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Einstieg in die Debatte
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Der EU-Beitritt in der türkischen Diskussion | |
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Zeynel Abidin Kizilyaprak |
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Die Zustimmung zur EU in der türkischen Gesellschaft ist mit positiven Antworten zwischen 70% und über 90% in neuesten Umfragen deutlich höher ist als in den gegenwärtigen EU-Mitgliedsstaaten. In der Anfangsphase der Beitrittsbemühungen, nach dem Assoziationsabkommen von 1963, war diese Zustimmung noch nicht so einhellig: Die Vertreter des politischen Islam bezeichneten den (damaligen) Gemeinsamen Markt als "Christlichen Klub", türkische Nationalisten befürchteten eine Spaltung und Kolonialisierung des Landes, für die Linke war die Gemeinschaft ein Zentrum des Imperialismus.
Aber auch die ehemaligen Kritiker haben sich inzwischen zu Befürwortern eines EU-Beitritts gewandelt. Der charismatische, ehemalige Führer der Islamisten, Necmettin Erbakan hatte seine politischen Gegner lange Jahre als "Nachahmer des Westens" beschimpft und die Idee einer "Islamischen Gemeinschaft" als Alternative zur EU propagiert. Als er 1996 Ministerpräsident wurde, verfolgte er jedoch selbst die weitgehend konsensuale westorientierte Politik. Sein politischer Zögling, der heutige Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan, der die EU noch 1996 als "Union katholisch-christlicher Staaten" bezeichnet hatte, hat im Hinblick auf den EU-Beitritt die bisher umfassendsten Reformen eingeleitet.
Unter denjenigen, die ihre Position zur EU geändert haben, befinden sich auch viele linke Gruppierungen. Diese Organisationen, die nach Unterzeichnung des Ankaraer Abkommens den damaligen Gemeinsamen Markt mit dem Slogan "Wir sind der Markt, sie profitieren" ("onlar ortak, biz pazar") kritisiert hatten, hoffen jetzt, dass ein EU-Beitritt ihnen mehr Freiheit bringen wird.
Am größten ist die Unterstützung heute unter den Kurden. Eine Umfrage der "Türkischen Stiftung für wirtschaftliche Entwicklung" ermittelte in den überwiegend von Kurden bewohnten südöstlichen Provinzen eine Zustimmung von 97,7% für einen EU-Beitritt.
Die Debatte in der Türkei
Angesichts dieser breiten Zustimmung dürfte es eigentlich – unter der Voraussetzung, dass die Kriterien erfüllt werden – von türkischer Seite keine Probleme in den Beziehungen zwischen der Türkei und der EU geben. Aber dieser Eindruck täuscht: Die Beziehungen zwischen der Türkei und Europa waren im Verlauf der Geschichte immer problematisch und dies ist auch in den heutigen Debatten noch zu spüren. Sowohl bei den türkischen Politikern als auch in der Gesellschaft allgemein, ist der Wunsch nach einem EU-Beitritt nicht frei von inneren Widersprüchen. Auch die aktiven Politiker, die den Beitritt zur EU einerseits zu einem "nationalen Ziel" erklären, betrachten die EU andererseits mit großem Misstrauen. So sprechen Vertreter der kemalistischen Eliten sich auf der einen Seite für den EU-Beitritt aus, behaupten aber auf der anderen, die EU wolle die Türkei wieder dem Vertrag von Sèvres unterwerfen. (Dieser Vertrag, der dem besiegten Osmanischen Reich nach dem 1. Weltkrieg aufgezwungen wurde, gilt in der Türkei noch heute als Symbol für Pläne, die Türkei zu zerschlagen).
Die größten Skeptiker in diesem Punkt sind vor allem innerhalb des Militärs zu finden sind. Vertreter des Militärs, deren Einfluss auf politische Entscheidungen ein offenes Geheimnis ist, bringen immer wieder ihre "Bedenken" zum Ausdruck; einige tun sich auch offen mit den EU-Gegnern zusammen.
