Erde

Spaniens Konservative gewinnen Wahl

Bei der vorgezogenen Parlamentswahl in Spanien hat die konservative Volkspartei (PP) einen deutlichen Sieg errungen. Seit Monaten kämpft das Land gegen die Euro-Krise und hohe Arbeitslosigkeit.

Nach dem vorläufigen Endergebnis kommt die PP auf 186 der insgesamt 350 Sitze, 32 mehr als 2008. Damit kann sich der bisherige Oppositionsführer Mariano Rajoy nicht nur auf eine absolute Mehrheit stützen, sondern erzielte auch das beste Ergebnis in der Geschichte seiner Partei. Insgesamt waren am Sonntag 35,8 Millionen Spanier zur Wahl aufgerufen. Seit sieben Jahren regiert in Spanien eine von José Zapateros sozialistischer Arbeiterpartei (Partido Socialista Obrero Español - PSOE) angeführte Minderheitsregierung. Sie hatte im Jahr 2004 eine konservative Regierung unter Ministerpräsident José María Aznar abgelöst.

Die nächsten Wahlen zum spanischen Abgeordnetenhaus und Senat hätten regulär erst im März 2012 stattfinden sollen. Doch nach wiederholten Forderungen der konservativen Opposition beschloss Ministerpräsident Zapatero, die Wahlen um vier Monate vorzuziehen. Die Neuwahlen in der viertgrößten Volkswirtschaft der Eurozone sollen der neuen Regierung ermöglichen, die Regierungsgeschäfte schon Anfang 2012 zu übernehmen. Auf diese Weise solle "politische und wirtschaftliche Sicherheit" geschaffen werden, so Zapatero im Juli dieses Jahres.

Spanien in der Krise



Spanien kämpft weiterhin gegen die Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise. Die Wirtschaft und mit ihr die Steuereinnahmen stagnieren. Die neue Regierung wird sich vor allem mit der Sanierung der öffentlichen Haushalte und dem Abbau der Arbeitslosigkeit beschäftigen müssen. Mit beinahe fünf Millionen Menschen ohne Beschäftigung (21 Prozent) hat das Land mit Abstand die höchste Arbeitslosenquote der EU. In 11 Prozent aller spanischen Haushalte gibt es inzwischen keine Person mehr, die ein Einkommen hat. 21,8 Prozent der Bevölkerung lebt unter der Armutsgrenze.

Im Oktober haben die drei führenden US-Ratingagenturen die Kreditwürdigkeit des Landes herabgestuft. Gründe sind geringe Wachstumsaussichten für die spanische Wirtschaft sowie hochverschuldete Banken und Konzerne. Für die Ausgabe von Staatsanleihen muss Spanien derzeit die höchsten Zinsen seit 14 Jahren zahlen. Zudem hat die EU die fünf größten spanischen Banken angewiesen, ihr Eigenkapital um 26 Milliarden Euro aufzustocken.

Auf die schlechte wirtschaftliche Lage des Landes reagierte Zapateros Regierung mit harten Sparprogrammen. Außerdem wurde per Verfassungsänderung eine Schuldenbremse eingeführt, die ab 2020 wirksam werden soll.

Protest richtet sich unterdessen gegen beide großen Volksparteien: Hunderttausende überwiegend junge Spanier protestieren seit Mai gegen das politische System und die wirtschaftliche Situation des Landes. Auf Demonstrationen in ganz Spanien fordern die sogenannten "jungen Empörten" grundlegende wirtschaftliche und soziale Reformen.


Mehr zum Thema

Holm-Detlev Köhler

Spanien in Zeiten der globalen Wirtschaftskrise

Die spanische Wirtschaft befindet sich am Ende eines Wachstumszyklus. Durch die Boomjahre um die Jahrtausendwende sind lange Zeit gravierende strukturelle Schwächen verdeckt worden. Weiter...

Hintergrund aktuell (23.05.2011)

Massenproteste in Spanien

Es ist eine der größten Protestbewegungen in der jüngeren spanischen Geschichte: Seit über einer Woche demonstrieren im ganze Land vor allem Jugendliche gegen das politische System und die wirtschaftliche Situation. Unterdessen musste die sozialistische Regierungspartei von Premier José Luis Rodríguez Zapatero bei den Regional- und Kommunalwahlen am Sonntag (22. Mai) eine herbe Niederlage einstecken. Weiter...

Walter Haubrich

"Besser als gestern, schlechter als morgen" - Essay

Durch den beispiellosen Bauboom bis 2008 ist in Spanien eine riesige Immobilienblase entstanden, die inzwischen geplatzt ist. Doch der Optimismus vieler Menschen ist ungebrochen. Weiter...