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Wirtschaft und Soziales
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Beitrittskosten werden geringer sein als bislang erwartet | |
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Drei Fragen an Norbert Walter |
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Wie schätzen Sie den finanziellen Mehraufwand der EU im Falle eines Türkeibeitritts ein?
Über die Kosten, die dem EU-Budget durch den Beitritt der Türkei entstehen würden, gibt es verschiedenen Schätzungen. Alle bewegen sich in einem deutlichen zweistelligen Milliardenbereich, der die Türkei zum größten Nettoempfänger der EU machen würde. Allerdings sind das status-quo Betrachtungen, die nicht unbedingt ein realistisches Szenario abbilden. Die gegenwärtige Agrar- und Strukturpolitik der Union ist bei der Entscheidung über die mittelfristige Budgetplanung 2007-2013 sehr kontrovers diskutiert worden. Man kann davon ausgehen, dass sich die Konzeption dieser beiden Politikbereiche bis zu einer Aufnahme der Türkei in die EU deutlich verändert hat und damit auch geringere Beitrittskosten entstehen.
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Zur Person |
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Prof. Dr. Norbert Walter
Geb. 1944, studierte Volkswirtschaftslehre und ist seit 1990 Chefvolkswirt der Deutsche Bank Gruppe und Geschätsführer von Deutsche Bank Research. Seit Oktober 2002 ist Prof. Walter Mitglied im Gremium der interinstitutionellen Monitoring Gruppe (ernannt vom Europäischen Parlament, Rat und der Europäischen Kommission) für den Lamfalussy Prozess (zur Überwachung der Wertpapiermärkte).
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Mit der Aufnahme der Türkei käme ein deutlich agrarisch geprägtes Land in die EU. Wie sollte die EU ihre Weichen in puncto Agrarpolitik stellen? Wie sollte sich die Türkei strukturell entwickeln?
Unabhängig von einem Beitritt der Türkei ist eine Reform der gemeinsamen Agrarpolitik dringend erforderlich. Zudem ist nicht einzusehen, warum über diesen zwischenstaatlichen Einkommenstransfer Steuerzahler eines Mitgliedslandes das Einkommensniveau der Landwirte in anderen Mitgliedstaaten alimentieren sollten. Zahlungen an die Agrarwirtschaft sollten zukünftig mit einem über den Zeitverlauf progressiv steigenden Anteil von den Nationalstaaten kofinanziert werden. Dies würde zu einem Rückgang der Agrarausgaben im EU-Budget führen und die Ungleichgewichte in den Nettozahlerpositionen reduzieren. Die größere Transparenz, die mit dem Ausweis der Subventionen in den nationalen Haushaltsplänen verbunden wäre, ist entscheidend für effektivere politische bzw. öffentliche Kontrolle und damit tendenziell kostensenkend.
Von den Direktbeihilfen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik gehen zudem falsche Signale für den Strukturwandel gerade in den (Mitglieds-) Ländern aus, die sich von einem stark agrarisch geprägten Land zu einer modernen Industrie- und Dienstleistungsgesellschaft entwickeln wollen. Auch die Türkei ist bereits auf dem Weg in diese Richtung. Entsprechende wirtschaftspolitische Reformen, die anhaltende Integration in die Weltwirtschaft und die kontinuierliche Annäherung an die EU werden diesen Prozess weiter vorantreiben.
Welchen Einfluss hätte der Beitritt der Türkei auf den deutschen und auf den europäischen Arbeitsmarkt?
Die Debatte über einen Beitritt der Türkei zur EU wird besonders durch die Perspektive umfangreicher Zuwanderung emotionalisiert. Angesichts des dynamischen Bevölkerungswachstums und des noch auf Generationen hinweg deutlich niedrigeren Einkommensniveaus könnte die Migration v.a. nach Deutschland einen beachtlichen Umfang erreichen. Allerdings werden, wie bei den bisherigen Erweiterungen auch, Übergangsregelungen die Freizügigkeit der Arbeitnehmer, über das Beitrittsdatum hinaus beschränken. Gleichzeitig sollte nicht vergessen werden, dass zum Zeitpunkt des Beitritts der Türkei die demografischen Probleme Europas und v.a. Deutschlands offensichtlich sein werden. Die Arbeitsmärkte in Europa und in Deutschland werden daher auf die Zuwanderung (qualifizierter) Arbeitnehmer angewiesen sein.
08. Juni 2006 | |
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