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Situation in Deutschland
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Rechtsextremistische Parteien in der Bundesrepublik Deutschland | |
| Armin Pfahl-Traughber |
Betrachtet man die Entwicklung rechtsextremistischer Parteien in der Bundesrepublik Deutschland in der historischen Rückschau und im Vergleich mit dem Ausland, so fallen zwei Besonderheiten auf: Erstens vermochte es keine solche Partei, sich als Wahlpartei im Sinne einer kontinuierlichen Zustimmung von über fünf Prozent der Stimmen zu etablieren. Lediglich Anfang der 1950er Jahre und in der zweiten Hälfte der 1960er Jahre verbuchten Parteien aus diesem politischen Lager über einen längeren Zeitraum regelmäßig Wahlerfolge. Danach beschränkten sie sich auf weitaus kürzere Phasen in den Jahren 1989 und 2004 oder zeitweilig auf einzelne Regionen wie Baden-Württemberg, Brandenburg und Bremen. Und zweitens vermochten die Rechtsextremisten, nur in bestimmten Phasen ihre Potentiale parteipolitisch zu bündeln. Überwiegend standen sich die Parteien in Konkurrenz gegenüber, was sowohl zu einer Aufsplitterung der Mitglieder wie der Wähler führte. Nur Mitte der 1960er Jahre gelang eine zeitweilige Konzentration der Kräfte in Gestalt der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD), die seinerzeit die unterschiedlichen Strömungen des
Rechtsextremismus integrieren konnte.
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Zur Person |
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Prof. Dr. Armin Pfahl-Traughber
Geb. 1963, studierte Politikwissenschaft und Soziologie. Von 1994 bis 2004 wissenschaftlicher Mitarbeiter und Referatsleiter in der Abteilung Rechtsextremismus des Bundesamtes für Verfassungsschutz, seit 2004 Prof. an der Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung Brühl und Heimerzheim.
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Gegenwärtig existieren neben weniger bedeutsamen Kleinparteien drei bundesweit aktive Parteien dieses politischen Lagers: die "Deutsche Volksunion" (DVU), die "Republikaner" (REP) und die NPD. Sie sollen hier kurz beschrieben und eingeschätzt werden:
DVU
Die mit 9.000 Personen mitgliederstärkste DVU entstand aus einem bereits 1971 gegründeten gleichnamigen Verein 1987 als Partei. Der rechtsextremistische Verleger Gerhard Frey, Herausgeber der "Deutschen Nationalzeitung", hatte seinerzeit gute Chancen für die Wahlkandidatur einer solchen Partei gesehen, wandelte den Verein in eine Partei um, und ließ sie in Bremen erstmals antreten. Dort gelang es der DVU, aufgrund einer wahlrechtlichen Besonderheit mit 3,4 Prozent der Stimmen einen Abgeordneten in den Senat zu entsenden. Zwar konnte die Partei seit dem kontinuierlich dort vertreten sein, sie erhielt ansonsten aber nur sporadisch Zustimmungen von über fünf Prozent wie etwa 1992 in Schleswig-Holstein 6,3 Prozent und 1998 in Sachsen-Anhalt 12,9 Prozent der Stimmen. Lediglich in Brandenburg konnte sie mit 1999 mit 5,3 Prozent und 2004 mit 6,1 Prozent der Stimmen zweimal hintereinander in den Landtag einziehen.
Organisatorisch stellt die DVU eine Besonderheit in der allgemeinen Parteienlandschaft dar, verfügt sie doch über Landes- und Regionalverbände, die aber kaum eigenständige Parteiarbeit leisten. Die Mehrheit der Mitglieder sind passive Unterstützer auf finanziellem Wege, und die Mandatsträger zeichnen sich in der Regel weder durch Engagement noch Kompetenz aus. Offenbar entspricht diese besondere Struktur auch den Interessen des Parteivorsitzenden Frey, der so die DVU über wenige willige Funktionäre autoritär führen kann. Darüber hinaus spielt er als Geldgeber eine wichtige Rolle, kann ein Wahlkampf doch angesichts der inaktiven Mitgliedschaft meist nur über hohe finanzielle Mittel erfolgen. Programmatisch hat die DVU nichts anzubieten: Ihre Erklärungen zu politischen Fragen erschöpfen sich meist in Allgemeinplätzen, ohne eine durchdachte Begründung und Konzeption aufzuweisen.
