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Die Opposition in Russland


8.8.2012
Die Fälschungsvorwürfe nach der Dumawahl im Dezember 2011 haben der Oppositionsbewegung Auftrieb gegeben, Zehntausende demonstrierten im Zentrum Moskaus und in der Bevölkerung gab es einen Politisierungsschub. Aber noch immer ist die Opposition in Russland schwach: Die Zulassung neuer Parteien ist schwer, die oppositionellen Gruppen oft uneinig.

Ein Demonstrant hält ein Plakat mit einem manipulierten Foto des russischen Ministerpräsident Wladimir Putin und mit der Aufschrift: "Nein! 2050" während einer Massenkundgebung gegen den vermeintlichen Wahlbetrug bei den Duma-Wahlen in Russland (10.12.2011).Größte Demonstrationen seit dem Ende der Sowjetunion: Demonstranten protestieren gegen den vermeintlichen Wahlbetrug bei den Duma-Wahlen in Russland, Dezember 2012. (© AP)

Die russische Opposition: Lange Zeit fristete sie nur ein Nischendasein. Sie war oft zerstritten und machte in Teilen mit der Regierung gemeinsame Sache. Doch ihre öffentliche Wahrnehmung änderte sich am 10. Dezember 2011. An diesem Tag, sechs Tage nach der Wahl zum russischen Parlament, der Duma, versammelten sich auf einem Platz nahe des Moskauer Zentrums Zehntausende Menschen. Die Polizei gab später die Teilnehmerzahl mit 25.000 an, die Organisatoren sprachen von 100.000 - bis 120.000 Menschen. Egal, welche Zahl stimmt, fest steht: Es war die größte Demonstration seit dem Sturm auf das Moskauer Parlamentsgebäude im Oktober 1993. Das Volk, das sich fast zwei Jahrzehnte lang resigniert ins Private zurückgezogen hatte, stand plötzlich auf der Straße, verlangte Neuwahlen und ein Ende der Ära Putin.

Seitdem ist die das politische Gefüge in Russland durcheinander gewirbelt. Bislang galt: Die Putin-Partei "Einiges Russland" bestimmt den Kurs, die Schein-Opposition täuscht Pluralität vor, die es faktisch nicht gibt und außerparlamentarische Initiativen werden so schnell wie möglich mundtot gemacht. Eine starke Opposition als politische Alternative, die die Regierung effektiv kontrollieren kann, ist zwar in Russland immer noch nicht vorhanden, aber sie hat seit dem ersten Aufbegehren im Dezember 2011 einiges an Durchsetzungskraft gewonnen.

Die parlamentarische Opposition - erste Schritte zur Emanzipation



Die Dumawahlen vom 4. Dezember 2011 wurden von massiven Fälschungsvorwürfen begleitet und gelten als Auslöser der Straßenproteste. Dennoch wurde das Ergebnis offiziell bestätigt. Aus ihnen ging die Putin-Partei "Einiges Russland" mit 49,32 Prozent der Stimmen als Sieger hervor. Das waren zwar 14 Prozentpunkte weniger als bei der vorherigen Wahl 2007, reichte aber immer noch für die absolute Mehrheit an Mandaten (238). Die parlamentarische Opposition - in Russland auch Systemopposition genannt - besteht nach der Wahl aus drei Parteien: Zweitstärkste Kraft ist die "Kommunistische Partei der Russischen Föderation" ("Kommunistitscheskaja Partija Rossiskoj Federazii"), KPRF. Sie erhielt 19,19 Prozent und 92 Parlamentssitze. Es folgen "Gerechtes Russland" ("Sprawjedliwaja Rossija") mit 13,24 Prozent (64 Mandate) und die "Liberal-Demokratische Partei Russlands" (Liberalno-Demokratischeskaja Partija Rossii), LDPR, mit 11,67 Prozent (56 Mandate). Drei weitere Parteien, die es auf die Wahlzettel geschafft hatten, scheiterten deutlich an der in Russland geltenden Sieben-Prozent-Hürde. Oft wird der Duma der Vorwurf gemacht, sie würde Gesetzesinitiativen des Kreml lediglich abnicken. Nicht zu Unrecht. Schließlich kann "Einiges Russland" mit der absoluten Mehrheit der Stimmen nach Belieben schalten und walten. Und immer wieder gibt es Abstimmungen mit bis zu 95 Prozent Zustimmungsraten. Doch die Systemopposition hat in den vergangenen Monaten erste Schritte zur Emanzipation unternommen: Im Parlament gibt es zunehmend Gegenstimmen und im Organisationskomitee der großen Moskauer Demonstrationen zu Beginn des Jahres 2012 saßen auch Vertreter der Kommunisten und "Gerechtes Russland".

