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Hintergrund aktuell (26.01.2009)
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EU-FlüchtlingspolitikItalien, Spanien, Griechenland: Immer mehr afrikanische Flüchtlinge stranden
an Südeuropas Küsten. Besonders dramatisch ist die Lage momentan auf der
italienischen Insel Lampedusa. Die EU erwägt nun eine Doppelstrategie, um
der Problematik zu begegnen.
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| Immigrant im Flüchtlingslager auf der italienischen Insel Lampedusa; Foto: AP |
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Seit Jahren kommen Bootsflüchtlinge aus Afrika auf Lampedusa an. Die
italienische Mittelmeerinsel liegt nur 100 Kilometer von der afrikanischen
Küste entfernt. Vor allem im letzten Jahr stieg die Zahl der Flüchtlinge stark
an: Rund 30.000 Menschen strandeten auf der Insel, wo sie in einem
Flüchtlingslager aufgenommen werden. Derzeit leben 1.800 Menschen in dem
Lager, dabei ist es für lediglich 850 ausgelegt. Bislang wurden
die Flüchtlinge nach ein bis zwei Tagen auf weitere Lager auf Sizilien oder
dem italienischen Festland verteilt. Dort wurde über Asylanträge und
Abschiebungen entschieden. Dieses Verfahren hat der italienische
Innenminister Roberto Maroni nun geändert. Fortan sollen die Flüchtlinge auf
Lampedusa bleiben, bis über ihren Asylantrag entschieden wurde.
Gegen diese Politik der italienischen Regierung und die Zustände im Lager
protestieren sowohl Inselbewohner als auch Flüchtlinge. Am Samstag
(24.01.2009) hatten etwa 1.000 Menschen, in großer Mehrzahl Tunesier, das
Tor des Lagers aufgebrochen und waren zum Rathaus der kleinen Insel gezogen.
Einen Tag zuvor hatten sich bereits 4.000 der insgesamt 6.000 Inselbewohner
zu einer Kundgebung vor dem Aufnahmelager versammelt.
Aber nicht nur in Italien, auch in anderen südlichen EU-Staaten wie Spanien
und Griechenland steigt die Zahl der Immigranten. Die Flüchtlinge kommen vor
allem aus Afrika und gelangen über das Mittelmeer nach Europa. Zwar ringen
die Europäer seit Jahren um eine gemeinsame Einwanderungspolitik, doch
bislang wurde das Flüchtlingsproblem häufig nur verlagert: So hat Spanien
etwa den Zugang zu den Kanaren erschwert, was eine Zunahme der
Einwanderungsströme nach Lampedusa zur Folge hatte. Um die betroffenen
Staaten zu entlasten, hat sich die EU im Oktober 2008 auf den "Europäischen
Pakt zu Einwanderung und Asyl" verständigt. Der Pakt formuliert allgemeine
Standards für die künftige Gestaltung der europäischen Einwanderungs- und
Asylpolitik, ist rechtlich aber nicht bindend. Nach wie vor liegt die
Einwanderungspolitik also in den Händen der Nationalstaaten. Diese sollen
sich aber künftig enger miteinander abstimmen.
So sollen etwa die Grenzkontrollen weiter verstärkt werden, um illegale
Einwanderung einzudämmen. Dazu wurde bereits 2004 die EU-Grenzschutz-Agentur
Frontex ins Leben gerufen, die den Schutz der EU-Außengrenzen koordiniert.
Bis zum Jahr 2012 soll in Europa ein einheitliches Asylverfahren für
Flüchtlinge geschaffen werden. Ferner will die EU die Zusammenarbeit mit den
Herkunfts- und Transitländern ausbauen, um auch mehr Möglichkeiten für
legale Zuwanderung zu eröffnen. Hierbei soll unter anderem das Instrument
der "zirkulären Migration" greifen: Einwanderer aus Entwicklungsländern
erhalten eine befristete Arbeitserlaubnis. Mit dem erworbenen Wissen sollen
sie dann in ihre Herkunftsländer zurückkehren und dort zu einer besseren
Entwicklung beitragen. Auch die im vergangenen Jahr gegründete "Union für
das Mittelmeer" sieht gemeinsame Initiativen der Mittelmeeranrainer-Staaten
vor, um den Zustrom illegaler Einwanderer nach Europa zu verhindern und die
wirtschaftliche Situation in den Ländern zu verbessern. |
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Dr. Petra Bendel / Marianne Haase
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Warum überhaupt Europa?
Migration und Asyl in der EU galten als Aufgabe der Mitgliedsstaaten. Trotzdem empfanden es diese Staaten im Laufe der Integrationsprozesse für notwendig, in Fragen von Migration zu kooperieren. |
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Marianne Haase/ Jan C. Jugl
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Asyl- und Flüchtlingspolitik der EU
Einen sehr sensiblen Bereich der Migrationspolitik stellt die Asyl- und Flüchtlingspolitik dar. Die EU versucht, ein Asylsystem zu schaffen, das allen Seiten gerecht wird. |
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euro|topics - Magazin
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Meike Dülffer: Die Festung Europa
Die EU verstärkt ihre Außengrenze: Im Osten sollen moderne Grenzanlagen den erweiterten Schengenraum sichern, im Süden ist die EU-Grenzschutzagentur Frontex im Einsatz. Wie verändert diese Grenze Europa? Schottet sich die EU mehr und mehr nach außen ab, während ihre Binnengrenzen fallen? |
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08. Februar 2012
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Stichworte aus den Lexika der bpb
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Dossier |
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Migration
16 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund leben 2010 allein in Deutschland. Was bedeutet das für die Integration? Wie sieht das Asyl- und Zuwanderungsrecht in Europa aus, und welche globalen Trends zeichnen sich ab? |
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