Irritierend ist es, dass sich die Argumente von EU-Befürwortern und EU-Gegnern oft vermischen. Die Argumente der EU-Gegner, die nach den Umfragen nur eine kleine Gruppe darstellen, werden oft ebenso auch von denjenigen vorgebracht, die sich selbst als EU-Befürworter erklären. An erster Stelle dieser Argumente steht die "nationale Sicherheit". Ein großer Teil der politischen Akteure ist nach wie vor dagegen, die nationale Souveränität Gemeinschaftsentscheidungen zu unterwerfen.
"Wenn wir den Wünschen der EU nachkommen, werden wir uns nicht mehr gegen die religiösen Reaktionäre und die Separatisten schützen können [...]. Die PKK-Anhänger haben in europäischen Städten für die Beitrittskandidatur der Türkei demonstriert [...]. Als wir den Beitrittsantrag gestellt haben, haben sich vor allem Griechenland und die griechischen Zyprioten gefreut, diejenigen, die unsere laizistische Republik vernichten wollen, haben sich gefreut. [...] Ist Ihnen klar, was das bedeutet? [...]"
"Wir wünschen den EU-Beitritt der Türkei mehr als alle anderen [...]."
Diese beiden Zitate stammen von derselben Person, dem ehemaligen Kommandeur der Militärakademie, General Nahit Senoglu. Die zweite Aussage stellte er gleich in dem folgenden Satz unter einen Vorbehalt: "....aber im Falle eines Beitritts haben wir die Sorge, dass unsere unitäre Staatsstruktur und der Nationalstaat Schaden nehmen könnten." (alle Zitate aus Milliyet, 13.01.2002).
Gerade die Beitrittsbemühungen der derzeitigen, moderat islamisch orientierten Regierung werden von Militär und Kemalisten mit Argwohn betrachtet. Sie werden in der Richtung interpretiert, dass die Regierung (und aus ihrer Sicht die islamischen Kreise generell) auf diesem Wege den Einfluss des Militärs als Garanten der laizistischen Ordnung zurückdrängen und dann die Scharia einführen wollten. (so z.B. Hasan Pulur, Milliyet, 25.07.2004)
Die türkischen Diskussionen über die EU verlaufen nicht entlang der klassischen politischen Trennungslinien. Sowohl auf der Seite der EU-Befürworter als auch der Gegner haben sich Personen und politische Gruppierungen zusammen gefunden, die zuvor absolut keine Gemeinsamkeiten hatten wie ehemalige Marxisten, Kemalisten und Anhänger der neofaschistischen MHP.
Ein weiterer Aspekt der EU-Diskussionen ist die Überschätzung der von außen hereingetragenen Dynamik, was auf ein geringes Selbstvertrauen schließen lässt. Ein Beispiel dafür ist die immer wieder von türkischen Regierungsvertretern vorgebrachte Warnung, wenn die Türkei nicht in die EU aufgenommen werde, bestände die Gefahr, dass das Land in eine fundamentalistische Richtung abdrifte. Das gleiche Bewusstsein, wenn auch verbunden mit anderen Erwartungen, herrscht auch innerhalb der Opposition.
Meinungsbilder in der türkischen Bevölkerung
Eine widersprüchliche Haltung in der EU-Frage besteht nicht nur unter den politischen Akteuren, sondern generell in der türkischen Gesellschaft. Umfragen zeigen, dass die Teile der Bevölkerung, die das größte Bedürfnis nach mehr Freiheit und der Wahrung der Menschenrechte haben, d.h. vor allem die Kurden und die Aleviten, einen EU-Beitritt aufgrund dieser Erwartungen unterstützen. Die Mehrheit der Bevölkerung ist dagegen für einen Beitritt, weil sie sich von einer EU-Mitgliedschaft eine Besserung ihrer wirtschaftlichen Lage erhofft.
