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Konfliktporträts
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Baskenland |
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| Ingo Niebel |
| Nachdem die ETA Anfang 2011 einen "allgemeinen, dauerhaften und verifizierbaren" Waffenstillstand verkündet und das Primat der Politik vor dem bewaffneten Kampf anerkannt hat, besteht die berechtigte Hoffnung, dass sich der Konflikt über Verhandlungen lösen lässt.
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| Illegaler Straßenprotest zur Unterstützung inhaftierter Kämpfer der bewaffneten Untergrundorganisation ETA in Arrasate/Spanien. Die baskische Regierung hat jede Huldigung von ETA-Gefangenen verboten. Foto: AP/Alvaro Barrientos |
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Aktuelle Konfliktsituation
Anfang 2010 stoppte die baskische Untergrundorganisation Euskadi Ta Askatasuna (ETA = "Baskenland und Freiheit") ihre Attentate, die sich in erster Linie gegen Spanien richten. Auch Frankreich, das der ETA als Rückzugsraum dient, war vom Terror betroffen. Mit der Initiative kam die ETA Forderungen der gesamten baskischen Nationalbewegung nach. Diese reicht von der christdemokratischen Baskischen Nationalpartei (PNV) bis zu verbotenen baskischen Linksparteien. Zu dem Kurswechsel haben auch die Fahndungserfolge der letzten zwei Jahre beigetragen.
Dass die ETA 2011 einen umfassenden Waffenstillstand ausrief, ist eng mit dem Paradigmenwechsel verbunden, den die ihr nahestehende linke Unabhängigkeitsbewegung 2010 durchsetzte. Danach sollen die Voraussetzungen für Verhandlungen nicht mehr militärisch, sondern nur noch ohne Gewalt und mit politischen Mitteln erkämpft werden. Die Entscheidung entsprang einem längeren, basisdemokratischen Diskussionsprozess, der von einer internationalen Kontaktgruppe begleitet wurde. Der Kontaktgruppe gehören mehrere Friedensnobelpreisträger an: z.B. Desmond Tutu, Frederik Willem de Klerk, John Hume und Betty Williams.
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Zur Person |
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Ingo Niebel
Ingo Niebel (Köln, 1965) ist Historiker und Journalist. An der Universität zu Köln schloss er 1994 sein Studium in Mittlerer und Neuerer Geschichte, Romanistik (Spanisch) und Politischer Wissenschaft als Magister Artium (M.A.) ab. Niebel kennt das Baskenland seit seiner Jugend. Über die baskische Geschichte und Gegenwart hat er mehrere Bücher verfasst.
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Die beiden führenden spanischen Parteien, die Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE) und die konservative Volkspartei (PP), lehnen allerdings eine politische Lösung ab, die das Selbstbestimmungsrecht der Basken beinhaltet. Ihre "rote Linie" ist die Unveränderbarkeit der Verfassung von 1978 und die "Unteilbarkeit" der "spanischen Nation".
Ursachen und Hintergründe
Der Konflikt dreht sich um die Anerkennung des Selbstbestimmungsrechts und der Identität der Basken durch den spanischen Staat. Diese Forderung erheben auch andere Parteien der baskischen Nationalbewegung, so z.B. die christdemokratische Baskische Nationalpartei (PNV) als stärkste politische Kraft.
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Spanien
Karte: CIA The World Factbook
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Das Baskenland am Golf von Biskaya umfasst sieben Provinzen, von denen sich vier im spanischen Königreich und drei in der französischen Republik befinden. Seit dem 16. Jahrhundert nennen Basken dieses Gebiet "Euskal Herria" (das Land, wo Baskisch gesprochen wird). Die Region ist so groß wie Sachsen-Anhalt; in ihr leben drei Millionen Menschen. Das wirtschaftliche Zentrum ist der Großraum Bilbo/Bilbao.
Zwei wesentliche Merkmale trennen die Basken von ihren Nachbarn: die Sprache und die traditionelle Selbstregierung.
Die baskische Sprache, das Euskera, ist das identitätsstiftende Band: "Baske ist, wer Baskisch spricht". Paris erkennt das Baskische bis heute nicht als Minderheitensprache an. Madrid gesteht dem Euskera zwar den Status einer zweiten Amtssprache im Baskenland zu, doch ist niemand verpflichtet, sie zu lernen. Ihr Überleben als Europas älteste (noch) lebendige Sprache hängt vom Engagement ihrer Sprecher und von den politischen Umständen ab.
Die Basken besaßen bis zum 18. und 19. Jahrhundert eine spezielle Art der Selbstregierung. Grundlage waren die sogenannten "Fueros" – besondere Rechte wie z.B. demokratische Entscheidungsfindung, Schutz vor staatlicher Willkür und Steuerfreiheit. Der Zustand endete im Norden mit der Französischen Revolution (ab 1789) und im Süden mit dem Karlistenkrieg von 1876. Der Geist der Fueros lebt in den Autonomiestatuten des 20. Jahrhunderts und in der Forderung nach staatlicher Unabhängigkeit fort.
Bearbeitungs- und Lösungsansätze
Gegenwärtig stehen sich zwei grundlegend verschiedene Lösungsansätze gegenüber:
Die Verfechter des spanischen Nationalstaats wollen die ETA derart schwächen, dass sie freiwillig die Waffen streckt. Dazu wurden in den letzten Jahren die Sicherheitsbehörden modernisiert; es ist nun auch möglich, die ETA in Frankreich zu verfolgen. Auch kam es zu Folterungen von Gefangenen im Polizeigewahrsam, wie der UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte Martin Scheinin feststellte.
Der spanische Staat hat seit 1997 gesetzliche Vorkehrungen getroffen, um das gesamte zivile und politische Umfeld der baskischen Unabhängigkeitsbewegung verbieten zu können. Der Anti-ETA-Kampf reicht von Anzeigen wegen "Verherrlichung des Terrorismus" bis hin zu Parteiverboten. 2008 traf das die letzten beiden politisch linken Parteien. Ihre Wählerschaft lag in den letzten 30 Jahren bei 15-18%. Diese Wählergruppe konnte sich erst 2011 wieder über eine Parteienkoalition artikulieren, die seitdem zweitstärkste Kraft auf kommunaler Ebene ist.
Die linke Unabhängigkeitsbewegung sieht die ETA nicht als Ursache, sondern als Ausdruck des Konflikts. Statt einer "technischen" bedürfe es deshalb einer "politischen" Lösung, die die Identität, Territorialität und das Selbstbestimmungsrecht der Basken respektiert. Vorgeschlagen wird die bereits im Gesprächsprozess 2006/07 praktizierte "Zwei-Tisch-Methode": An einem Tisch verhandeln alle Parteien des Baskenlandes über die Zukunft der Region, an dem anderen regeln die ETA und die spanische Regierung die technischen Fragen der Demilitarisierung. Internationale Mediatoren sollen den Verhandlungsprozess betreuen. Als Fernziel wird das Selbstbestimmungsrecht in der Form angestrebt, wie es seit 2008 Schottland und Grönland praktizieren.
24. Oktober 2011 |
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Aus Politik und Zeitgeschichte |
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