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Klimapolitik
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Heute schon an morgen denken |
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Die Zukunft der internationalen Klimapolitik |
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Einführung
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In Schwellenländern wie Malaysia steigt die Produktion und damit die CO2-Emission. Foto: AP
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Im Kyoto-Protokoll zur Klimarahmen- konvention haben sich die Industrieländer in der so genannten Ersten Verpflichtungsperiode 2008 bis 2012 zur Reduktion ihrer Treibhausgas- emissionen verpflichtet. Der Anlage des Kyoto-Protokolls zu Folge sollen dieser ersten Verpflichtungsperiode nach 2012 weitere Schritte mit immer weiter verschärften Emissionszielen folgen. Das Kyoto-Protokoll läuft also nicht in 2012 aus, wie oft berichtet wird, sondern nur die erste Runde von Reduktionsverpflichtungen.
Seit 2005 laufen die internationalen Verhandlungen zu "post-2012". Sie sind jedoch geprägt von einer mehrfachen Blockade, durch die der Fortschritt bisher nur sehr zäh war. Die USA waren bisher der größte Emittent von Treibhausgasen, haben jedoch das Kyoto-Protokoll nie ratifiziert. Sie verweisen dabei insbesondere auf den raschen Emissionsanstieg in den schnell wachsenden Schwellenländern wie China, Indien und Brasilien, der jegliche Emissionsreduktion in den traditionellen Industrieländern gleich wieder zunichte mache. Außerdem sei es für die US-Wirtschaft nachteilig, wenn sie ihre Emissionen reduzieren müsse, ihre Konkurrenten in den Schwellenländern jedoch nicht. Dem zu Grunde liegt die Vorstellung, dass Klimaschutz hohe Kosten verursache und US-Produkte dadurch nicht mehr konkurrenzfähig wären mit Produkten aus Ländern, die ihre Emissionen nicht reduzieren müssen. Andere Industriestaaten wie Japan und Kanada haben zwar das Kyoto-Protokoll ratifiziert, fordern aber ebenfalls, dass sich die Schwellenländer für die Zeit nach 2012 auf eine stärkere Rolle im Kampf gegen den Klimawandel verpflichten müssten.
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Zur Person |
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Wolfgang Sterk
geb. 1976; Studium der Geschichte, Politikwissenschaft und Anglistik an der Universität Bonn und der London School of Economic and Political Science, M.A.; derzeit Projektleiter in der Forschungsgruppe "Energie, Verkehrs- und Klimapolitik" am Wuppertal Institut. Seine Schwerpunkte der Arbeit sind: marktbasierte Klimaschutzinstrumenten (CDM, JI, EU-Emissionshandel) sowie das internationale Klimaregime nach 2012.
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Die Schwellen- und Entwicklungsländer hingegen verweisen jedoch auf das in der Klimarahmenkonvention niedergelegte Prinzip der "gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortlichkeiten" aller Staaten. Da hauptsächlich die Industrieländer das Klimaproblem verursacht haben und zudem über sehr viel größere finanzielle und technologische Mittel verfügen, um etwas gegen den Klimawandel zu unternehmen, sollen sie gemäß der Klimarahmenkonvention (die nahezu alle Länder einschließlich der USA ratifiziert haben) die Führung bei der Bekämpfung des Klimawandels übernehmen.
Der dritte große Verhandlungsblock ist die Europäische Union. Die EU reklamiert für sich eine Vorreiterrolle im Klimaschutz, macht aber ihre zukünftigen Anstrengungen nach 2012 ebenfalls von einer umfassenden internationalen Vereinbarung abhängig, in der alle großen Emittenten eine tragende Rolle spielen.
Klimapolitik wird so zu einer Art Mikadospiel, in dem sich niemand als erstes bewegen will. Dieser Mechanismus muss jedoch dringend durchbrochen werden, denn die neuesten Erkenntnisse aus der Klimawissenschaft zeigen, dass das Problem bisher eher unter- als überschätzt wurde.
Emissionsreduktion lieber gestern als heute – aber durch wen?
Leitlinie der internationalen Klimapolitik ist Artikel 2 der UN-Klimarahmenkonvention. Laut diesem ist "das Endziel dieses Übereinkommens und aller damit zusammenhängenden Rechtsinstrumente (wie dem Kyoto Protokoll, d.A.) (...) die Stabilisierung der Treibhausgaskonzentrationen in der Atmosphäre auf einem Niveau zu erreichen, auf dem eine gefährliche anthropogene Störung des Klimasystems verhindert wird."
Dieses Ziel ist einerseits sehr ambitioniert aber andererseits wenig handlungsleitend, denn es enthält keine Definition, was als "gefährlich" angesehen wird, wo also die Schwelle liegt, deren Überschreiten vermieden werden soll. Die Definition dieser Schwelle ist jedoch nötig, um festlegen zu können, auf welchem Niveau die Treibhausgaskonzentration in der Atmosphäre stabilisiert werden soll und welchen Verlauf dementsprechend die globalen Emissionen nehmen müssen.
