Erde

Parlamentswahl in Ägypten hat begonnen

Neun Monate nach dem Sturz von Präsident Husni Mubarak haben in Ägypten die ersten freien Wahlen in der Geschichte des Landes begonnen. Die Wahlen finden in drei Etappen statt, das Endergebnis wird für Januar 2012 erwartet. Gute Chancen auf einen Wahlsieg werden der Muslimbruderschaft eingeräumt.

Bereits am Montagmorgen (28. November) haben sich vor den Wahllokalen lange Schlangen gebildet: In der ersten Wahletappe sollen die Bewohner von Kairo, Alexandria und sieben weiteren Provinzen bei den ersten freien Wahlen des Landes darüber entscheiden, wer künftig im Unterhaus des ägyptischen Parlaments sitzen soll. Ein Drittel der insgesamt 498 Abgeordneten werden direkt gewählt, der Rest über Wahllisten der Parteien. Insgesamt treten 36 politische Parteien an. Viele haben sich nach dem Sturz Husni Mubaraks im Februar 2011 konstituiert, es sind neue Allianzen entstanden. Die Strömungen reichen von liberal, links, konservativ bis hin zu wirtschaftsliberal. Den überwiegenden Teil machen die islamischen Parteien aus, gefolgt von den parteipolitischen Erben der ehemaligen Nationaldemokratischen Partei (NDP). Offiziell wurde die NDP im April 2011 aufgelöst. Am einflussreichsten ist die "Partei der Freiheit und Gerechtigkeit", die aus der islamistischen Bewegung der Muslimbrüder hervorgegangen ist. Sie dominiert eine Allianz aus insgesamt elf Parteien der so genannten "Demokratischen Allianz". Eine Reihe meist säkularer Parteien hat sich im "Ägyptischen Block" zusammengeschlossen, um bei den Wahlen nicht marginalisiert zu werden.

Insgesamt sind rund 50 Millionen der über 80 Millionen Ägypter wahlberechtigt. Erstmals dürfen auch im Ausland lebende Ägypter wählen. Aufgrund der Größe des Landes hat die Wahlkommission die 27 Provinzen in drei Gruppen geteilt und die Wahltermine entsprechend gestaffelt. Weitere Wahlgänge finden voraussichtlich am 14. Dezember 2011 und 3. Januar 2012 statt. Das Endergebnis wird für Januar erwartet. Die Stimmanteile der Direktkandidaten werden aber sukzessive veröffentlicht, um eine Manipulation des Endergebnisses zu verhindern. Wahlbetrug war unter dem Regime Mubarak dreißig Jahre lang ein steter Wahlbegleiter. Nun sollen Wahlbeobachter - die der derzeit amtierende Militärrat zunächst strikt abgelehnt hatte - und ägyptische Richter den Ablauf der Wahlen überprüfen.

Spätestens im März soll das neue Parlament dann erstmals zusammenkommen und einen neuen Ministerpräsidenten wählen. Im Anschluss soll aus dem Parlament ein Komitee gebildet werden, das die neue Verfassung ausarbeitet. Allerdings kann die Regierung nur ihre Arbeit aufnehmen, wenn Ägypten bis dahin einen neuen Präsidenten gefunden hat. Denn: Laut derzeitiger Verfassung muss die neue Regierung vom Staatsoberhaupt beauftragt werden. Bislang gibt es noch keinen Stichtag für die Präsidentschaftswahlen. Derzeit übernimmt diese Aufgabe der Oberste Militärrat (SCAF), das Führungsgremium der ägyptischen Streitkräfte. Es wurde nach dem Sturz von Mubarak damit betraut, den Übergangsprozess Ägyptens zu begleiten.

Der Militärrat hat sich schließlich auch für den Beginn der Wahlen ausgesprochen, die aufgrund neuer Unruhen bis zuletzt auf der Kippe standen. Seit dem 19. November sind die Proteste der so genannten Tahrir-Bewegung in Kairo und weiteren Städten wieder entbrannt. Jene Protestbewegung war Anfang dieses Jahres auf dem Tahrir-Platz entstanden und hatte zum Sturz Mubaraks geführt. Hintergrund der erneuten Proteste ist die Entscheidung des ägyptischen Militärs, einen Vertreter des Mubarak-Regimes, den ehemaligen Premier Kamal al-Gansuri, zum Premierminister einer noch zu bildenden Übergangsregierung zu berufen. Mit einer Kundgebung der "letzten Chance" forderte die Protestbewegung am Freitag (25. November) einen klaren Schnitt nach dem bisherigen Regime und verlangt eine Zivilregierung, die das Land anstelle des Militärrates regieren soll. Ein Teil der Protestierenden spricht sich dabei für eine Regierung unter der Führung des Friedensnobelpreisträgers und Präsidentschaftsanwärters Mohammed El-Baradei aus. Bei den jüngsten Protesten kam es zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Gegnern und Befürwortern des Militärs, bei denen 40 Menschen ums Leben kamen.

