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Diskussion um Finanztransaktionssteuer

Nicolas Sarkozy und Angela Merkel haben die Idee einer Steuer auf Finanzgeschäfte neu auf die politische Tagesordnung gebracht. Die Abgabe soll die Stabilität der Finanzmärkte erhöhen und Einnahmen für die öffentlichen Haushalte generieren. Kritiker verweisen auf Schwierigkeiten bei der Umsetzung.

Mit der geplanten Finanztransaktionssteuer soll auch der Handel mit Aktien besteuert werden.Mit der geplanten Finanztransaktionssteuer soll auch der Handel mit Aktien besteuert werden. (© picture-alliance/dpa, Themendienst)

Wie funktioniert die Steuer?



Die Idee einer Finanztransaktionssteuer geht auf die sogenannte Tobin-Steuer zurück: Bereits 1972 forderte der spätere Wirtschaftsnobelpreisträger James Tobin die Einführung einer geringen Steuer auf Devisentransaktionen. Der US-amerikanische Wirtschaftswissenschaftler argumentierte, dadurch würden spekulative Geschäfte mit Währungen weniger attraktiv. Als Folge würden sich die Devisenmärkte stabilisieren.

Seit den späten 1990er-Jahren gehört die Tobin-Steuer zum Forderungskatalog der globalisierungskritischen Bewegung. Mit den Einnahmen sollte die internationale Entwicklungszusammenarbeit finanziert werden, um globale wirtschaftliche Ungleichgewichte abzumildern. Tobin selbst distanzierte sich jedoch von den Globalisierungskritikern.

EU-Kommission legt Gesetzentwurf vor



Ende September 2011 hat die EU-Kommission den Entwurf einer Richtlinie für eine Finanztransaktionsteuer vorgelegt. Danach sollen spekulationsanfällige Bereiche wie kommerzielle Aktien- und Anleihengeschäfte als Mindestsatz mit 0,1 Prozent und Geschäfte mit Derivaten mit 0,01 Prozent besteuert werden. Die Steuer soll vergleichbar mit der Umsatzsteuer sein. So wie Güter oder Dienstleistungen besteuert werden, soll sie auf Geschäfte am Finanzmarkt erhoben werden.

Die Europäische Kommission begründet dies mit den schwerwiegenden Folgen der jüngsten weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise für die öffentlichen Finanzen. Der Finanzsektor habe bei der Auslösung der Krise eine wichtige Rolle gespielt und solle nun einen angemessenen Beitrag zur Bewältigung der Krise leisten. Die Steuer soll zudem dazu beitragen, künftige Krisen zu verhindern. Die EU-Kommission geht von Einnahmen in Höhe von rund 57 Milliarden Euro pro Jahr in der EU aus.

Befürworter: Spekulationen eindämmen



Befürworter einer Steuer auf Finanzgeschäfte verweisen auf ihre mögliche stabilisierende Wirkung auf die Finanzmärkte: Durch eine pauschale Steuer lohnten sich kurzfristige, spekulative und schädliche Geschäfte nicht mehr. Für langfristige Investitionen falle die Steuerbelastung hingegen kaum ins Gewicht. Ein weiterer wesentlicher Zweck sind höhere Steuereinnahmen.

Gegner: Investitionen werden eingedämmt



Kritiker einer Finanztransaktionssteuer verweisen darauf, dass die Steuer nicht nur Spekulanten treffen würde: Auch nicht-spekulative Geschäfte würden sich verteuern und die Finanzunternehmen würden die Kosten an ihre Kunden weitergeben. Weiterhin würden Finanzunternehmen in Länder ausweichen, in denen sie keine Steuer zahlen müssen.

Die USA und Großbritannien sprechen sich gegen eine Finanztransaktionssteuer auf internationaler Ebene aus. Sie sehen durch die Abgabe ihre Finanzstandorte gefährdet. Der französische Präsident Nicolas Sarkozy erklärte, er wolle eine Steuer auf Finanzgeschäfte notfalls auch im nationalen Alleingang einführen. Angela Merkel möchte eine Einigung zumindest unter den 17 Euro-Staaten erzielen – innerhalb der schwarz-gelben Bundesregierung ist diese Forderung jedoch umstritten.


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