"Gerechtes Russland"

"Gerechtes Russland" (400.000 Mitglieder) wurde im Oktober 2006 durch den Zusammenschluss der drei kremlnahen Parteien "Rodina", "Russische Rentnerpartei" und "Russische Partei des Lebens" gegründet und bezeichnet sich als sozialdemokratisch. Kritiker vertreten die Meinung, der Kreml selbst habe die Opposition geschaffen, um putintreuen Anhängern aus dem linken Spektrum eine Alternative zu bieten. Zwar hat Parteiführer Sergej Mironow im Jahr 2010 mit "Einiges Russland" eine Vereinbarung geschlossen, die die Partei verpflichtet, Gesetzesinitiativen von "Einiges Russland" in den Bereichen Außenpolitik, nationale Sicherheit, Verfassungsordnung und Bekämpfung des Extremismus mitzutragen. Doch zuletzt fiel Mironow immer wieder mit kremlkritischen Äußerungen auf, besonders Anfang 2012 während des Wahlkampfes um das Präsidentenamt, um das sich auch Mironow bewarb. Mitte Juli 2012 boykottierte die gesamte Fraktion von "Gerechtes Russland" die Abstimmung über einen umstrittenen Gesetzesentwurf. Mit ihm wurden Nichtregierungsorganisationen, die Geld aus dem Ausland erhalten, als "Ausländische Agenten" gebrandmarkt. Ein Großteil der Kommunisten und alle Abgeordneten der LDPR stimmten für das Gesetz.

"Liberal-Demokratische Partei Russlands" (LDPR)

Die "Liberaldemokraten" um ihren Gründer und Vorsitzenden Wladimir Schirinowskij verhalten sich sehr oft regimetreu. Die Partei ist zwar dem Namen nach liberal-demokratisch, doch nicht zuletzt wegen Schirinowskij gilt sie eher als nationalistisch-populistisch. Mit dem Liberalismus tut sich der Parteichef nämlich schwer, seine provokanten Parolen ("Kriminelle festnehmen, drei Tage vor Gericht und dann auf öffentlichen Plätzen aufhängen") bescheren ihm eine konstante, wenn auch relativ geringe Unterstützung der Bevölkerung. Oft tritt die LDPR für eine Stärkung der Position der Russen gegenüber anderen Ethnien in Russland ein und versteckt Rechtsextremismus unter dem Deckmantel des Patriotismus.

"Kommunistische Partei der Russischen Föderation" (KPRF)

Deutlichere Züge einer parlamentarischen Opposition trägt die KPRF, Nachfolgepartei der sowjetischen kommunistischen Partei KpdSU. Strategisches Ziel der Partei ist laut Programm die Errichtung eines "erneuerten Sozialismus", dazu zählen die Verstaatlichung von Schlüsselindustrien und kostenlose medizinische Versorgung für alle Bürger. Die KPRF kämpft mit dem Problem der Überalterung, sowohl unter den etwa 150.000 Mitgliedern als auch unter ihren Wählern. Trotzdem gelingt ihr vor allem in den Regionen immer wieder die ein oder andere Überraschung. Bei der Präsidentschaftswahl bekam der Parteivorsitzende Gennadij Sjuganow mit gut 17 Prozent die zweitmeisten Stimmen hinter Wladimir Putin.


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