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Was ist Europa?
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Die EU ist ein Hoffnungsprojekt | |
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Standpunkt Franziska Brantner |
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Um auf die hier gestellte Frage: "Was bedeutet Europa für Sie?" zu antworten, habe ich mich in die Sonne gesetzt, nachgedacht und nachgefühlt. Meine spontane Reaktion, bevor alle rationalen Erklärungsmuster die Chance hatten einzugreifen, war: sehr viel, das Gefühl von Heimat und jede Menge Hoffnung.
Europa ergreift all meine Lebensfelder und durchdringt sie. In einfache Worte zu fassen ist das kaum.
Das erste Wort, das ich fassen kann, klingt vielleicht seltsam, aber es trifft mein Grundgefühl gegenüber Europa: Heimat. Hier fühle ich mich daheim. Ich fühle mich zu Hause in Freiburg, Paris, Stockholm oder Peruggia. Ich reagiere verärgert, wenn jemand versucht, meine Identität einzuengen oder auf das Deutschsein zu beschränken. Ich bin eine europäische Bürgerin. Und dass dies nicht nur mein Standpunkt, sondern Fakt ist, dafür bin ich der europäischen Integration dankbar. Die in den EU-Verträgen verbriefte EU BürgerInnenschaft (EU citizenship) ermöglicht Vielfalt in der Identität und eröffnet einen Bezugsrahmen, der größer ist als der einer Nation.
Außerdem gibt mir Europa, die europäische Integration, Hoffnung. Hoffnung darauf, dass Menschen eben doch aus Fehlern lernen können und bereit sind, gemeinsam neue Wege zu gehen, hin zu mehr Frieden. Vielleicht ist es der tägliche Beweis dafür, dass Machiavelli und Hobbes zwar grundlegend Recht haben, und wir in einer Welt der nationalen Egoismen und des "Jeder für sich" leben, aber Ausnahmen möglich sind, der Mensch sein Schicksal eben doch in die Hand nehmen und ändern kann, wenn er oder sie denn nur will.
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Zur Person |
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Dr. Franziska Brantner
ist Politikwissenschaftlerin und gehört seit 2009 für Bündnis 90/Die Grünen dem Europäischen Parlament an.
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Ich lehre im Bereich der internationalen Beziehungen. Dort ist die wiedererstarkende Grundthese die der Anarchie zwischen Staaten und des reinen Machtvermehrungskalküls. Die verheerenden Konsequenzen davon können täglich in den außenpolitischen Teilen unserer Zeitungen nachgelesen werden. Eines der wenigen Mut machenden und Hoffnung gebenden Gegenbeispiele ist und bleibt die EU. Und sie gibt nicht nur mir Hoffnung. Auf vielen Reisen in Konfliktgebieten habe ich FriedensaktivistInnen getroffen, die alle mit Hilfe des Beispiels der EU ihre Hoffnung auf regionalen Frieden nähren. Jeder wiedererstarkende und aufkeimende nationale Egoismus macht mir deswegen Angst und treibt meine europapolitischen Aktivitäten an.
Europäische Integration bedeutet deshalb für mich auch Frieden. Das mag altmodisch daherkommen. Der ursprüngliche Legitimationsgrund der europäischen Integration - Frieden schaffen zwischen ehemaligen Erzfeinden - ist und bleibt zentrales Bedeutungsmoment. Zuerst wurde Aussöhnung ermöglicht zwischen Frankreich und Deutschland, später dann zwischen Deutschland und Polen (ein noch fortwährender Prozess). Gerade Deutschland hätte ohne den Rahmen der europäischen Integration niemals seinen heutigen Platz in der Staatengemeinschaft finden können.
Ich bin aufgewachsen in einer kleinen Stadt, Neuenburg am Rhein. Wie der Name schon sagt, liegt Neuenburg direkt am Rhein, mit Rheinbrücke nach Frankreich – eine Grenzstadt also. Die Geschichte der Stadt ist durch Zerstörung und Wiederaufbau geprägt, von den deutsch-französischen Kriegen der letzten Jahrhunderte. Diese Geschichte ist durchaus noch präsent, und trotzdem sind meine Erinnerungen hauptsächlich geprägt durch den samstäglichen Einkauf im Hypermarche Leclerc in Frankreich. Das frische Baguette und der leckere Käse. Ich habe das "Fallen der Grenzzäune", besser gesagt das Abbauen der Grenzstation noch sehr gut in Erinnerung. Auf einmal konnte man über den Rhein fahren, ohne am Grenzposten Halt zu machen. Neuenburg lebt wirtschaftlich mittlerweile stark von den französischen Nachbarn.
