip der Verwertbarkeit unterziehen und ihre Existenzberechtigung legitimieren müssen. Diese Werte- und Moralvorstellung wird immer wieder offen zur Schau gestellt, in ökonomischen Debatten diskutiert, bei politischen Gesprächsrunden präsentiert und im Alltag von Menschen in diesem Lande ganz praktisch umgesetzt.

In diesem Beitrag geht es um die Auswirkungen dieser Situation für uns als Schwarze Menschen. Schwarze Menschen, die im Angesicht einer Sondergesetzgebung ihren Alltag bestreiten müssen. Menschen, die sich mit Wert- und Moralvorstellungen auseinandersetzen müssen, welche die eigene Existenz in Frage stellen. Menschen, Schwarze Menschen, die Kinder großziehen, Familien gründen oder einfach nur glücklich werden wollen.

Ein kleiner Einblick in den bundesdeutschen Alltag, verbunden mit Beispielen aus der Arbeit der Black Students Organisation, kann hierbei als Orientierung dienen und auch hilfreich für den zukünftigen Umgang mit staatlicher Macht oder individueller Ohnmacht sein.

Die Black Students Organisation wurde vor fast zehn Jahren in Hamburg gegründet. Von Anfang an stand neben der akademischen Aufklärungsarbeit gleichberechtigt ein gesellschaftspolitischer und sozialer Anspruch, der die Würde Schwarzer Menschen in einem System weißer Vorherrschaft im Blick hatte. Hierdurch wurden wir mit Themen konfrontiert, die uns sehr schnell deutlich machten, dass all die menschlichen Schicksale keine Einzelfälle waren, sondern in ein System eingebettet sind. Ein System, welches wie ein Krebsgeschwür gewachsen ist und systematisch von Seiten der Behörden, von Seiten der Polizei, von Seiten der Justiz eine Repression auf uns als Einzelpersonen, aber auch auf uns als Community ausübt. In diesem Klima mussten wir aktiv werden und im Interesse der Community einen existentiellen (aber oft auch existenzbedrohenden oder -zerstörenden) Kampf führen.

Nobody knows, the trouble I´ve seen ...



Ein Beispiel, welches vielen noch im Kopf sein wird: In Hamburg wurde 1995 bekannt, dass in einem Polizeirevier am Hauptbahnhof systematisch Schwarze Menschen misshandelt wurden. Es gab das Einsprühen des nackten Körpers mit Reizgas und die Misshandlungen gingen bis hin zu Scheinhinrichtungen. Ein weiteres Beispiel ist das Verhalten der Polizei auf dem Polizeirevier in St. Pauli, der Davidwache, gegenüber einer Schwarzen Frau, die eine Anzeige erstatten wollte. Die Anzeige sollte aufgrund der Eintrittsverweigerung gegenüber allen Schwarzen Menschen in einer benachbarten Disco erfolgen. Die Polizisten weigerten sich, die Anzeige anzunehmen und warfen nach kurzer Zeit die Frau aus der Polizeiwache heraus und erteilten ihr ein Hausverbot. Weitere Beispiele, und das sind alles Themen, mit denen wir uns intensiv auseinandergesetzt haben und die wir entsprechend dokumentieren können, ist das Verhalten von BGS-Beamten am Flughafen Hamburg. Nur ein Beispiel: Ein Student, der mit einem gültigen Studierenden-Visum einreisen wollte, wurde am Flughafen aufgehalten, eine Nacht lang dort beleidigt und misshandelt und am nächsten Morgen zwangsweise wieder zurückgeschickt.

Flüchtlinge, all diejenigen, die als Flüchtlinge in Deutschland leben und überleben und auch die, die sich mit diesem Thema beschäftigen, wissen, dass Flüchtlinge täglich zu Opfern rassistischer Gewalt und Übergriffe durch Polizeibeamte, durch Wachpersonal, durch staatliche oder para-staatliche Strukturen und Institutionen werden. Oft geschieht dies im Rahmen von so genannten Razzien, bei denen dann Flüchtlingseinrichtungen durchsucht werden. Es werden Menschen beleidigt und erniedrigt und diejenigen, die dem Druck der repressiven Ausländer- und Asylgesetzgebung nicht standhalten können, werden in menschenverachtender und oft auch tödlicher Art und Weise abgeschoben.

Aus Angst vor einer solchen Razzia ist 1996 ein Flüchtling aus Sierra Leone in Hamburg von einem Flüchtlingsschiff in die Elbe gesprungen. Die Polizisten haben keine Rettungsmaßnahmen eingeleitet, sondern andere Flüchtlinge durch eine Absperrung an der Rettung des Ertrinkenden gehindert. Kurze Zeit später konnte nur noch die Leiche des 17-Jährigen aus dem Wasser gezogen werden.



 

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