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Europawahl 2009
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Relevanz und Resonanz | |
| Karlheinz Dürr |
| Die Europawahl genießt bei weitem nicht die öffentliche Aufmerksamkeit einer Bundestagswahl. Dabei hat das Europäische Parlament immer mehr Kompetenzen dazugewonnen. Wie ist dieser Widerspruch zu erklären? |
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| Das Mitspracherecht des EP betrifft heute drei Viertel aller EU-Gesetzgebungsverfahren. 70 Prozent aller neu verabschiedeten deutschen Gesetze basieren auf Entscheidungen, die in Brüssel oder Straßburg getroffen wurden. Bild: Europäisches Parlament |
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| | Vom 4. bis zum 7. Juni 2009 wird die wahlberechtigte Bevölkerung der Europäischen Union zum siebten Mal zur Direktwahl des Europäischen Parlaments (EP) an die Urnen gerufen. Das EP sei "Demokratie in Aktion", heißt es in einer EU-Broschüre: "Hier wird europäische Demokratie lebendig
. [Das EP] wird immer mehr zur zentralen Gestaltungsmacht der Europapolitik." Dabei ist das Interesse der Unionsbürger an der Europawahl stark rückläufig: In Deutschland ist die Wahlbeteiligung seit der ersten Direktwahl (1979) um 22 Prozent gesunken.
Unwissen: Hauptgrund des Desinteresses
Die Europawahl wird etwa im Vergleich zur Bundestagswahl als "nicht so wichtig" wahrgenommen. Den meisten Bürgern ist nicht klar, welche Rolle das EP als demokratisches Organ und gesetzgebende Institution der EU spielt. Auch ist weitgehend unbekannt, dass das EP auf bestimmten wichtigen Politikfeldern ein Mitentscheidungsrecht erkämpft hat, das es in der Tat zu einem Angelpunkt europäischer Politik werden ließ.
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Zur Person |
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Dr. Karlheinz Dürr ist im Hauptberuf bei der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg für Europa und Internationales zuständig, im Nebenberuf Übersetzer und Autor von Kinder- und Jugendliteratur. Nach dem Studium der Politik und Anglistik in Konstanz, Forschungsaufenthalt in England und Promotion beteiligte er sich viele Jahre an internationalen Bildungsprogrammen des Europarats und war zuletzt als EU-Berater in Georgien und der Ukraine tätig. | |
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Die Europapolitik generell ist für viele Bürger ein Buch mit 27 Siegeln. Sie wird als kompliziert, verwirrend und vom Einzelnen als nicht beeinflussbar wahrgenommen. "Europa" scheint vom Lebensalltag oft sehr weit entfernt. Auch ist die Zahl der EP-Abgeordneten vergleichsweise gering: 80 Millionen Deutsche werden von 99 Abgeordneten repräsentiert, denen es schwer fällt, in ihrer riesigen Wählerschaft hinreichend präsent zu sein.
Europapolitiker sind im Allgemeinen weniger bekannt als nationale Politiker, was nicht zuletzt der geringeren Präsenz der europäischen Berichterstattung in den Medien zuzuschreiben ist. Auch die Parteienstruktur des EP ist schwerer zu durchblicken, da es keine klar definierten Parteien, sondern Zusammenschlüsse nationaler Parteien zu europäischen "Parteifamilien" gibt, die im EP in (derzeit) sieben Fraktionen zusammenarbeiten.
Demokratiedefizit: Ein berechtigter Vorwurf?
Tatsächlich vermittelt das EP trotz der Direktwahl nicht gerade den Eindruck einer Modellveranstaltung demokratischer Beteiligungsmöglichkeiten der Bürger. So ist denn auch viel vom so genannten "Demokratiedefizit" der EU die Rede eine Kritik, die sich zweifellos auch negativ auf die Wahlbereitschaft auswirkt.
Vielen anderen Kritikpunkten liegt teilweise eine grob verzerrte Wahrnehmung zu Grunde. Nehmen wir nur den Vorwurf als Beispiel, die EU sei ein "Bürokratiemonster": Die EU-Verwaltungen sind für 27 Länder mit fast 500 Mio. Menschen zuständig. Mit etwa 32.000 Beschäftigten einschließlich tausender Übersetzer für die 23 Amtssprachen haben sie jedoch nicht viel mehr Personal als die Münchener Stadtverwaltung.
Generell ist man sich heute in den Organen der EU einer zentralen Problematik der EU-Politik der mangelnden Transparenz und der fehlenden Bürgernähe durchaus stärker bewusst als früher. Auch ist diese Kritik in den letzten Jahren immer lauter geworden, da die Mitgliedstaaten immer mehr Entscheidungsbefugnisse und Vollmachten auf die EU übertragen, die sie bislang in ihren eigenen nationalen, demokratisch legitimierten Entscheidungsprozessen entschieden oder regelten. In der EU werden solche Befugnisse jedoch durch Gremien ausgeübt, deren demokratische Legitimation nicht transparent genug ist. Darüber hinaus gibt es keine kritische europäische Öffentlichkeit, in der die Entscheidungen diskutiert und hinterfragt werden können.