Auf dem Balkan haben wir das Friedensprojekt noch längst nicht abgeschlossen. Die weitere Nachbarschaft der EU ist auch nicht gerade durch Frieden und Freiheit gekennzeichnet. Außerdem ist Frieden, genauso wenig wie Demokratie, "garantiert" und selbstverständlich. Nationale Egoismen und Konkurrenz sind nach wie vor ständig bestimmende Faktoren der europäischen Tagesordnung. Ein Rückfall in weitreichendere Auseinandersetzungen ist nie ausgeschlossen. Wir dürfen die Errungenschaften des europäischen Prozesses für Völkerverständigung nicht kleinreden.
'Frieden in Europa' ist und bleibt also notwendiger Legitimationsgrund für das Projekt der europäischen Integration. Aber das reicht heute nicht mehr aus. Viele beklagen das. Meiner Meinung nach sollten wir uns darüber freuen, dass Frieden innerhalb der EU selbstverständlich erscheint und Jugendliche nicht mehr in Angst vor unmittelbarem Krieg aufwachsen.
Mittelbarer, aber mittlerweile auch schon als "gegeben" angesehen, ist die Freiheit, die wir durch die europäische Integration erlangt haben: zu reisen, im europäischen Ausland zu studieren und arbeiten zu können. Dies ohne Grenzkontrollen, ohne Visa (welches Privileg im Vergleich zum Rest der Erdbevölkerung, der um Visa-Erleichterungen für die Einreise in die EU kämpft), ohne Geld wechseln zu müssen, ohne Aufenthaltserlaubnisse für Studierende und vieles andere mehr.
Diese Freiheit hat mein eigenes Leben ganz entscheidend bestimmt und bedeutet mir daher sehr viel. Aufgrund meiner Schulzeit am Deutsch-Französischen Gymnasium in Freiburg (ein Symbol und Produkt der deutsch-französischen Aussöhnung) waren meine Überlegungen zur Wahl meines Studienortes nicht durch nationale Grenzen beschränkt. Wir hatten immer wieder auch von den Studienmöglichkeiten in Frankreich erfahren. Mein Ziel war, in einer Großstadt zu studieren, Politikwissenschaften und Volkswirtschaftslehre, mit guter Betreuung – also keine Massenuni. Diese drei Ziele waren in Deutschland nicht zu vereinbaren. Köln, Berlin oder Hamburg kamen als Städte in Frage, dort konnte man auch überall meine gewünschten Fächer studieren – aber nicht unter guten Studienbedingungen. Bei der Freien Universität in Berlin zum Beispiel war zu der Zeit schon klar, dass Gelder gekürzt und sich der Massenbetrieb dadurch nicht unbedingt verbessern würde.
In Frankreich waren meine drei Ziele jedoch vereinbar, an Sciences Po in Paris. Es erschien mir also nur logisch, mich dort zu bewerben und nicht in Deutschland mit dem Studium zu beginnen. Erst hinterher wurde mir bewusst, dass ich mit dieser Entscheidung eher zur Ausnahme gehörte. Seither ist es mein Ziel, dafür zu kämpfen, dass alle junge Menschen diese Chancen und Möglichkeiten haben und ergreifen können, egal ob Auszubildende oder Studierende.
Neben diesen persönlichen Erfahrungen bedeutet die Europäische Union für mich vor allem ein rechtlicher Rahmen, der ermöglicht, supranationale Entscheidungen zu treffen für Herausforderungen (oder auch wirkliche Probleme), die nationale Grenzen überschreiten. Die EU ermöglicht friedliche Konfliktlösung in einem rechtlichen, bestimmt nicht immer einfachen, Verfahren. Es ist eine Regierungsform, die gemeinsames Agieren ihrer Mitglieder ermöglicht. Dies ist eine enorme Errungenschaft – auch wenn viele der Entscheidungen, die letztlich getroffen werden, mir politisch gegen den Strich gehen. Die EU Handelspolitik zum Beispiel trägt meiner Meinung nach zu Armut und Entwicklungshemnissen in Entwicklungsländern bei. Auch die Flüchtlingspolitik der EU kritisiere ich – sie respektiert nicht grundlegende Menschenrechtskonventionen der Vereinten Nationen. Klimaschutzmaßnahmen der EU greifen zu kurz, Gelder werden noch immer nicht nachhaltig eingesetzt. Diese Liste lässt sich beliebig fortsetzen. Bin ich trotzdem weiterhin für europäische Integration? Ja.