REP
Die REP stellen mit 6.500 Mitgliedern die zweitgrößte rechtsextremistische Partei dar: Sie wurde 1983 noch als "Rechtsabspaltung" der CSU gegründet, entwickelte sich danach aber zu einer Art deutschem "Front National". Man bemühte sich um einen bürgerlichen und modernen Anstrich, um nicht gleich als rechtsextremistisch wahrgenommen zu werden. 1989 gelangen den REP auch zwei bedeutende Wahlerfolge bei den Berliner Wahlen mit 7,5 Prozent und bei den Europa-Wahlen mit 7,1 Prozent der Stimmen. An diese Ergebnisse konnte man danach aber nicht mehr anknüpfen, orientierten sich doch viele Wähler nach der im gleichen Jahr einsetzenden deutschlandpolitischen Entwicklung an den großen Volksparteien. Lediglich in Baden-Württemberg gelangen 1992 mit 10,9 und 1996 mit 9,1 Prozent der Stimmen noch einmal Wahlerfolge. Danach konnten die REP bei den folgenden Landtagswahlen aber nicht mehr in das Parlament einziehen.
1994 war der langjährige Bundesvorsitzende Franz Schönhuber durch Rolf Schlierer abgelöst worden. Letzter setzte fortan auf eine formale Mäßigung im Auftreten der Partei, wollte er sich doch als national-konservative Kraft den Unionsparteien als potentieller Koalitionspartner andienen. Diese lehnten aber bei entsprechenden Gelegenheiten derartige Kooperationen ab. Innerhalb der REP lösten die mangelnden Wahlerfolge heftige Kritik an Schlierer aus, wollten doch viele an der Parteibasis seine taktisch motivierte formale Abgrenzung von den anderen rechtsextremistischen Parteien DVU und NPD nicht teilen. Gleichwohl konnte er sich bei Abstimmungen gegen Konkurrenten immer wieder behaupten. Die Partei verfügt über ein relativ ausführliches Programm, das zu den unterschiedlichsten Politikbereichen Positionen formuliert und sich inhaltlich gemäßigt gibt. Aus Unmut über den mangelnden Erfolg des Parteikurses ging das Engagment der Mitglieder aber immer mehr zurück und wich einer breiten Lethargie.
NPD
Und schließlich wäre als dritte Partei die NPD mit über 6.000 in ihr organisierten Personen zu nennen. Zwar handelt es sich um die quantitativ kleinste Partei, ihre Mitglieder weisen allerdings ein relativ hohes Aktionspotential auf. Insbesondere in den östlichen Ländern arbeitete man bereits in der Vergangenheit eng mit der Neonazi- und Skinhead-Szene zusammen, wodurch insbesondere jüngere Männer der Partei zuströmten. Die NPD besteht bereits seit 1964, war zunächst deutsch-national ausgerichtet, machte aber Mitte der 1990er Jahre einen ideologischen Wandel durch. Man näherte sich immer mehr einer ideologischen Ausrichtung, die für einen "deutschen" oder "völkischen Sozialismus" steht und ganz offen die Auflösung der Bundesrepublik Deutschland fordert. Dabei bediente sich der 1996 zum Bundesvorsitzenden gewählte Udo Voigt immer wieder Argumentationsmuster und Ideologiefragmente des historischen Nationalsozialismus – auch wenn man sich aus taktischen Gründen wie der Angst vor einem erneuten Verbotsverfahren dabei mitunter eher zurückhält.