Anders als noch zu Beginn des Jahres findet man eine Bewegung nicht mehr unter den Demonstranten: die Muslimbruderschaft. Sie hatte die Bewegung damals logistisch unterstützt, nun hält sie sich zurück und mobilisiert die Bevölkerung, wählen zu gehen. Der politische Arm der moderat-islamistischen Muslimbrüder, die "Partei für Freiheit und Gerechtigkeit", tritt erstmals zu den Wahlen an. Der Partei werden gute Chancen auf einen Wahlsieg eingeräumt. Politische Erfahrung bringt sie bereits mit: Unter Mubarak waren die Muslimbrüder trotz ihres Verbots die am besten organisierte Oppositionspartei und genossen einen hohen Rückhalt in der Bevölkerung. Zwischen 2005 und 2010 kontrollierten sie über formal unabhängige Mandatsträger rund 20 Prozent der Sitze im ägyptischen Parlament.

Die Muslimbrüder sind nicht unumstritten: Säkular orientierte Reformer befürchten, dass die Muslimbrüder eine noch stärkere Rolle des Islam in der neuen Verfassung durchsetzen könnten. Die Muslimbruderschaft, die sich selbst als islamisch-moderat bezeichnet, ist eine heterogene Bewegung: Während der konservative Flügel einen weit reichenden Umbau der Gesellschaft gemäß islamistischer Vorstellungen anstrebt, tritt ein progressiv-reformistischer Flügel für einen zivilen Staat mit religiösem Fundament ein.


Mehr zum Thema

Ein ägyptischer Junge schwenkt eine Flagge.

Stephan Roll

Die unvollendete Revolution in Ägypten

Mit einer Großkundgebung am 25. Januar begann eine Protestwelle, die in wenigen Wochen Präsident Mubarak aus dem Amt spülte. Wer Ägypten künftig regiert, ist noch völlig unklar. Eine desolate Wirtschaft und ein noch immer übermächtiges Militär begrenzen den Handlungspielraum aber enorm. Weiter...

Muriel Asseburg

Zur Anatomie der arabischen Proteste und Aufstände

Die Proteste verbinden soziale, wirtschaftliche und politische Forderungen. Es ist absehbar, dass es eine Phase der Instabilität geben wird, die zu repräsentativeren Systemen führen könnte, aber auch zu Bürgerkrieg, Staatszerfall oder Sezessionen. Weiter...

Chronologie der Ereignisse in Ägypten

Chronologie

Ägypten

Die Proteste in Ägypten folgten rasch auf die revolutionären Unruhen in Tunesien. Widerstand regte sich vor allem gegen die 30-jährige Herrschaft von Machthaber Hossni Mubarak und die soziale Situation im Land. Weiter...

 
zum Fragebogen >

Ihre Meinung ist uns wichtig


Vielen Dank für Ihren Besuch von bpb.de!

Wir wollen unseren Internetauftritt verbessern - und zwar mit Ihrer Hilfe. Dazu laden wir Sie herzlich zu einer kurzen Befragung ein. Sie dauert etwa 10-12 Minuten. Die Befragung führt das unabhängige Marktforschungsinstitut SKOPOS für uns durch.

Bitte unterstützen Sie uns mit Ihrer Teilnahme. Ihre Meinung ist uns sehr wichtig!

Ihre Bundeszentrale für politische Bildung

Information zum Datenschutz und zur Datensicherheit


Als unabhängiges Marktforschungsinstitut führt SKOPOS Institut für Markt- und Kommunikationsforschung GmbH & Co. KG im Auftrag der Bundeszentrale für politische Bildung diese Befragung durch.

Zur Durchführung der Befragung erhebt SKOPOS Ihre IP-Adresse. Diese wird umgehend anonymisiert und getrennt von den Befragungsdaten verarbeitet, deshalb ist eine Identifizierung von Personen nicht möglich. Weitere personenbeziehbare oder personenbezogene Daten werden nicht erhoben.

Die Befragung entspricht den gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz und den Richtlinien des Berufsverbandes Deutscher Markt- und Sozialforscher e.V. sowie der Europäischen Gesellschaft für Meinungs- und Marketingforschung. Es erfolgt keine Weitergabe an Dritte.

Weitere Informationen und Kontaktdaten finden Sie hier.