Dies bringt mich zu einer zentralen Frage: Wovon machen wir das "Ja" zum gemeinsamen EU Agieren (statt lokal oder national) abhängig? Ist unser Kriterium die übergeordnete Sinnhaftigkeit, auf eine gemeinsame Herausforderung auch gemeinsam zu reagieren oder kommen andere Kriterien hinzu? Als Beispiel soll die Flüchtlingspolitik dienen: Die Flüchtlinge vor den Küsten Südeuropas wollen in die EU und nicht unbedingt nach Spanien oder Italien. Der Umgang mit ihnen ist eine europäische Herausforderung. Konsequenterweise braucht sie eine gemeinsame europäische Antwort. Aber wenn man die aktuellen Mehrheiten (Berlusconi, Sarkozy, Schäuble - etc.) in der EU kennt, könnte man sagen: lasst uns das doch lieber nicht vergemeinschaften und wir sorgen dafür, dass zumindest das deutsche Gesetz und die deutsche Politik nicht verwässert wird, oder zumindest nicht via Brüssel.
Der Reflex "Ja, aber so nicht", also ein generelles Ja zur "Verbrüsselisierung", aber nicht zum Inhalt der Politik, die in Brüssel entschieden wird, ist menschlich, aber politisch potentiell gefährlich. Dieser Reflex ist nicht unähnlich denen des amerikanischen Senats, der internationale Verträge nur dann umsetzt, wenn es ihm politisch gerade passt. Mein Reflex ist: Europäische Herausforderungen gilt es europäisch zu regeln, wenn einem einzelne Politikentscheidungen nicht gefallen, muss man auf den nationalen Ebenen aller Mitgliedstaaten und im Europaparlament für andere Mehrheiten kämpfen oder notfalls zivilen Ungehorsam leisten. Falls man sich in der demokratischen Minderheit befindet, ist das Ergebnis zu akzeptieren wie Entscheidungen von Herrn Schäuble auf nationaler Ebene. Dies bleibt aber eine Gratwanderung, weil der Demokratisierungsprozess der EU noch längst nicht abgeschlossen ist und die Frage eine andere Bedeutung gewonnen hat mit 27 Mitgliedsstaaten, mit größerer Differenzierung der Interessenlagen und unterschiedlichen politischen Grundwerteanschauungen.
Unter der Einstimmigkeitsregel ist das Ergebnis der kleinste gemeinsame Nenner, häufig nicht gerade der progressivste und wenig sexy. Aber zu Not gibt es auch immer mindestens ein Land, das seine politische Meinung vertritt und dadurch "das Schlimmste" blockieren kann. Bei Mehrheitsentscheidungen besteht "das Risiko", dass man sich in der Minderheit wiederfindet. Egal ob Einstimmigkeit oder Mehrheitsentscheidung: Das Ergebnis wird ein Kompromiss sein. Oft sind es Kompromisse über Themenpakete hinweg, eine Hand wäscht die andere. Die Ergebnisse mögen einem politisch gefallen oder nicht, man kann Teil der Mehrheit oder der Minderheit sein. Wie im Nationalstaat auch.
Grundregeln: Demokratiefrage
Aber wie demokratisch ist die EU denn nun? Der Einfluss des und der Einzelnen ist - vergleichbar mit dem Einfluss auf den deutschen Bundesrat - geringer als auf unseren Bundestag: man kann zwar fürs EP stimmen, aber nicht über alle 27 Regierungen mitbestimmen (genauso wenig wie als Hessin über die bayrische Regierung). Die 27 Regierungen entscheiden aber beim Ministerrat über die Verträge, Richtlinien und Gesetze der Europäischen Union. Auf dieses Dilemma wäre eine radikale Antwort die Verlagerung aller Entscheidungskompetenz auf das EP und eine aus dem EP entstehende Regierung. Das Aufgehen der Mitgliedsstaaten in einem neuen Staat. Aber die EU ist ein eigenes Konstrukt, ohne Vorbild. Das wird es wahrscheinlich auch in Zukunft bleiben. Sie wird so schnell nicht die Nationalstaaten ersetzen, noch ein europäischer Nationalstaat werden.
