Erde

Duma-Wahl in Russland

Russland hat gewählt: Bei der Parlamentswahl am Sonntag hat die Partei "Einiges Russland" massiv Stimmen verloren. Hatte sie bislang die Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament inne, rutscht sie nach Auskunft der Zentralen Wahlkommission auf 49,5 Prozent. Die absolute Mehrheit im Parlament behält sie aber.

Duma-Wahl in RusslandDuma-Wahl in Russland
110 Millionen Wahlberechtigte der russischen Föderation waren aufgerufen, die 450 Abgeordneten der Staatsduma zu wählen, der ersten Kammer des russischen Parlaments. Rund 3.000 Kandidaten waren über Landeslisten aufgestellt. Die Legislaturperiode wird erstmals fünf statt vier Jahre betragen.

Das russische Parteienspektrum



Das Parteiensystem in Russland wird stark durch die Regierung kontrolliert. Sie entscheidet, wer zu Wahlen antreten darf. Zur Dumawahl 2011 waren sieben Parteien zugelassen.

Neben der Staatspartei, die mit 49,5 Prozent deutlich unter ihrem Ergebnis von 64,3 Prozent im Jahre 2007 bleibt, ziehen laut Zwischenergebnissen auch drei weitere Parteien in die Duma ein. Zweitstärkste politische Kraft wird wohl die Kommunistische Partei (KPRF) unter Parteichef Gennadi Sjuganow. Die Zwischenergebnisse sehen sie bei 19 bis 20 Prozent der Stimmen. Die Partei Gerechtes Russland kam auf etwa 13 Prozent, die rechtspopulistische Liberaldemokratische Partei von Wladimir Schirinowski auf elf bis zwölf Prozent. Die liberale Oppositionspartei Jabloko scheiterte an der Sieben-Prozent-Hürde.

Bleibt es bei diesem Ergebnis, kann Einiges Russland aber auch künftig allein in der Duma regieren: mit 49,5 Prozent erhält sie 238 von 450 Sitzen und hat damit die absolute Mehrheit.

Verschiedenen Quellen und Medienberichten zufolge kam es zu zahlreichen Unregelmäßigkeiten bei der Wahl. Beobachter hatten Tausende Verstöße aufgelistet und Filmaufnahmen davon im Internet veröffentlicht.

"Einiges Russland"



"Einiges Russland" wurde im Jahr 2001 gegründet. Heute ist sie nicht nur die größte Partei, sondern auch die stärkste politische Kraft Russlands. Als Spitzenkandidat tritt der seit vier Jahren amtierende Präsident Dmitrij Medwedew an. Putin, der über zwei Legislaturperioden von 2000 bis 2008 Präsident war, hat seit Medwedews Präsidentschaft das Amt des Premierministers inne.

Auf dem Parteitag ihrer gemeinsamen Partei hatten Medwedew und Putin im September 2011 überraschend verkündet, zur Präsidentschaftswahl im März 2012 ihre Ämter tauschen zu wollen. Mit 100 Prozent der Stimmen wurde Putin daraufhin von seiner Partei zum Präsidentschaftskandidaten gewählt. Medwedew soll die Rolle des Regierungschefs übernehmen.

Dmitrij Medwedew hatte im Wahlkampf für die kommende Legislaturperiode eine "runderneuerte" Regierung versprochen. Tatsächlich sind die Wahllisten der Partei zu mehr als der Hälfte mit neuen Kandidaten besetzt, viele von ihnen parteilos.

Bis vor wenigen Monaten hatte "Einiges Russland" noch überhaupt kein Wahlprogramm veröffentlicht. Im Rahmen des Parteitags beschlossen Parteiführung und Delegierte dann spontan, Wladimir Putins Parteitagsrede zum offiziellen Wahlprogramm der Partei zu erklären. Diese enthält als Zielsetzung unter anderem eine Erhöhung des Wirtschaftswachstums und die Schaffung von 25 Millionen Arbeitsplätzen innerhalb der nächsten zwei Jahrzehnte. Die durchschnittlichen Gehälter sollen erhöht werden und die Kommunen mehr Freiheiten bei der Selbstverwaltung bekommen.

