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Politik
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Sondergesetzgebung, strukturelle Gewalt und Repression |
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| Sipua Ngnoubamdjum |
Nobody knows, the trouble I’ve seen ...
Ein Beispiel, welches vielen noch im Kopf sein wird: In Hamburg wurde 1995 bekannt, dass in einem Polizeirevier am Hauptbahnhof systematisch Schwarze Menschen misshandelt wurden. Es gab das Einsprühen des nackten Körpers mit Reizgas und die Misshandlungen gingen bis hin zu Scheinhinrichtungen. Ein weiteres Beispiel ist das Verhalten der Polizei auf dem Polizeirevier in St. Pauli, der Davidwache, gegenüber einer Schwarzen Frau, die eine Anzeige erstatten wollte. Die Anzeige sollte aufgrund der Eintrittsverweigerung gegenüber allen Schwarzen Menschen in einer benachbarten Disco erfolgen. Die Polizisten weigerten sich, die Anzeige anzunehmen und warfen nach kurzer Zeit die Frau aus der Polizeiwache heraus und erteilten ihr ein Hausverbot. Weitere Beispiele, und das sind alles Themen, mit denen wir uns intensiv auseinandergesetzt haben und die wir entsprechend dokumentieren können, ist das Verhalten von BGS-Beamten am Flughafen Hamburg. Nur ein Beispiel: Ein Student, der mit einem gültigen Studierenden-Visum einreisen wollte, wurde am Flughafen aufgehalten, eine Nacht lang dort beleidigt und misshandelt und am nächsten Morgen zwangsweise wieder zurückgeschickt.
Flüchtlinge, all diejenigen, die als Flüchtlinge in Deutschland leben und überleben und auch die, die sich mit diesem Thema beschäftigen, wissen, dass Flüchtlinge täglich zu Opfern rassistischer Gewalt und Übergriffe durch Polizeibeamte, durch Wachpersonal, durch staatliche oder para-staatliche Strukturen und Institutionen werden. Oft geschieht dies im Rahmen von so genannten Razzien, bei denen dann Flüchtlingseinrichtungen durchsucht werden. Es werden Menschen beleidigt und erniedrigt und diejenigen, die dem Druck der repressiven Ausländer- und Asylgesetzgebung nicht standhalten können, werden in menschenverachtender und oft auch tödlicher Art und Weise abgeschoben.
Aus Angst vor einer solchen Razzia ist 1996 ein Flüchtling aus Sierra Leone in Hamburg von einem Flüchtlingsschiff in die Elbe gesprungen. Die Polizisten haben keine Rettungsmaßnahmen eingeleitet, sondern andere Flüchtlinge durch eine Absperrung an der Rettung des Ertrinkenden gehindert. Kurze Zeit später konnte nur noch die Leiche des 17-Jährigen aus dem Wasser gezogen werden.
10. August 2004 |
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