Alternativ gibt es politische Antworten: eine weitere Stärkung des Europaparlaments, eine konsequente Subsidiaritätskontrolle - Entscheidungen müssen so lange und so schnell wie möglich so nah am Bürger wie möglich getroffen werden -, eine Offenlegung der Interessenlagen - welche Regierung stimmt wie ab? - und eine stärkere Kontrolle der nationalen Regierungen - eine zentrale Aufgabe der Opposition und für transnationale Kampagnen, wie gerade auch vom Bundesverfassungsgericht eingefordert.
Grundwerte: Identitätsfrage
Im Nationalstaat weiß man, welche Grundrechte einem garantiert sind. Auf EU Ebene ist das schwieriger. Bis jetzt werden in der EU noch nicht alle Entscheidungen gegen ein "EU Bill of Rights" (Grundrechtscharta) gecheckt. Obwohl der Europäische Gerichtshof weitgehend die nationalstaatlichen Menschenrechtsprinzipien der jeweiligen Verfassungen hinzuzieht, hat er doch limitierte Verfassungskontrollrechte im deutschen Sinne. Man kann sich nicht darauf verlassen, dass ein Verfassungsgericht es schon richten wird, wie wir es in Deutschland häufig tun. Was wir brauchen ist also eine "Verfassung", die Spielregeln und Grundwerte festlegt, die noch eindeutiger als jetzt eine Subsidiaritätsüberprüfung verankert, die Kontrolle durch nationale Oppositionen erleichtert, ein "Bill of Rights" beinhaltet sowie dem Europäischen Gerichtshof die Autorität gibt, jedes "EU Gesetz" auf dessen Vereinbarkeit mit dem "Bill of Rights" hin zu überprüfen. Sonst wird es auf lange Sicht schwieriger sein, weitere Verlagerungen von Kompetenzen bejahen zu können, vor allem, wenn man gerade Teil der politischen Minderheit ist.
Dies bringt mich zum Lissabonvertrag. Was ist das Kriterium für unsere Zustimmung? Bei 27 Mitgliedsstaaten ist ein EU Vertrag ebenso wie einzelne EU Politikentwürfe zwangsläufig ein Kompromiss. Wer Maximalforderungen als Messlatte anlegt, stellt die Grundidee der Europäischen Union - Konflikte statt gewaltsam mittels politischer Kompromisse zu lösen - in Frage. Stattdessen muss die Messlatte sein: Geht der Vertrag in die richtige Richtung? Ist der Vertrag im Vergleich zum "bis jetzt bestehenden" - und nicht nur im Vergleich zu unserem Wunschziel- eine Verbesserung oder Verschlechterung? Ein zentrales Kriterium dabei ist, inwieweit der Vertrag dazu beiträgt, uns langfristig aus dem "Ja, aber" Dilemma herauszubringen. Der Vertrag von Lissabon geht in diese Richtung, mit der Grundrechtecharta (dem EU Bill of Rights), der stärkeren Einbindung nationaler Parlamente und mehr Mitspracherechten für das EP, und verdient deswegen ein lautes JA.
Die EU ist und bleibt ein fortlaufendes Projekt – das ist auch das Schöne daran, da man die Möglichkeit hat mitzugestalten! Es ist ein Hoffnungsprojekt, es bedeutet mir viel.
12. November 2009 | |
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Dossier Europäische Union |
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Warum Europa?
Europa? Das ist für viele ein fremder Ort, ein abstraktes Gebilde. Dabei regelt die EU jetzt schon vieles, was jeden von uns im täglichen Leben betrifft. Eine Einführung. |
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Dossier Europäische Union |
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Was geschieht in der EU?
Ob die Arbeit der EU tatsächlich auch die Bürger des Staatenbundes betrifft, zeigt sich bei einem Blick auf die unterschiedlichen Wirkungsbereiche. |
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Sie haben das Wort |
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Europa im Pro und Contra
Die Debatte um die Zukunft Europas soll nicht allein Politikern und Experten vorbehalten bleiben. Deshalb laden wir Sie ein, sich im "Weblog mit Radioanschluss" an dieser Diskussion zu beteiligen. Eine Initiative des Deutschlandfunks. |
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