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Aktuelle Situation
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Die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) |
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Eine analytische Betrachtung zu Entwicklung und Stellenwert einer politischen Sekte |
| Armin Pfahl-Traughber |
Demonstrationsteilnahmen und Kampagnen
Die MLPD nimmt regelmäßig an öffentlichen Demonstrationen anderer Linker oder Linksextremisten teil und gibt sich dabei durch Transparente und Zeitungsverteilungen zu erkennen. Darüber hinaus führt sie eigenständige Demonstrationen oder Mahnwachen durch. In einem Fall konnte die Partei dadurch sogar zeitweilig einen gewissen Einfluss auf die Organisationen größerer Protestbewegungen nehmen. Bereits seit 2003 hatte man ohne größere öffentliche Beachtung "Montagsdemonstrationen" gegen die Arbeitsmarktreformen durchgeführt. Nachdem zeitweilig eine größere Protestbewegung gegen Hartz IV entstanden war, strömten spontan Tausende zu diesen Veranstaltungen – meist ohne den Bezug zur MLPD zu erkennen. Intern meinte man nun, die Massen würden sich erheben und warteten nur auf die Führung durch ihre Partei. Binnen kurzer Zeit konnte die MLPD allerdings aus ihrer Rolle als Initiatorin solcher Demonstrationen von anderen Linken oder Linksextremisten verdrängt werden.
Einstellung gegenüber DKP und PDS
Aufgrund ihres hohen Grades an ideologischem Dogmatismus und dem Exklusivanspruch auf das Verständnis des "wahren Sozialismus" sieht die MLPD in anderen linken oder marxistischen Organisationen "Reformisten" und "Revisionisten": Sie würden eigentlich gar nicht für eine Revolution eintreten, sondern entweder nur den Kapitalismus bezüglich bestimmter sozialer Folgen verbessern oder eine kleinbürgerliche Herrschaft im Namen des Sozialismus errichten wollen. Daher finden sich auch im Programm der MLPD rigide Abwertungen in den Kommentaren zur DKP und PDS. Gleichwohl bot die Partei – im Selbstverständnis als führende Kraft bei den sozialen Protesten – im Vorfeld der Bundestagswahlen 2005 der PDS und WASG die Beteiligung an einem linken Wahlbündnis an. Beide reagierten darauf allerdings noch nicht einmal mit einer negativen Antwort. Dieses Verhalten steht exemplarisch für die politische Isolation der MLPD nicht nur in der Linken allgemein, sondern auch im Linksextremismus.
Schlusswort und Zusammenfassung
Bilanzierend betrachtet handelt es sich bei der MLPD um eine politische Sekte. Hinzu kommt das hohe Ausmaß an ideologischem Dogmatismus, der exklusive Anspruch auf den "wahren Sozialismus" und das starke Maß sozialer Einbindung. All diese Gesichtspunkte zusammen erklären wohl auch die organisatorische und personelle Stabilität der lediglich knapp über 2.000 Personen ausmachenden Partei. In Verbindung mit der gesellschaftlichen und politischen Isolation ähneln die genannten Aspekte den Merkmalen einer religiösen Sekte. Diesen Terminus kann man als Typusbegriff daher gut auf die MLPD übertragen. Zwar versucht sie sich durch Engagement bei öffentlichen Demonstrationen und Diskussionen an politischen Aktivitäten zu beteiligen. Ihr Dogmatismus und Spaltungselan verschreckt allerdings schnell andere Anwesende aus dem linken und linksextremen Spektrum. Gleichwohl zeigt sich die MLPD durch ihre Organisationsstruktur immer wieder in hohem Maße als mobilisierungsfähiger linksextremistischer Akteur.
Literatur
Bundesministerium des Innern (Hrsg.), Verfassungsschutzbericht 2006, Berlin 2007, S. 188f.
Hüllen, Rudolf van: Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands, in: Frank Decker/Viola Neu (Hrsg.), Handbuch der deutschen Parteien, Wiesbaden 2007, S. 329-331.
Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen (Hrsg.), Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2006, Düsseldorf 2007, S. 110-115.
Langguth, Gerd: Protestbewegung. Entwicklung, Niedergang, Renaissance. Die neue Linke seit 1968, Köln 1983, S. 102-108.
26. Februar 2008 |
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