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Dossier Parteien
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Parteienfinanzierung |
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| Verena Schulze |
Weitere Einnahmen und Ausgaben
Im Vergleich zu früheren Jahren sind Großspenden aus der Wirtschaft keine bedeutende Finanzquelle mehr. Die aktuelle Einkommensstruktur der Parteien setzt sich hauptsächlich aus öffentlicher Teilfinanzierung, Sonderbeiträgen kommunaler Mandatsträger und Parlamentsabgeordneter, Mitgliedsbeiträgen sowie privaten Zuwendungen zusammen.
Das Geld der Parteien wird hauptsächlich für das hauptberufliche Personal, Geschäftsstellen und parteiinterne Kommunikation sowie für Wahlkämpfe ausgegeben.
Im Juli 2002 trat eine Reform der Parteienfinanzierung in Kraft, die falsche öffentliche Rechenschaftslegung zu einem strafrechtlichen Vergehen machte. Des Weiteren dürfen Spenden nun nicht mehr gestückelt, also in kleinere Beträge aufgeteilt werden, um eine Veröffentlichung zu umgehen - Spenden von bis zu 10.000 Euro müssen nicht veröffentlicht werden.
Parteienfinanzierung in der Kritik
Trotz dieser und zahlreicher anderer Neuerungen in der Parteienfinanzierung ist sie bis heute umstritten. So wird Mandatsträgern und Politikern beispielsweise immer wieder unterstellt, sich vor allem an der Einwerbung finanzieller Mittel zu orientieren. Durch die so gewonnene finanzielle Unabhängigkeit von der Parteibasis könne ihre Problemwahrnehmung und Problemlösung beeinträchtigt werden.
Großspenden aus der Wirtschaft haben zwar an Bedeutung verloren, werden aufgrund früherer Erfahrungen von der Bevölkerung oft mit Skandalen und Korruption in Verbindung gebracht. Dies kann zu einem Legitimitätsverlust der Parteien führen.
Auch die Teilfinanzierung der Parteien durch öffentliche Mittel ist umstritten. Einer verbreiteten Argumentation zufolge ist der Anteil der Finanzierung durch die Staatskasse zu hoch, zumal Parteien bereits von Steuervorteilen profitieren.
Insbesondere für kleinere Parteien ermöglicht die staatliche Finanzierung jedoch erst deren Zugang zur Wahl. Eine Begrenzung der öffentlichen Mittel hätte eine sinkende Parteitätigkeit zur Folge.
Literatur
Alemann, Ulrich von, 2003: Das Parteiensystem der Bundesrepublik Deutschland, Opladen.
Deutscher Bundestag, 2009: Bekanntmachung von Rechenschaftsberichten politischer Parteien für das Jahr 2007 (Drucksache 16/12550) www.bundestag.de (20.08.2009)
Naßmacher, Karl-Heinz, 2002: Parteienfinanzierung in Deutschland, in: Gabriel, Oscar W./Niedermayer, Oskar/Stöss, Richard (Hrsg.), 2002: Parteiendemokratie in Deutschland, Bonn, 159-178.
Naßmacher, Karl-Heinz, 2009: Parteienfinanzierung, in: Andersen, Uwe/Woyke, Wichard (Hrsg.), 2009: Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland, Wiesbaden, 519- 525.
Lizenziert unter der Creative Commons-Lizenz
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28. August 2009 |
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Informationen zur politischen Bildung |
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Parteiensystem der Bundesrepublik Deutschland
Parteien spielen eine wichtige Rolle im politischen System der Bundesrepublik. Das Heft behandelt Ansehen, Organisation, Funktionen, Geschichte und Entwicklung sowie Finanzen der Parteien in Deutschland. |
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Staatsrecht der BRD |
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Gesetz über die politischen Parteien
Das Parteiengesetz ist die Basis für die Arbeit von politischen Parteien in Deutschland. So liefert es z.B. Vorschriften für deren innere Ordnung und den Umfang staatlicher Finanzierung. |
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