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Spezial: Afghanistan
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"Ein Rechtsstaat besteht neben Gesetzen auch aus einer gewachsenen Rechtskultur" | |
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Interview mit dem Rechtsexperten Philipp Jahn, Deutsche Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) |
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| Radio Amo: Einer von zwei Radiosendern in Faizabad. Radio ist das Hauptkommunikationsmittel – Zeitung gibt es in der Region nicht. Foto: Philipp Jahn/GTZ |
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Herr Jahn, Sie sind für die GTZ in Faisabad, um vor Ort den Aufbau des Rechtsstaates zu unterstützen. Was genau sind Ihre Aufgaben?
Philipp Jahn: Die GTZ unterstützt im Auftrag des Bundesentwicklungsministeriums (BMZ) die afghanische Regierung beim Aufbau des Justizsektors in den Nordprovinzen. Meine Kollegen und ich arbeiten mit lokalen Justizbehörden, Anwälten, Richtern und Polizisten zusammen. Wir organisieren Fortbildungen, haben eine kostenlose Rechtshilfe aufgebaut, kaufen Computerhardware, organisieren Radiosendungen zur Rechtsverbreitung und versuchen ganz allgemein, das Vertrauen der Bevölkerung in die Justiz zu stärken. Dabei hilft, dass wir in den Städten leben und uns frei bewegen können.
Afghanistan war über zwei Jahrzehnte ein Ort des dauerhaften Konfliktes. Gab es nach dem Sturz der Taliban 2001 Strukturen, auf denen Sie aufbauen konnten?
Philipp Jahn: Kaum – vieles war zerstört. Nach dem Krieg wurde der Wiederaufbau staatlicher Strukturen allein schon dadurch erschwert, dass viele Rechts- und Gesetzestexte verloren gegangen waren, um nur ein Beispiel zu nennen. Die Bibliotheken der Hochschulen waren nicht mehr existent und die wissenschaftliche Elite ins Ausland geflohen. Darüber hinaus fand eine allgemeine Verschiebung zum Recht des Stärkeren statt.
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Polizeitraining im Governors Compound in Faizabad. Seit 2008 werden die Polizisten von der GTZ in Recht ausgebildet. Foto: Philipp Jahn/GTZ
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Ursprünglich existierte in Afghanistan ein auf Konsens orientiertes Rechtssystem, das auf Versammlungen der Zivilgesellschaft – Schuras und Dschirgas – basierte. Schuras und Dschirgas sind innerhalb einer Gemeinschaft für die Streitbeilegung oder Aufgaben von kollektiver Bedeutung zuständig. Sie können auch mehrere Gemeinschaften vertreten oder auf Bezirksebene mit Regierungsbehörden zusammenarbeiten.
Während der letzten Jahre wurden diese Versammlungen immer stärker Herrschaftsinstrumente der bewaffneten Kriegsparteien. Dennoch gab und gibt es Strukturen und rechtliche Institutionen, auf denen wir aufbauen. Wir arbeiten zum Beispiel mit den Hooqoq zusammen: Das sind Streitschlichtungskörper der Exekutive, die von den Sowjets eingeführt wurden. Letzten Monat war ich etwa bei einer Fortbildung, die für 25 Gemeindeälteste durch den örtlichen Hooqoq-Vertreter mit GTZ-Hilfe durchgeführt wurde. Dies schafft Vertrauen in den Staat und fördert die Rechtskenntnisse der Bevölkerung.
In welchem Ausmaß lassen sich die westlichen Vorstellungen und demokratischen Werte auf das afghanische System übertragen?
Philipp Jahn: Sicherlich schwer, aber dass probieren wir auch nur bedingt. Maßgeblich ist für uns die Verfassung mit ihrer Scharia-Ausrichtung. Dabei gilt, dass Gesetze sowohl mit der Scharia als auch den Menschenrechten konform sein müssen. Generell ist Afghanistan von einem Rechtspluralismus geprägt, der sich aus der Geschichte und der geographischen Situation ergibt. Es gibt zum Beispiel ein Bürgerliches Gesetzbuch nach europäischem Vorbild. In seinem zweiten Paragraph für ungeklärte Rechtsfragen schreibt es allerdings Elemente der Scharia vor. Neben Scharia und Verfassung spielen ferner Stammesrechte eine wichtige Rolle. Dadurch existieren parallele Konfliktlösungsmechanismen. Es kommt mitunter vor, dass die beteiligten Parteien von Fall zu Fall entscheiden, ob islamisches, traditionelles Gewohnheitsrecht oder modernes Staatsrecht zur Anwendung kommt.
Inwieweit werden traditionelle Strukturen berücksichtigt?
