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Konfliktporträts
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Baskenland |
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| Ingo Niebel |
Nach dem gescheiterten Verhandlungsprozess (2006/07) mit der sozialistischen Zapatero-Regierung führt die ETA ihre Attentate gegen spanische Einrichtungen fort. Die lange Geschichte des Konflikts zeigt aber: Es gibt keine Alternative zu einer Verhandlungslösung.
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| Illegaler Straßenprotest zur Unterstützung inhaftierter Kämpfer der bewaffneten Untergrundorganisation ETA in Arrasate/Spanien. Die baskische Regierung hat jede Huldigung von ETA-Gefangenen verboten. Foto: AP/Alvaro Barrientos |
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Aktuelle Konfliktsituation
In der öffentlichen Wahrnehmung dominieren die Anschläge der Untergrundorganisation Euskadi Ta Askatasuna (ETA, Baskenland und Freiheit), die sich in erster Linie gegen Spanien richten. Aber auch Frankreich, das der ETA als Rückzugsraum dient, ist vom Terror betroffen. Die Bombenattentate, die im Sommer 2009 Mallorca erschütterten, haben zudem die europäische Dimension des Konflikts unterstrichen.
Fahndungserfolge in den letzten Jahren haben die ETA geschwächt. Im Oktober 2009 wurde der Chef des politischen Apparats in Frankreich verhaftet. Die Mehrheit der Basken sieht die Haltung der ETA als Hindernis auf dem Weg zu einer friedlichen Lösung des Konflikts. Im Oktober 2009 demonstrierten 37.000 Basken für eine Verhandlungslösung. Auch die größte Gewerkschaft des Baskenlandes (ELA) verlangt, dass die ETA ihre Anschläge einstellt, um den Weg für eine politische Lösung freizumachen. Die gesamte baskische Nationalbewegung – sie reicht von der christdemokratischen Baskischen Nationalpartei (PNV) bis zu den verbotenen linken Parteien – fordert aber auch von Madrid eine konstruktivere Haltung.
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Zur Person |
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Ingo Niebel
Ingo Niebel (Köln, 1965) ist Historiker und Journalist. An der Universität zu Köln schloss er 1994 sein Studium in Mittlerer und Neuerer Geschichte, Romanistik (Spanisch) und Politischer Wissenschaft als Magister Artium (M.A.) ab. Niebel kennt das Baskenland seit seiner Jugend. Über die baskische Geschichte und Gegenwart hat er mehrere Bücher verfasst.
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Die beiden führenden spanischen Parteien, die Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE) und die konservative Volkspartei (PP), lehnen eine weitergehende baskische Autonomie oder Unabhängigkeit ab. Gemeinsamer Nenner ist die Unveränderbarkeit der Verfassung von 1978 und der Grundsatz der "Unteilbarkeit" der "spanischen Nation".
Ursachen und Hintergründe
Der Konflikt dreht sich um die Anerkennung des Selbstbestimmungsrechts und der Identität der Basken durch den spanischen Staat. Diese Forderung erheben auch andere Parteien der baskischen Nationalbewegung, so z.B. die christdemokratische Baskische Nationalpartei (PNV) als stärkste politische Kraft.
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Spanien
Karte: CIA The World Factbook
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Das Baskenland am Golf von Biskaya umfasst sieben Provinzen, von denen sich vier im spanischen Königreich und drei in der französischen Republik befinden. Seit dem 16. Jahrhundert nennen Basken dieses Gebiet "Euskal Herria" (das Land, wo Baskisch gesprochen wird). Die Region ist so groß wie Sachsen-Anhalt, in ihr leben drei Millionen Menschen. Ihr wirtschaftliches Zentrum ist der Großraum Bilbo/Bilbao.
Zwei wesentliche Merkmale trennen die Basken von ihren Nachbarn: die Sprache und die traditionelle Selbstregierung.
Die baskische Sprache, das Euskera, ist das identitätsstiftende Band: "Baske ist, wer Baskisch spricht". Paris erkennt das Baskische bis heute nicht als Minderheitensprache an. Madrid gesteht dem Euskera zwar den Status einer zweiten Amtssprache im Baskenland zu, doch ist niemand verpflichtet, sie zu lernen. Ihr Überleben als Europas älteste noch lebende Sprache hängt vom Engagement ihrer Sprecher und von den politischen Umständen ab.
Die Basken besaßen bis zum 18. und 19. Jahrhundert eine spezielle Art der Selbstregierung. Grundlage waren die sogenannten "Fueros" – besondere Rechte wie z.B. demokratische Entscheidungsfindung, Schutz vor staatlicher Willkür und Steuerfreiheit. Der Zustand endete im Norden mit der Französischen Revolution (ab 1789) und im Süden mit dem Karlistenkrieg von 1876. Der Geist der Fueros lebt in den Autonomiestatuten des 20. Jahrhunderts und in der Forderung nach staatlicher Unabhängigkeit fort.
Bearbeitungs- und Lösungsansätze
Gegenwärtig stehen sich zwei grundlegend verschiedene Lösungsansätze gegenüber:
Die Verfechter des spanischen Nationalstaats wollen die ETA derart schwächen, dass sie freiwillig die Waffen streckt. Dazu wurden in den letzten Jahren die Sicherheitsbehörden modernisiert; es ist nun auch möglich, die ETA in Frankreich zu verfolgen. Auch kam es zu Folterungen von Gefangenen im Polizeigewahrsam, wie der UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte Martin Scheinin feststellte.
Der spanische Staat hat seit 1997 gesetzliche Vorkehrungen getroffen, um das gesamte zivile und politische Umfeld der baskischen Unabhängigkeitsbewegung verbieten zu können. Der Anti-ETA-Kampf reicht von Anzeigen wegen "Verherrlichung des Terrorismus" bis hin zu Parteiverboten. 2008 traf das die letzten beiden politisch linken Parteien. Ihre Wählerschaft lag in den letzten 30 Jahren bei 15-18%, wie die offizielle Wahlstatistik belegt. Dieser Wählergruppe fehlt jetzt eine Partei, über die sie ihre Forderungen politisch artikulieren kann.
Die linke Unabhängigkeitsbewegung sieht die ETA nicht als Ursache, sondern als Ausdruck des Konflikts. Statt einer "technischen" bedürfe es deshalb einer "politischen" Lösung, die die Identität, Territorialität und das Selbstbestimmungsrecht der Basken respektiert. Vorgeschlagen wird die bereits im Gesprächsprozess 2006/07 praktizierte "Zwei-Tisch-Methode": An einem Tisch verhandeln alle Parteien des Baskenlandes über die Zukunft der Region; an dem anderen regeln die ETA und die spanische Regierung die technischen Fragen der Demilitarisierung. Europäische Mediatoren sollen den Verhandlungsprozess betreuen. Als Fernziel wird das Selbstbestimmungsrecht in der Form angestrebt, wie es 2008 in Schottland und Grönland umgesetzt wurde.
18. Januar 2010 |
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Aus Politik und Zeitgeschichte |
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