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Polnische Regierung wiedergewählt

Nach den Parlamentswahlen am gestrigen Sonntag (9. Oktober) in Polen liegt die Regierungspartei von Ministerpräsident Donald Tusk klar in Führung. Die Regierungskoalition aus Tusks "PO" und der polnischen Bauernpartei hätte eine Mehrheit, um ihre Arbeit fortzusetzen. Zum ersten Mal seit dem politischen Umbruch 1989 kann ein polnischer Ministerpräsident in eine zweite Amtszeit gehen.

Nachdem beinahe zwei Drittel der Wahlzettel ausgezählt wurden, steht Tusks Bürgerplattform ("PO") bei 37,5 Prozent der Stimmen, so die vorläufigen Ergebnisse der Wahlkommission. Tusks Koalitionspartner, die Bauernpartei "PSL", brachte es auf 9,5 Prozent. Die rechtskonservative Partei "PiS" (Recht und Gerechtigkeit) des Oppositionsführers Jaroslaw Kaczynski konnte 30,6 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinen.

Der im vergangenen Jahr neugegründeten Partei des Abgeordneten Janusz Palikot, "Ruch" (Bewegung), gelang mit 9,8 Prozent der Wählerstimmen nicht nur der Sprung über die 5-Prozent-Hürde, sie überholte auch das postkommunistische "Demokratische Linksbündnis" ("SLD" - Sojusz Lewicy Demokratycznej), das 8,2 Prozent erreichte. Die Wahlbeteiligung lag mit knapp 48 Prozent circa 5 Prozentpunkte unter der von 2007.

Das polnische Wahlrecht



Bei polnischen Parlamentswahlen können die Kandidatinnen und Kandidaten der Parteien sowohl auf ihrer Wahlkreisliste als auch auf der Nationalen Liste antreten. Nach dem Prinzip des Verhältniswahlrechts werden 391 der 460 zu vergebenden Sitze von den Siegern der Wahlkreislisten besetzt; die übrigen 69 von denen, die auf der Nationalen Liste am meisten Stimmen auf sich vereinen konnten.

Zum ersten Mal ist bei den Parlamentswahlen ein im Januar 2011 verabschiedetes Wahlgesetz zur Frauenquote in der Politik zur Anwendung gekommen. Es schreibt vor, dass auf Wahllisten von Parteien zu mindestens 35 Prozent Frauen stehen müssen.

Bilanz der Regierung Tusk



Polen konnte während der jüngsten internationalen Wirtschafts- und Finanzkrise als einziger Staat in der EU ohne Unterbrechung Wachstum vorweisen und musste keine größeren Konjunkturprogramme auflegen. Auch die Arbeitslosenquote, die Anfang des Jahrtausends bei fast 20 Prozent lag, hat sich inzwischen fast halbiert.

Laut statistischen Untersuchungen steigt der Lebensstandard in Polen stetig an. Sowohl der Gesundheitszustand als auch das Ausbildungsniveau erhöht sich kontinuierlich. Dennoch gibt es große Unterschiede, was den Lebensstandard angeht. Nach Angaben des polnischen Statistischen Hauptamtes vom März 2011 müssen 2,2 Millionen der insgesamt 38 Millionen Polen mit weniger als 1200 Zloty (rund 290 Euro) im Monat auskommen.

Weniger erfolgreich als im wirtschaftlichen Sektor war die Regierungskoalition bei der Sanierung der Staatsfinanzen: die öffentliche Verschuldung lag 2010 bei 55 Prozent des BIP. Die Verschuldung stieg, obwohl Polen als erster EU-Staat eine Schuldenbremse eingeführt hat.

Themen im Wahlkampf



Eine wichtige Rolle im Wahlkampf der Bürgerplattform um ihren Vorsitzenden Tusk spielte die EU-Ratspräsidentschaft, die Polen im Juli 2011 übernommen hat. Auf EU-Ebene konnte Tusk sich als verantwortungsvoller Staatsmann darstellen, der die Interessen Polens standhaft vertritt.

Jaroslaw Kaczynski bei einer Wahlkampfveranstaltung seiner Partei.  Foto: APJaroslaw Kaczynski bei einer Wahlkampfveranstaltung seiner Partei. Foto: AP
Oppositionsführer Kazcynski sprach in seinem Wahlkampf vor allem Jungwähler und Frauen an. 2007 hatte eine große Zahl junger Wähler der Bürgerplattform zum Sieg verholfen. Kaczynski, dessen Partei in Polen für Katholizismus und Patriotismus steht, hatte zudem mit antideutschen Kommentaren im Wahlkampf von sich reden gemacht.

Mediale Aufmerksamkeit zog zudem Janusz Palikots neue Partei "Ruch" (auf deutsch: Bewegung) auf sich, eine Abspaltung der Bürgerplattform. Palikot, ein linksliberaler Parlamentsabgeordneter und ehemaliger Parteigenosse von Donald Tusk, präsentiert sich als Gegner des politischen Establishments und kritisiert den Einfluss der katholischen Kirche auf die polnische Politik. Besonders unter Jugendlichen ist Palikots Partei populär.


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