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Erste freie Wahlen in Tunesien

Am Sonntag (23. Oktober) fanden in Tunesien die ersten freien Wahlen seit dem Sturz des Diktators Ben Ali statt. Zur Wahl der verfassungsgebenden Versammlung bewarben sich über 100 Parteien mit rund 11.000 Kandidaten. Es zeichnet sich ein Wahlsieg der islamistischen Partei Ennahda ab.

Tunesien hat gewählt. Bei den ersten freien Wahlen in der Geschichte des Landes beteiligten sich rund 90 Prozent der 4,1 Millionen registrierten Wahlberechtigten; hinzu kommen etwa 3 Millionen nicht-registrierte Tunesier für deren Wahlbeteiligung keine Zahlen vorliegen. Durch den unerwartet großen Ansturm bildeten sich vor den Wahllokalen vielerorts lange Schlangen. Dadurch verspätete sich die Auszählung der Stimmen deutlich. Das vorläufige Endergebnis der Wahlen soll am Dienstagabend (25.10.) bekannt gegeben werden.

Bereits am Montag (24.10.) zeichnete sich ein deutlicher Wahlsieg für die islamistische Partei Ennahda ab - in den bereits ausgezählten Wahlkreisen liegt die Partei mit 25 bis 50 Prozent der Stimmen vorn.

Internationale Beobachter bezeichneten die Wahl als frei und fair, lediglich das System zur Wählerregistrierung sei verbesserungswürdig gewesen. Insgesamt waren 7 Millionen Wahlberechtigte des nordafrikanischen Landes aufgerufen, sich für die Wahl zu registrieren. Nach einigen Problemen bei der Registrierung beschloss die Übergangsregierung, dass auch die rund 3 Millionen nicht-registrierten Tunesier wahlberechtigt sein sollten. Die Wahlen gelten international als wichtige Probe - nicht nur für Tunesiens Zukunft, sondern auch für die weitere Entwicklung in anderen arabischen Ländern.

Gewählt wurden die 217 Abgeordneten der verfassungsgebenden Versammlung. Diese soll innerhalb der nächsten 12 Monate eine neue Interimsregierung ernennen, die neue Verfassung erarbeiten und danach den Weg frei machen für Präsidentschafts- und Parlamentswahlen.

Kandidaten und Parteien



Unter Ben Ali herrschte in Tunesien zwar offiziell Parteienpluralismus, tatsächlich aber war Ben Alis Partei, die "Konstitutionelle Demokratische Sammlung" (RCD), die einzig dominierende Kraft im Land.

Seit dem Umsturz in Tunesien haben sich über 100 Parteien neu gegründet. Mehreren tausend Personen war es untersagt, zu kandidieren, da sie z.B. 2009 für Ben Ali geworben hatten oder Mitglieder seines Kabinetts waren.

Die Übergangsregierung hat ein Gesetz verabschiedet, das festlegt, dass 50 Prozent der Kandidaten auf den Wahllisten Frauen sein müssen. Dies wird sich aber vermutlich nicht sehr stark auf die Zusammensetzung der Versammlung auswirken, da Frauen eher die hinteren Listenplätze belegen.

Die Ennahda-Partei unter ihrem Vorsitzenden Rachid Ghannouchi ging als deutlich stärkste Kraft aus den Wahlen hervor. Kritiker befürchten nun einen religiös motivierten Rechtsruck. Die Partei tritt offiziell zwar für Demokratie und Gleichberechtigung ein, will aber die Scharia als Quelle für die neue tunesische Verfassung nutzen. Ein weiterer Kritikpunkt ist die undurchsichtige Finanzierung der Partei. Angeblich stammen die Gelder für Aufbau und Wahlkampf aus Saudi-Arabien. In der tunesischen Bevölkerung wird Ennahda geachtet, weil die Partei nie aktiv mit dem Diktator Ben Ali kollaboriert hat.

Die säkulare "Progressive Demokratische Partei" (PDP) galt als die größte Herausforderin der Ennahda, sie liegt nach ersten Hochrechnungen aber abgeschlagen auf dem vierten Rang. Sie war eine der wenigen Parteien, die unter Ben Alis Regime zugelassen waren. Der Gründer der Partei, Ahmed Nejib Chebbi, ist seit Januar Kabinettsmitglied der Übergangsregierung. Bei den letzten Präsidentschaftswahlen unter Ben Ali 2009 war ihm eine Kandidatur untersagt worden. Die PDP hat eine Zusammenarbeit mit Ennahda bisher nicht ausgeschlossen.

Mit jeweils etwa 15 Prozent machen das "Demokratische Forum für Arbeit und Freiheit" (Ettakatol) und der "Kongress für die Republik" (CPR) den zweiten Rang unter sich aus. Beides sind sozialdemokratische Parteien, die für einen säkularen Staat eintreten.

Tunesien nach der "Jasmin-Revolution"



Tunesien gilt als "Mutterland des arabischen Frühlings" seitdem die Bevölkerung Anfang des Jahres den Diktator Zine El Abidine Ben Ali durch wochenlange Demonstrationen zum Rücktritt zwang. Der Revolution in Tunis folgten Umstürze in Ägypten und Libyen sowie Unruhen in vielen anderen arabischen Ländern.

Nach Ben Alis Flucht ins Exil nach Saudi-Arabien wurde eine Übergangsregierung gebildet, die nach Protesten mehrmals umgebildet werden musste. Als Reaktion auf die Proteste veranlasste die Übergangsregierung unter anderem die Auflösung der politischen Polizei, die Zulassung bisher verbotener Parteien und die Einführung der Pressefreiheit. Gleichzeitig setzte sie die "Hohe Instanz zur Umsetzung der Revolutionsziele" ein, die die Wahlen zur verfassungsgebenden Versammlung vorbereitete.

Situation des Landes heute



Nach der Revolution steht Tunesien vor großen wirtschaftlichen und politischen Herausforderungen. Nach wie vor gilt der Ausnahmezustand, vermehrt kam es bei Demonstrationen im Zentrum und Südwesten des Landes zu gewalttätigen Auseinandersetzungen. Zudem wirkt der Krieg im Nachbarland Libyen destabilisierend.

Die Tourismusindustrie ist eingebrochen. Auch gibt es weiterhin Produktionsstopps in Betrieben durch Unruhen und Streiks. Die Arbeitslosigkeit hat sich im Vergleich zum Vorjahr weiter erhöht.

Obwohl Ben Ali im Juni in Abwesenheit zu 35 Jahren Haft verurteilt wurde, ist eine juristische Aufarbeitung der Diktatur bisher noch nicht erfolgt. Noch immer befinden sich viele der alten Eliten in entscheidenden Machtpositionen.


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