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Demografischer Wandel in Deutschland
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Und was ist mit dem Aufbau West? |
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In Zeiten knapper Kassen verschärft sich die Diskussion um Fördermittel für den Osten
Susanne Sitzler
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Als die Regierung Kohl 1993 den Solidarpakt beschloss, erhoffte man sich "blühenden Landschaften" im Osten und eine schnelle Angleichung der Lebensverhältnisse an West-Niveau. Zwölf Jahre später war längst klar, dass der Osten trotz der bisherigen Finanzspritzen nicht so schnell auf die Beine kommen würde wie erhofft. Daher ging im Jahr 2005 das Gesetz unter der Regierung Schröder als Solidarpakt II in die Verlängerung. Bund und West-Länder verpflichteten sich, die neuen Länder bis zum Jahr 2019 mit insgesamt 156,5 Milliarden Euro zu unterstützen. Doch in Zeiten knapper Kassen wird die Kritik daran im Westen immer lauter. Kommunal- und Landespolitiker in den alten Bundesländern fordern ihrerseits Solidarität und werfen dem Osten Verschwendung vor.
"Die Situation, dass alle anderen die Taschen aufmachen, sobald ein Ossi ein Problem hat, ist vorbei", so sprach Carsten Schneider, Haushaltsexperte der SPD, kürzlich zur Leipziger Volkszeitung. Der Kommentar zeigt, wie weit der Streit bereits gediehen ist - und Schneider steht mit seiner Kritik nicht allein: Der Bezirksvorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) in Nordrhein-Westfalen (NRW), Guntram Schneider, sagte in seiner Rede zum 1. Mai 2006, es sei skandalös, dass die West-Kommunen Kredite aufnehmen müssten, um ihren Verpflichtungen im Rahmen des Solidarpaktes nachkommen zu können. Mittlerweile stünden viele Gemeinden in NRW schlechter da als die geförderten Kommunen im Osten.
Verschuldet für den Aufbau Ost
Die Stadt Waltrop am Rande des Ruhrgebiets ist solch ein Fall: Die 30.000 Einwohner zählende Kommune ist so hoch verschuldet, dass ihr der zuständige Münsteraner Regierungspräsident im Januar offiziell einen Berater zur Seite stellte - zum ersten Mal in der Geschichte des Landes. Der "Sparberater" soll gemeinsam mit Bürgermeisterin Anne Heck-Guthe (SPD) den kommunalen Schuldenberg von 115 Millionen Euro abtragen.
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Zur Person |
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Susanne Sitzler lebt und arbeitet als freie Autorin für Print- und Online-Medien in Köln. Sie studierte Germanistik und Geschichte an der Ruhr-Universität Bochum und volontierte bei der Bundeszentrale für politische Bildung/bpb. Ihre Arbeitsschwerpunke sind Jugend, Politik und Kultur. Sie arbeitet u.a. für wdr.de, die Wochenzeitung Das Parlament sowie das Jugendmagazin fluter. | |
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Nach einem Zwölf-Punkte-Plan wird gekürzt, wo es nur geht. Das Schwimmbad und Zuschüsse für andere öffentliche Einrichtungen stehen auf dem Prüfstand. Großen Spielraum hat die Gemeinde aber nicht, denn viele Ausgaben sind vom Gesetzgeber vorgeschrieben, darunter Sozialhilfeleistungen, die Kreisumlage oder Personalkosten. Waltrop hat das höchste Haushaltsdefizit Nordrhein-Westfalens, und dennoch bezahlt die Stadt für den Aufbau Ost: Seit Einführung des Solidarpakts insgesamt 17 Millionen Euro - und zwar von Anfang an aus Krediten, wie Heck-Guthe im Deutschlandradio betonte.
Gegen den Soli vor Gericht
Ein Zustand, den Kurt Pirmann, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land in Rheinland Pfalz, nicht länger hinnehmen will. Der SPD-Politiker plant nach einem entsprechenden Beschluss seines Gemeinderats gegen den Solidarpakt vorzugehen: Er will vor dem zuständigen Verwaltungsgericht in Neustadt klagen und notfalls sogar bis vor das Verfassungsgericht ziehen. "Wir sagen, nicht die Himmelsrichtung, sondern der Finanzfaktor soll bei der Verteilung der Gelder ausschlaggebend sein", erklärt Pirmann.
Was vor gut 13 Jahren, beim Beschluss des Solidarpakts, gut und richtig war, müsse man heute neu überdenken, so die Argumentation des Bürgermeisters. Seine Verbandsgemeinde mit rund 17.000 Einwohnern habe in den vergangenen fünf Jahren rund 750.000 Euro für den Aufbau Ost gezahlt - im gleichen Zeitraum aber ein Defizit von 680.000 Euro erwirtschaftet. Pirmann glaubt deshalb an einen Erfolg vor Gericht. Hans-Joachim Jentsch, ehemaliger Bundesverfassungsrichter, gibt Aktionisten wie Pirmann prinzipiell Recht: Länder, so sagte er im Februar in einem Gespräch mit der Zeitung Die Welt, die meinten, sie würden durch die verfassungswidrige Vergabe von Solidarpaktmitteln benachteiligt, sollten eine Klage prüfen. Warum also nicht auch eine Kommune?
Wie viel jede einzelne Kommune für den Aufbau Ost bezahlt, ist von Land zu Land unterschiedlich. In NRW berechnet sich der Beitrag nach einem Landtagsbeschluss im Mai 2006 auf Grundlage der Gewerbesteuerumlage, die die Kommunen an das Land abführen. Zuvor war die Finanzkraft einer Kommune ausschlaggebender Faktor. Sie wurde über die Höhe der Steuereinnahmen ermittelt. So hat Waltrop nach Angaben des Städte- und Gemeindebunds NRW im Jahr 2005 rund 662.000 Euro in den Solidarpakt bezahlt, die größte Stadt des Landes, Köln, rund 30,8 Millionen.