Eine Einigung auf eine Definition von "gefährlich" war bisher bei den Klimaverhandlungen nicht möglich. Es war daher ein Paukenschlag, als der Europäische Rat am 23. März 2005 bekannt gab: Unserer Auffassung nach liegt die Schwelle zur Gefahr bei einem Anstieg der durchschnittlichen Temperatur der Erdatmosphäre um zwei Grad Celsius gegenüber dem Niveau vor Beginn der Industrialisierung. Vielen anderen Staaten erscheint diese Temperaturschwelle allerdings zu ambitioniert, denn um diese Zielvorgabe zu erreichen, müssten sie umgehend erhebliche Einschnitte in ihren Emissionen hinnehmen. Demgegenüber weisen die kleinen Inselstaaten wie etwa Mauritius oder die Karibikinseln darauf hin, dass selbst zwei Grad Celsius schon mehr als ausreichend seien, um viele von ihnen unter dem steigenden Meeresspiegel verschwinden zu lassen.
Ein weiterer Paukenschlag erfolgte 2007 mit der Vorlage des vierten Sachstandsberichts des Weltklimarats (engl. Intergovernmental Panel on Climate Change, IPCC). Dieser buchstabierte für die Politik durch, welcher Anstrengungen es bedarf, um das Zwei-Grad-Celsius-Ziel der EU zu erreichen: Der Anstieg der globalen Emissionen müsse bis 2015 gestoppt werden und bis zur Jahrhundertmitte müssten die globalen Emissionen um 50 bis 85 Prozent gegenüber dem Stand von 2000 reduziert werden. In der Praxis hat jedoch die Geschwindigkeit des globalen Emissionsanstiegs in den letzten Jahren sogar noch zugenommen. Hält man sich zudem vor Augen, dass die meisten Emissionen von langlebigen Wirtschaftsgütern wie Kraftwerken und Gebäuden verursacht werden, die nur in sehr langen Zeiträumen ersetzt werden, heißt der IPCC-Bericht also: Der Bremsweg ist nur noch sehr kurz.
Gleichzeitig sorgt jedoch der politische Prozess für eine erhebliche Verzögerung. Es ist nämlich noch nicht damit getan, dass die Unterhändler bei den Klimakonferenzen zu einer Einigung auf ein post-2012-Abkommen kommen. Um rechtsgültig zu werden, muss das Abkommen auch noch von einer Mindestanzahl von Staaten ratifiziert werden, was in den meisten Staaten ein parlamentarisches Verfahren beinhaltet. Selbst im besten Falle wird dieser Prozess mindestens zwei Jahre benötigen. Die Klimaverhandlungen müssen daher bis spätestens Ende 2009 abgeschlossen werden, damit das Abkommen rechtzeitig in Kraft treten kann, ohne dass ein "Loch" zwischen den Verpflichtungsperioden des Kyoto-Protokolls entsteht.
Hinzu kommt, dass sich die Klimapolitik spätestens seit dem vierten IPCC-Sachstandsbericht in einem Dilemma zwischen Gerechtigkeit zwischen Industrie- und Schwellenländern und den ökologischen Erfordernissen befindet. Zu den Erfordernissen hat der IPCC der Politik ins Stammbuch geschrieben: nötig zur Erreichung des Zwei-Grad-Celsius-Ziels ist eine Reduktion der Industrieländeremissionen um 25 bis 40 Prozent bis 2020 gegenüber dem Stand von 1990 sowie eine "substantielle Abweichung" vom projizierten Trend des Emissionswachstums in den Entwicklungsländern. Das bedeutet, dass nicht nur die Industrieländer, sondern auch die Entwicklungsländer das Steuer drastisch herumreißen müssen.
Die Entwicklungsländer sind jedoch historisch am wenigsten für die Schaffung des Klimaproblems verantwortlich. Zudem sind pro Kopf ihre Emissionen auch nach dem starken Anstieg der letzten zehn Jahre immer noch sehr niedrig. China ist zwar dabei, die USA als größter Emittent zu überholen. Das liegt aber daran, dass 300 Millionen US-Amerikanern 1,2 Milliarden Chinesen gegenüber stehen. Pro Kopf verursacht jeder USA-Amerikaner im Durchschnitt zwanzig Tonnen an Kohlendioxidemissionen, jeder Chinese hingegen lediglich vier Tonnen. In Indien ist es sogar nur eine Tonne. Es lässt sich daher durchaus argumentieren, es sei ungerecht, dass sich die südlichen Länder jetzt schon um die Begrenzung ihrer Emissionen bemühen sollen. Es ist aber ökologisch erforderlich, wenn das Endziel der Klimarahmenkonvention noch erreicht werden soll. Von Nöten ist daher ein Verfahren, das möglichst transparent und nach objektiven Kriterien bestimmt, wer gerechterweise welchen Beitrag zum Klimaschutz leisten soll.
10. Juli 2008 |
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