Wachsende Bedeutung des Europäischen Parlaments
Seit der ersten Direktwahl wurden die Befugnisse des EP durch eine Reihe von europäischen Verträgen stark erweitert. Auf bestimmten Politikfeldern hat es ein Mitentscheidungsrecht gewonnen es hat Haushaltsbefugnisse (das "Königsrecht" eines Parlaments), spielt eine wesentliche Rolle bei der Berufung der EU-Kommission und übt parlamentarische Kontrollrechte aus (z.B. Misstrauensantrag gegen die Kommission).
Vom Schutz der Umwelt über die Haushaltskontrollrechte und die Erleichterungen des Waren-, Personen-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehrs bis hin zum Verbraucherschutz besitzt das EP heute Mitbestimmungsrechte, die es auf eine Stufe mit dem Ministerrat stellen. Es ist an der Aushandlung internationaler Verträge beteiligt und achtet auf die Einhaltung der Menschenrechte im EU-Raum und darüber hinaus.
Das EP engagiert sich auch stark im Bereich der Jugendpolitik, ein Politikfeld, in dem es über das Mitentscheidungsrecht verfügt. Mit Programmen wie "Lebenslanges Lernen" und "Jugend in Europa" stehen umfangreiche Mittel für Praktika und Austausche von Studierenden, Schülern und Engagierten zur Verfügung.
Die gewachsene Bedeutung des EP wirkt bis in den Alltag der Bürger hinein. So hat es die Roaming-Verordnung verabschiedet, durch die das mobile Telefonieren im EU-Ausland deutlich billiger wurde. In Fragen des Verbraucher- und Lebensmittelschutzes, der Luft- und Wasserqualität, bei Flugticketpreisen oder der Spielzeugsicherheit redet das EP mit. Diese Mitsprache betrifft drei Viertel aller EU-Gesetzgebungsverfahren. Wie wichtig das EP auch im nationalen Rahmen ist, belegt die Tatsache, dass über 70 Prozent aller neu verabschiedeten deutschen Gesetze auf Entscheidungen basieren, die in Brüssel oder Straßburg getroffen wurden.
Europawahl und Unionsbürgerschaft
Kommission, Ministerrat und Zentralbank müssen ihr politisches Handeln nur gegenüber dem Europäischen Parlament vertreten und rechtfertigen. So nimmt das EP Einfluss auf die EU-Politik und betätigt sich als Stimme der EU-Bürger. Doch dafür muss es sich auch auf eine breite Zustimmung der Unionsbürger stützen können, insbesondere wenn es europäische Politik durchsichtiger, attraktiver und bürgernäher machen will.
Vielen EU-Bürgern ist noch immer nicht bewusst, dass sie seit dem Vertrag von Maastricht (unterzeichnet 1992) neben ihrer Staatsbürgerschaft auch eine "Unionsbürgerschaft" besitzen. Sie etabliert ein Rechteverhältnis zwischen der Union und ihren Bürgern, das Freizügigkeit, Aufenthaltsrecht, Diskriminierungsverbot, Wahlrecht (bei Kommunal- und Europawahlen), diplomatischen Schutz, Petitionsrecht und Amtssprachenrecht umfasst. Pflichten (z.B. eine europäische Wehrpflicht) sind bislang nicht vorgesehen. Die Zugehörigkeit zur Union ist auf jedem EU-Reisepass deutlich erkennbar und ist neben anderen Symbolen wie Sternenkreis, Hymne, Wahlspruch, gemeinsame Währung ein wichtiges, europäisches Bewusstsein und Identität stiftendes Element.
Warum wählen gehen?
Die Teilnahme an der Europawahl ist weit mehr als eine Möglichkeit zur Mitwirkung an europapolitischen Entscheidungen. Jede Stimme ist ein Beitrag zum Zukunftsprojekt, zur Vision Europa. Denn selbst jene, die der EU kritisch gegenüber stehen, werden nicht bestreiten können, dass dieser Integrationsprozess das Gesicht Europas vollständig und im positiven Sinne verändert hat. Er setzt einen Schlussstrich unter zweitausend Jahre Leid, Krieg und Konflikte. Er hebt die Spaltungen Europas auf, überwindet nationale Grenzen und schafft einen großen Raum der Sicherheit, der Freiheit und der Rechtsstaatlichkeit.
Es ist eine der herausragenden Aufgaben nicht nur der Politik selbst, sondern auch aller Ebenen des Bildungswesens, den Unionsbürgern diese historischen Entwicklungen und Leistungen bewusst zu machen. Vor diesem Hintergrund umfasst die Unionsbürgerschaft eben doch nicht nur Rechte sie impliziert auch eine innere Verpflichtung, an diesem Prozess mitzuwirken. Die Beteiligung an der Europawahl bietet hierfür eine Gelegenheit.
Lizenziert unter der Creative Commons-Lizenz
by-nc-nd/3.0/de.
07. April 2009 | |
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