Politische Lage



Korruption ist eines der größten Probleme Russlands. Auch die soziale Ungerechtigkeit nimmt trotz der relativen Stabilität des Landes weiter zu. Junge Menschen haben trotz guter Ausbildung oft wenig Chancen, eine Arbeit zu finden. Laut einer Untersuchung der Higher School of Economics Moskau lebt rund ein Fünftel der Bevölkerung auf dem gleichen wirtschaftlichen Niveau wie 1990.

Die geringe Bedeutung des Parlaments äußert sich auch in politischem Desinteresse in der Bevölkerung: Umfragen zeigen, dass bis zu 56 Prozent der Befragten kein Interesse an den Dumawahlen haben. Nur 14 Prozent glauben, dass die Wahl ohne Einflussnahme der Regierung ablaufen wird.


Mehr zum Thema

Alexander Kynev

Wahlbeobachtung: Die Besonderheiten des russischen Parteiensystems und die Grenzen des gelenkten Parteienwesens

Das gegenwärtige russische Parteiensystem ist das Ergebnis umfassender Reformen unter Putin. Dabei ist die staatliche Kontrolle ein dominierendes Element. Die Exekutive bestimmt praktisch über die Wähler der Vertretungskörperschaften. Allerdings stößt das scheinbar gelenkte Parteiensystem auch auf Grenzen und könnte sich situationsbedingt verändern. Weiter...

Ein Demonstrant hält ein Plakat mit einem manipulierten Foto des russischen Ministerpräsident Wladimir Putin und mit der Aufschrift: "Nein! 2050" während einer Massenkundgebung gegen den vermeintlichen Wahlbetrug bei den Duma-Wahlen in Russland (10.12.2011).

Diana Laarz

Die Opposition in Russland

Die Fälschungsvorwürfe nach der Dumawahl im Dezember 2011 haben der Oppositionsbewegung Auftrieb gegeben, Zehntausende demonstrierten im Zentrum Moskaus und in der Bevölkerung gab es einen Politisierungsschub. Aber noch immer ist die Opposition in Russland schwach: Die Zulassung neuer Parteien ist schwer, die oppositionellen Gruppen oft uneinig. Weiter...

Der russische Ministerpräsident Wladimir Putin steht am Rednerpult und redet mit der Duma, dem Parlament der unteren Kammer, in Moskau.

Margareta Mommsen

Verfassungsordnung versus politische Realität

Wie das Verhältnis von Regierung und Parlament ausgestaltet ist, ist auch eine Folge der jüngeren Geschichte: Ein starker Präsident konnte den Übergang von der Sowjetunion schnell voranbringen, die politischen Parteien spielten nur eine untergeordnete Rolle. Weiter...

 

Dossier

Russland

Von Osteuropa bis in den äußersten Osten Asiens: So weit sich Russland erstreckt, so vielfältig ist auch das Land. Ein Überblick über Geschichte, Politik, Gesellschaft, Kultur und Geografie eines Landes zwischen Autokratie und Modernisierung. Weiter... 

zum Fragebogen >

Ihre Meinung ist uns wichtig


Vielen Dank für Ihren Besuch von bpb.de!

Wir wollen unseren Internetauftritt verbessern - und zwar mit Ihrer Hilfe. Dazu laden wir Sie herzlich zu einer kurzen Befragung ein. Sie dauert etwa 10 Minuten. Die Befragung führt das unabhängige Marktforschungsinstitut SKOPOS für uns durch.

Bitte unterstützen Sie uns mit Ihrer Teilnahme. Ihre Meinung ist uns sehr wichtig!

Ihre Bundeszentrale für politische Bildung

Information zum Datenschutz und zur Datensicherheit


Als unabhängiges Marktforschungsinstitut führt SKOPOS Institut für Markt- und Kommunikationsforschung GmbH & Co. KG im Auftrag der Bundeszentrale für politische Bildung diese Befragung durch.

Zur Durchführung der Befragung erhebt SKOPOS Ihre IP-Adresse. Diese wird umgehend anonymisiert und getrennt von den Befragungsdaten verarbeitet, deshalb ist eine Identifizierung von Personen nicht möglich. Weitere personenbeziehbare oder personenbezogene Daten werden nicht erhoben.

Die Befragung entspricht den gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz und den Richtlinien des Berufsverbandes Deutscher Markt- und Sozialforscher e.V. sowie der Europäischen Gesellschaft für Meinungs- und Marketingforschung. Es erfolgt keine Weitergabe an Dritte.

Weitere Informationen und Kontaktdaten finden Sie hier.