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Ägypten nach der Revolution

Am Mittwoch (3. August) beginnt in Kairo der Prozess gegen den früheren ägyptischen Präsidenten Mubarak. Wegen der Anordnung tödlicher Gewalt gegen Demonstranten Anfang 2011 droht ihm die Todesstrafe. In der Bevölkerung wächst unterdessen der Unmut über die schleppenden Reformen.

Als am 25. Januar die erste große Massendemonstration gegen das ägyptische Regime stattfand, rechneten nur Wenige damit, dass knapp drei Wochen später Präsident Husni Mubarak gestürzt sein sollte. Nahezu 30 Jahre hatte er Ägypten regiert, doch dem Druck der Straße hielt Mubarak nicht stand und legte am 11. Februar sein Amt als Präsident nieder. Seit April befindet er sich in Scharm el Scheich unter Arrest.

Am 3. August beginnt in Kairo der Prozess gegen den 83-Jährigen und seine Söhne Gamal und Alaa. Alle drei sind wegen Korruption und Amtsmissbrauch angeklagt. Mubarak wird zudem beschuldigt, während des Aufstandes Anfang 2011 ein gewaltsames Vorgehen gegen die Demonstranten befohlen zu haben. Polizei, Sicherheitsdienste und Söldner hatten etwa 850 Demonstranten getötet.

Erneut Demonstrationen auf dem Tahrir-Platz



Seit dem Sturz Mubaraks regiert ein Militärrat das Land am Nil. Doch der Demokratisierungsprozess ist ins Stocken geraten. Angesichts ausbleibender Reformen regt sich neuer Widerstand in der Bevölkerung. Auf dem Tahrir-Platz – dem symbolischen Ort der Reformbewegung vom Januar und Februar – versammeln sich seit Ende Juni immer wieder Ägypter, um zu demonstrieren.

Am Freitag (29. Juli) wollten Oppositionsgruppen auf dem Tahrir-Platz gemeinsam ihren Forderungen Ausdruck verleihen. Sie sind sich einig, dass der regierende Militärrat das System von Ex-Präsident Hosni Mubarak nicht wirklich wie versprochen beseitigt hat und wollen einen klaren Zeitplan für den Übergang zu einer zivilen Regierung. Aus dem gemeinsamen Protest wurde nichts, denn die Veranstaltung dominierten islamistische Gruppen. Es ist das erste Mal seit Beginn des Umsturzes gewesen, dass religiöse Gruppen auf einer Demonstration in der Mehrheit waren.

Mit einer Umbildung der Übergangsregierung am 20. Juli hat der Rat vergeblich versucht, der steigenden Ungeduld in der Bevölkerung entgegenzuwirken. Die Demonstranten fordern, dass alle Minister, die schon unter Mubarak im Amt waren, abgesetzt werden – allen voran Mohammed Hussein Tantawi. Der 75-jährige Chef des Obersten Militärrats, der das Land kommissarisch verwaltet, war 20 Jahre lang Verteidigungsminister unter Mubarak.

Wahlen im Herbst



Mit großer Mehrheit hatte die Bevölkerung Ägyptens Ende März noch den vom Militärrat initiierten Verfassungsreformen zugestimmt. Seitdem gibt es eine Übergangsverfassung, die faire Wahlen garantieren soll. Zudem wurde ein neues Parteiengesetz verabschiedet. Damit ist der Weg bereitet für die ersten freien Parlamentswahlen. Die Wahlen sollen im September stattfinden. Zwei Monate danach sind Präsidentschaftswahlen geplant. Die Hauptaufgabe des neuen Parlaments wird es sein, eine neue Verfassung zu formulieren.

Die Zeit bis zu den Wahlen ist knapp. Die Mehrheit der neu gegründeten Parteien befindet sich noch in der Aufbauphase und ist weithin unbekannt. Als gut vernetzt und professionell organisiert gelten hingegen die Muslimbruderschaft und die Nachfolgerin der alten Einheitspartei, die Nationale Partei Ägyptens.

Säkulare Kräfte Ägyptens erwarten, dass vor allem die von der Muslimbruderschaft neu gegründete Partei für Freiheit und Gerechtigkeit (PFJ) zu den Gewinnern der Wahl zählen wird. Sie befürchten, dass die Islamisten bei einem für sie günstigen Wahlausgang die Ausrichtung der künftigen Verfassung des Landes zu stark bestimmen werden.

Bundesregierung verspricht Wirtschaftshilfen



Die internationale Gemeinschaft hat unterdessen angekündigt, den Demokratisierungsprozess in Nordafrika zu unterstützen: Auf dem G8-Gipfel im französischen Deauville Ende Mai haben die Mitgliedstaaten beschlossen, Ägypten und Tunesien bis 2013 mit 20 Milliarden Dollar auf ihrem Weg zur Demokratie zu unterstützen. Zudem wollen sich Bundesregierung und die deutsche Wirtschaft vor allem in der Berufsausbildung engagieren und bis zu 5.000 Ausbildungsplätze und 10.000 neue Arbeitsplätze in Ägypten schaffen.


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