Eine realistische Einschätzung über die Verwirklichungschancen ihrer Erwartungen haben die meisten Menschen jedoch nicht: In einer Umfrage von Eurobarometer gaben fast 80% der Befragten an, sie hätten keine ausreichenden oder überhaupt keine Informationen über die EU. Bei vielen Menschen in der Türkei ist die Befürwortung des EU-Beitritts nicht mit einer Akzeptanz der von der EU geforderten demokratischen und menschenrechtlichen Normen verbunden.
In einer Umfrage der "Türkischen Stiftung für wirtschaftliche und soziale Studien" vom Juni 2002 antworteten auf die Frage "Wären Sie für die Abschaffung der Todesstrafe, wenn dies die einzige Bedingung für die Aufnahme in die EU wäre?" 43% mit "ja” und 54% mit "nein". (In der emotional aufgeheizten Atmosphäre nach der Festnahme und dem Prozess gegen Abdullah Öcalan Ende 1999 sprachen sich sogar 73% dafür aus, das Todesurteil gegen Öcalan auf jeden Fall zu vollstrecken.) Auch neuere Untersuchungen führten zu ähnlichen Ergebnissen, so z.B. eine Umfrage des "Zentrums für die Entwicklung der politischen Ökonomie und der politischen Forschung und Strategie" vom Juni 2004. Auf die Frage: "Empfinden Sie die Freilassung von Leyla Zana und ihrer Freunde
durch die Entscheidung des Kassationsgerichts als positiv für die Türkei?" bewerteten 46% dies als negativ, 17% als teilweise positiv und nur 9% als uneingeschränkt positiv.
Die Reformpakete zur Anpassung an die EU-Standards hielten 38% zwar für prinzipiell notwendig, bewerteten es aber kritisch, dass sie auf Vorgaben der EU erfolgten, 24% sahen darin eine Gefährdung der staatlichen Einheit der Türkei und nur 23 % bewerteten sie positiv und als Impuls für notwendige Erneuerungen.
Und wenn es nicht zu Beitrittsverhandlungen käme?
Eine Untersuchung des Meinungsforschungsinstituts Pollmark vom Juli 2004 befasste sich u.a. mit den Erwartungen in der türkischen Bevölkerung bezüglich der Chancen für den EU-Beitritt. Mehr als die Hälfte (55%) meinte, die Türkei sei unter den gegenwärtigen Voraussetzungen noch nicht bereit für den Beitritt, während nur 37% die entsprechende Frage bejahten. Ähnlich skeptisch waren die Einschätzungen zu der Frage "Wird die Türkei Ihrer Meinung nach im Dezember ein Datum für die Beitrittsverhandlungen erhalten?" Daraus könnte man schließen, dass es für die Menschen in der Türkei keine Überraschung wäre, falls die Türkei im Dezember kein Datum bekommen sollte. Aber dennoch würde dies offenbar zu erheblicher Frustration führen, denn auf die Frage nach den bevorzugten Handlungsoptionen meinten 35,6% der Befragten, die Türkei sollte in diesem Fall "die Bemühungen um den EU-Beitritt aufgeben", 44,7% "eine eigenen Gemeinschaft mit den Turk Republiken gründen", 42,2% "eine eigene Gemeinschaft mit anderen islamischen Staaten gründen", 34,4% "sich auf unterschiedliche regionale Bündnisse orientieren". (Die Befragten konnten sich für mehrere Antwortmöglichkeiten entscheiden).
Eine knappe Mehrheit (54,4%) sprach sich zwar dafür aus, sich in den kommenden Jahren weiter um Beitrittsverhandlungen zu bemühen, die Neigung zu einer politischen Umorientierung scheint aber weit verbreitet zu sein. Nur 16,3% der Befragten wären übrigens bereit, einen besonderen Status akzeptieren, den die EU in diesem Fall wahrscheinlich vorschlagen würde.
Zeynel Abidin Kizilyaprak ist wissenschaftlicher Publizist und Kolumnist. Er wurde mehrmals von türkischen Gerichten wegen "separatistsicher Propaganda und Aufstachelung zum Hass" verurteilt und inhaftiert.
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17. September 2004 | |
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