Strategisch verfolgt die NPD das "Drei-Säulen-Modell" mit dem "Kampf um die Köpfe", also der beabsichtigen Meinungsführerschaft, dem "Kampf um die Parlamente", also dem Ziel erfolgreicher Wahlkandidatur, und dem "Kampf um die Straße", also der Orientierung auf Aktionen in der Öffentlichkeit. Mit letzteren konnte man in der zweiten Hälfte der 1990er Jahre in Bundesländern wie Sachsen eine Reihe von Anhängern gewinnen. Dies erklärt zwar nicht allein, aber mit den Wahlerfolg der NPD 2004 in diesem Bundesland mit 9,2 Prozent der Stimmen. Hinzu kam das geschickte Aufgreifen des Unmuts über die sozial- und wirtschaftspolitischen Reformen, die in Parolen wie "Schnauze voll. Wahltag ist Zahltag" mündeten. Insbesondere die Arbeit im Jungendbereich trieb der NPD zahlreiche Anhänger zu. Darüber hinaus kann sie an manchen Orten in Kooperation mit der Neonazi- und Skinhead-Szene eine zeitweilige alltagskulturelle Dominaz ausüben, was für ihre entsprechende Verankerung in der jeweiligen Region (z.B. der Sächsischen Schweiz) spricht. Gleichwohl blieben ihr weitere Wahlerfolge nach 2004 verwehrt. In den westlichen Bundesländern erreicht die Partei allenfalls um die zwei Prozent der Stimmen, in den östlichen Bundesländern scheint es demgegenüber eine weitaus höhere Bereitschaft zu einem Votum zugunsten der NPD zu geben.
Der so genannte Deutschland-Pakt
Als Konsequenz aus den bisherigen Erfahrungen bei Wahlen, insbesondere den Auswirkungen von Konkurrenzkandidaturen, setzte bereits Mitte 2004 eine erneute Debatte um Kooperation und Wahlabsprachen in der rechtsextremistischen Parteienlandschaft ein. Während die REP sich aus den erwähnten taktischen Gründen offiziell davon distanzieren, vereinbarten DVU und NPD eine Kooperation bis ins Jahr 2009. Nach diesem "Deutschland-Pakt" soll in Zukunft nur eine der beiden Parteien zu Wahlen antreten und Kandidaten der anderen Partei auf ihre Liste nehmen. Zwar funktioniert diese Zusammenarbeit bislang, ihr waren aber noch keine weiteren Erfolge über fünf Prozent der Stimmen beschieden. Hinzu kommt, dass die NPD mit ihrer Bündnispolitik, die als "vierte Säule" eines "Kampfes um den organisierten Willen" gilt, auch der DVU taktisch nicht genehme Partner wie die Neonazi- und Skinhead-Szene integrieren möchte.
Die Partei von Frey zielt auf ein bürgerliches Wählerspektrum und befürchtet dieses durch solche Strömungen eher zu verschränken. Innerhalb der beiden Szenen bestehen darüber hinaus große Antipathien gegenüber dem DVU-Vorsitzenden, gilt dieser doch als skrupelloser Geschäftemacher.
Ausblick
Das größte Problem für die rechtsextremistischen Parteien dürfte aber immer noch in einem wenig attraktiven Profil bestehen, welches zwar sporadische Wahlerfolge gestattet, aber der längerfristigen Etablierung als Wahlpartei im Wege steht. Auch verfügen die Parteien über wenig kompetent und seriös wirkende Funktionäre oder entwickelte programmatische Alternativen zu den bedeutenden Themenfeldern gegenwärtiger Politik. Gleichwohl gelingt es ihnen immer wieder sporadisch Wahlerfolge zu erzielen. Eine Etablierung als Wahlpartei dürfte es aber längerfristig nicht geben. Gefahren des Rechtsextremismus müssen sich allerdings nicht nur auf dieser Ebene artikulieren: Gerade die von der NPD beabsichtige alltagskulturelle Verankerung als Voraussetzung für Wahlerfolge verdient gegenwärtig weitaus größere Aufmerksamkeit.
04. September 2006 | |
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