Philipp Jahn: Wir berücksichtigen traditionelle Strukturen wie die bereits erwähnten Dschirga- und Schura-Versammlungen. Dschirgas sind eher provisorische Veranstaltungen während Schuras institutionalisiert sind und etwa mit einem Stadtparlament vergleichbar sind. Beide setzen sich meist aus Gemeindemitgliedern zusammen, denen wir auch rechtliche Fortbildung anbieten – obwohl sie nicht Teil der staatlichen Struktur sind. Denn ein Rechtsstaat besteht neben Gesetzen eben auch aus einer gewachsenen Rechtskultur.
Allerdings ist das Vertrauen der Bevölkerung in die staatlichen Strukturen nicht besonders ausgeprägt. Der informelle Sektor ist nach wie vor sehr groß. Dabei bedrohen nicht nur Schuras und Dschirgas, sondern auch Familien, "starke Männer" und sicherlich auch die Taliban in manchen Gegenden des Nordens den staatlichen Machtanspruch.
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Was macht die GTZ?
Die Gesellschaft für technische Zusammenarbeit (GTZ) ist ein privatwirtschaftliches Unternehmen in Bundesbesitz. Hauptauftraggeber der GTZ ist das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Kernkompetenz der GTZ ist Capacity Development. "Capacity" ist die Fähigkeit von Menschen, Organisationen und Gesellschaften, Entwicklung nachhaltig zu gestalten: Probleme zu erkennen, Lösungsstrategien zu entwickeln und diese erfolgreich umzusetzen. Die GTZ ist in 128 Ländern Afrikas, Asiens, Lateinamerikas, in den Regionen Mittelmeer und Mittlerer Osten sowie Europa, Kaukasus und Zentralasien tätig. In 88 Ländern ist sie mit eigenen Büros vertreten.
Weltweit beschäftigt das Unternehmen etwa 15.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, davon sind mehr als 11.000 einheimische Beschäftigte in den Partnerländern tätig.
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Welche Rechtsstrukturen haben sich inzwischen erfolgreich etabliert und werden von den Menschen angenommen und weitergegeben?
Philipp Jahn: In Faisabad haben wir zum Beispiel erfolgreich mehrere kostenlose Rechtsberatungen etabliert. NGO-Anwälte wie auch staatliche Anwälte beraten Frauen und Männer in Straf- als auch Familienangelegenheiten und vertreten diese vor Gericht. Gerade das Familien- und Erbrecht sind Rechtsgebiete, die stark durch das islamische Recht – die Scharia – geprägt sind. Die neue Verfassung schreibt zwar die Gleichberechtigung von Mann und Frau fest. Allerdings heißt es in der Verfassung auch, dass kein Gesetz dem Islam widersprechen darf. In der Realität führt dies zu einer Konkurrenz zwischen der modernen staatlichen Rechtsordnung und der Scharia. Das zeigt sich insbesondere beim Thema Frauenrechten. Ich spreche hier von Zwangsehen oder der Anklage von Vergewaltigungsopfern wegen Unzucht – dabei bekommt man mitunter den Eindruck, die Opfer landeten häufiger im Gefängnis als die Täter.
Mit welchen Problemen und Herausforderungen werden Sie täglich konfrontiert?
Philipp Jahn: Ein Problem ist sicherlich die Sicherheitslage. Vertrauen in den Staat kann schließlich nur entstehen, wenn dieser seine Bürger beschützen kann. Wir sind aber auch viel damit beschäftigt, alltägliche Probleme zu lösen: Mal muss eine Angestellte ins Krankenhaus der Bundeswehr gebracht werden oder die Wasserleitung im Büro oder zu Hause ist kaputt. Mein Internet bekomme ich per Satellit, den Strom liefert ein Generator – allein das birgt genug Gefahren- und Beschäftigungspotential.
Wie empfindet die afghanische Bevölkerung das Engagement der internationalen Gemeinschaft. Wird Ihnen eher Offenheit oder Ablehnung entgegengebracht? Und: Wo liegen die Grenzen des Machbaren?
Philipp Jahn: Die GTZ in Faisabad erhält viel Zustimmung. Die Leute sind dankbar für unser Engagement und auch ausgesprochen freundlich. Wenn ich morgens zur Arbeit gehe, werde ich überall freundlich gegrüßt. In anderen Landesteilen mag dies anders sein, dies kann ich allerdings nicht beurteilen. Für unser Projekt gibt es bestimmt wenig inhaltliche Grenzen, aber zeitlich muss man realistisch sein. Ein Rechtsstaat entsteht eben nicht von heute auf morgen. Die Afghanen sind sehr regelorientiert mit einem starken Sinn für Gerechtigkeit. Wenn man ihnen in der Vielfalt des islamischen Rechts eine liberale Perspektive bietet, werden sie diese höchstwahrscheinlich ergreifen. Ich merke dies ja täglich bei meiner Arbeit. Ich denke daher, dass wir auf einem guten Weg sind. Aber es entscheiden eben auch Faktoren wie die Sicherheitslage über unseren Erfolg.
Das Interview führte Alexandra Lau.
10. Dezember 2010 | |
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