Nicht genug für die Pflichtaufgaben
Während die klammen Kommunen im Westen mobil machen gegen den Solidarpakt, wird im Osten das Geld nach wie vor dringend gebraucht: Die Wirtschaftsleistung ist nicht auf West-Niveau, die Arbeitslosigkeit ist im Durchschnitt höher - und die Abwanderung verschärft die Probleme. "Trotz aller Fortschritte hinkt Ostdeutschland in der Wirtschaftskraft dem Westen des Landes noch hinterher und ist daher auf die Solidarität der Westländer angewiesen", gab das Bundesverkehrsministerium im Juni bekannt.
Der Streit dreht sich nicht nur darum, wer an wen zahlt, sondern auch um die Verwendung der Mittel. Seit der deutschen Wiedervereinigung sind nach Berechnungen des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) rund 130 Milliarden Euro in die neuen Länder geflossen. Doch lediglich Sachsen hält sich an die Ausgabevorgaben, stellte Joachim Ragnitz vom IWH bereits 2003 in einer Studie fest. Sachsen setzt die Gelder für Investitionen ein, die anderen Länder für laufende Ausgaben - das ist laut Gesetz nicht korrekt.
Im Juni 2006 kam es vor dem Finanzplanungsrat zum Streit zwischen Bund, Ländern und Gemeinden: Die Geberländer im Westen warfen dem Osten vor, seine Haushaltslöcher mit Solidarpaktmitteln zu stopfen. Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn wehrte sich: "Es wird ja der Eindruck erweckt, im Osten versickern die Milliarden aus Westdeutschland", sagte er dem Tagesspiegel, "und das stimmt einfach nicht. Auch wenn wir formal teilweise gegen Regeln verstoßen". Gesine Lötzsch (Die Linke) pflichtete dieser Meinung während der Haushaltsdebatte im Bundestag bei: "Der Osten verjubelt das Geld nicht. Die Steuereinnahmen der neuen Länder und der Gemeinden in Ostdeutschland sind im Vergleich zu denen in den alten Ländern so niedrig, dass man dort nicht einmal mehr seine Pflichtaufgaben erfüllen kann", so die Politikerin.
Beton ja, Bildung nein
Die sogenannten "Sonderbedarfs- Bundesergänzungszuweisungen", kurz SoBez, sind für investive Ausgaben gedacht, allen voran für Investitionen in die Infrastruktur. Die ostdeutschen Bundesländer setzten sie für Personal- und Verwaltungskosten ein, für Renten und zur Schuldentilgung. Hier scheiden sich die Geister: Während Kritiker von Zweckentfremdung sprechen, betonen die Ost-Länder, falsch verwendet sei nicht gleichbedeutend mit verschwendet.
Aufbau-Ost-Experte Klaus von Dohnanyi (SPD) ist zwar prinzipiell dagegen, Verwendungskriterien neu zu definieren. Doch den Begriff der Investition müsse man "noch einmal durchdenken", sagte Dohnanyi im Deutschlandfunk. Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) plädiert schon seit langem dafür, nicht nur Baumaßnahmen, sondern auch Ausgaben im Bildungsbereich als Investition zu begreifen. Zu dieser Auffassung gelangte auch Wissenschaftler Ragnitz: "Aus Sicht des IWH sind Investitionen für Forschung und Lehre an Universitäten und Fachhochschulen sowie in Unternehmen auf jeden Fall sinnvoll". Dennoch - durchsetzen konnte sich diese Meinung nicht: "Länder, die das Geld nicht ordnungsgemäß eingesetzt haben, müssen dringend wieder auf den Pfad der Tugend zurück", verkündete Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) im ARD-Fernsehen. Bei einem Treffen zwischen den Finanzministern Ost und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) wurde Mitte Juni 2006 beschlossen, dass in Bezug auf die Verwendungskriterien der Gelder alles beim Alten bleibt.
Erhöhter Druck auf die Ostländer
Doch der Streit geht weiter. Die SPD im nordrhein-westfälischen Landtag forderte inzwischen, nicht korrekt eingesetztes Geld umzulenken - und damit finanzschwache Städte in den alten Ländern zu unterstützen. Auch Sanktionen gegen die Solidarpakt-Sünder und stärkere Kontrollen der Ost-Länder werden weiterhin diskutiert.
Dies dürfte allerdings politisch kaum durchsetzbar sein. Weder der Bund noch die Kommunen im Osten haben Interesse daran, ein geltendes Gesetz aufzuschnüren und neu zu verhandeln. Der Druck auf die Ostländer wird sich auch ohne Sanktionen weiter erhöhen, denn der Solidarpakt ist degressiv gestaltet: Von 2009 an wird das Volumen der Leistungen um jährlich rund 0,8 Milliarden Euro sinken. Eine baldige Lösung des Problems ist also nicht in Sicht, im Gegenteil: Da die West-Kommunen weiterhin verpflichtet sind zu zahlen und die Ost-Länder unter dem Druck der Ausgabekriterien und ihrer eigenen Schuldenhaushalte stehen, prophezeit Ragnitz schon heute: "In einem Jahr haben wir dieselbe Debatte wieder auf dem Tisch". |
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Aus Politik und Zeitgeschichte |
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Föderalismus
Die fortschreitende Europäisierung des deutschen Föderalismus berührt zwei parallele Reformdiskussionen: zum einen den europäischen Verfassungsprozesses, zum anderen die laufenden Bund-Länder- Verhandlungen. |
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