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CDU stärkste Kraft in Sachsen-Anhalt

Die CDU hat die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am Sonntag (20. März) für sich entschieden. Zweitstärkste Kraft wurde die LINKE, gefolgt von der SPD. Nach 13 Jahren schafften die Grünen den Wiedereinzug in den Magdeburger Landtag. Die FDP scheiterte an der Fünf-Prozent-Hürde. Auch die NPD wird nicht im neuen Parlament vertreten sein.

Laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis kam die CDU auf 32,5 Prozent der Stimmen, die LINKE auf 23,7 Prozent. Die SPD erhielt 21,5 Prozent der Stimmen. Mit 7,1 Prozent ziehen die Grünen nach 13 Jahren wieder in den Magdeburger Landtag ein. Die FDP, die mit sieben Abgeordneten bislang kleinste Fraktion im Magdeburger Landtag war, schaffte mit 3,8 Prozent nicht den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde. Auch die NPD, die in Wahlumfragen bei rund fünf Prozent der Stimmen gelegen hatte, wird nicht im Landtag vertreten sein. Sie erhielt 4,6 Prozent der Stimmen. Ingesamt hatten sich 13 Parteien zur Wahl gestellt. Die rund zwei Millionen Wahlberechtigte waren am Sonntag aufgerufen, die mindestens 91 Abgeordneten des Magdeburger Landesparlaments zu bestimmen. Mit 51,2 Prozent gingen mehr Wähler an die Wahlurnen als bei der Landtagswahl vor fünf Jahren. Damals hatte die Wahlbeteiligung bei nur 44,4 Prozent gelegen - so niedrig wie bei keiner anderen Landtagswahl in der Geschichte der Bundesrepublik.

Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt war die zweite von insgesamt sieben Landtagswahlen in Deutschland in diesem Jahr. Der neue Magdeburger Landtag wird nach der Wahl auch über die Nachfolge von Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) entscheiden. Seit 2006 steht Böhmer einer großen Koalition aus CDU und SPD vor – beim Urnengang am Sonntag ist er jedoch aus Altersgründen nicht mehr angetreten. Der amtierende Wirtschaftsminister Reiner Haseloff, der als Spitzenkandidat der CDU angetreten war, will Wolfgang Böhmer ins Amt des Ministerpräsidenten folgen. Auf Seiten der SPD trat der derzeitige Finanzminister Jens Bullerjahn als Spitzenkandidat an. Sowohl Haseloff als auch Bullerjahn betonten im Vorfeld der Wahlen ihre gute Zusammenarbeit und ihre Bereitschaft, die große Koalition fortzusetzen. Nach den Aussagen vom Wahlabend unwahrscheinlich, rechnerisch aber möglich ist auch eine Koalition der SPD mit der LINKEN.

Wichtiges Thema im Wahlkampf war unter anderem die Einführung von Mindestlöhnen. Auch die Zukunft des Schulsystems und der geplante Ausbau der Autobahn 14 von Magdeburg nach Schwerin sind umstritten. Sachsen-Anhalt steht zudem vor schwerwiegenden strukturellen Herausforderungen. Hohe Abwanderungsquoten und Arbeitslosigkeit sind konstante Probleme des ostdeutschen Bundeslandes. Die Bevölkerungszahl Sachsen-Anhalts hat sich seit der Wiedervereinigung bis Ende 2009 um über eine halbe Million verringert. Die Arbeitslosenquote beträgt 13 Prozent – die dritthöchste Quote nach Mecklenburg-Vorpommern und Berlin.

Karl-Rudolf Korte

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