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Experten-Forum: Krieg im Irak - Krieg gegen den Terror?
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Europäische Union
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Am 14. September 2001 haben die europäischen Staats- und Regierungschefs eine gemeinsame Erklärung abgegeben, in der sie die Terroranschläge des 11. Septembers verurteilen. Am 21. September 2001 wurde eine Sondertagung des Europäischen Rates einberufen, die einen umfassenden Aktionsplan zur Bekämpfung des Terrorismus verabschiedete. Dieser Aktionsplan umfasst:
- polizeiliche und strafrechtliche Maßnahmen (europäischer Haftbefehl, Angleichung der Straftatbestände im Terrorismusbereich, Bildung einer Expertengruppe für Terrorimusbekämpfung durch Interpol)
- außen-, verkehrs- und finanzpolitische Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung (Stabilisierung der Situation in Afghanistan, die Verbesserung der Flugsicherheit, die Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus)
Im Dezember 2001 verabschiedete die Europäische Union im Rahmen der Umsetzung der UN-Resolution 1373 (2001) europäische Rechtsakte, durch die die Konten EU-externer Terroristen und terroristischer Organisationen eingefroren werden können und die EU-Geldwäsche-Richtlinie deutlich verschärft wurde. Im Gegensatz zu diesen innenpolitisch wirksamen Maßnahmen konnte die außenpolitische Spaltung der EU zur Irak-Krise auch auf dem Brüsseler Gipfel vom 20. und 21. März 2003 nicht beigelegt werden.
- Gemeinsame Erklärung der europäischen Staats- und Regierungschefs zu den Anschlägen vom 11.9.2001
(vom 14. September 2001)
http://europa.eu.int/abc/doc/off/bull/
de/200109/p106004.htm
- Rahmenbeschluss des Rates der Europäischen Union vom 13. Juni 2002 zur Terrorismusbekämpfung
Damit soll ein EU-weiter einheitlicher strafrechtlicher Besitzstand zur Bekämpfung des Terrorismus geschaffen werden, der die Bildung "sicherer Häfen" für Terroristen ausschließt.
http://europa.eu.int/eur-lex/pri/de/oj/dat/2002/l_164/
l_16420020622de00030007.pdf
- Rahmenbeschluss des Rates der Europäischen Union vom 13. Juni 2002 über den europäischen Haftbefehl
http://www.auswaertiges-amt.de/www/de/infoservice/download/
pdf/eu/europ_haftbef.pdf
Eine Erläuterung finden Sie in "Der Aktuelle Begriff Nr. 36/02" des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages: "Europäischer Haftbefehl"
http://www.bundestag.de/aktuell/begriff/
2002/36_2002.pdf
- Erklärung der acht europäischen Staats- und Regierungschefs zur Irak-Krise
Unterzeichner waren: Tony Blair (Großbritannien), Silvio Berlusconi (Italien), José María Aznar (Spanien), José Manuel Durão Barroso (Portugal), Peter Medgyessy (Ungarn), Leszek Miller (Polen), Anders Fogh Rasmussen (Dänemark) und Vaclav Havel (Tschechische Republik), vom 30. Januar 2003
http://www.spiegel.de/politik/ausland/
0,1518,232948,00.html
- Gemeinsame "Erklärung zu Irak" der europäischen Staats- und Regierungschefs auf dem Brüsseler Gipfel vom 20. März 2003
http://ue.eu.int/newsroom/GR2003/docs/
sn00065-re02.DE03.pdf
- Helsinki-Streitkräfte-Katalog 2002
http://ue.eu.int/pesc/military/de/DECCC.htm
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18. März 2010
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Panel 1: Krieg im Irak -
Krieg gegen den Terror?
07. bis 11. April 2003
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