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Experten-Forum: Anti-Terrorpolitik in Deutschland
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Einführung |
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Die Politik der westlichen Regierungen zur Verbesserung der Inneren Sicherheit wirkt in mehrfacher Hinsicht zwiespältig. Das hängt vor allem mit der diffus wahrgenommenen "allgegenwärtigen Bedrohung" zusammen, die vom Terrorismus ausgeht.
Auf der einen Seite besteht die drängende Aufgabe, Sicherheit für die Bürger herzustellen: Moderne Gesellschaften und ihre Infrastrukturen sind in hohem Maße verwundbar. Andererseits besteht die Gefahr, dass die Präventions- und Sicherheitsmaßnahmen, wenn sie zu intensiv sind, die liberalen Demokratien auch beschädigen. Das kann zum Beispiel dann geschehen, wenn die Sicherheitsmaßnahmen den Behörden zu große Durchgriffsrechte gegenüber dem Bürger erlauben. Damit dies nicht eintritt, werden deshalb in demokratischen Staaten die Sicherheitsbehörden oft einer besonders strengen Kontrolle – beispielsweise durch die Justiz - unterworfen.
Die deutsche Regierung hat – zum Teil gemeinsam mit anderen Regierungen – nach dem 11.9.2001 eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, um die deutschen Bürger vor der terroristischen Bedrohung zu schützen. Einerseits verabschiedete der Bundestag zwei Gesetzespakete (die "Anti-Terror-Gesetze"), andererseits wurde eine intensive Diskussion über Zweck, Nutzen und die Verfahren bei der Terrorismusbekämpfung geführt.
Die Aufgabe der Terrorbekämpfung soll von Grenzschutz, Polizei, dem Bundesnachrichtendienst, der Bundeswehr und den Verfassungsschutzämter in Land und Bund gemeinsam wahrgenommen werden. Die Koordinierung dieser Organisationen und vor allem der Austausch von Informationen zwischen ihnen werden immer stärker als unzulänglich diskutiert.
Ein zentraler Kritikpunkt ist die schlechte Zusammenarbeit der 'Dienste' und der Polizei, die in Deutschland aufgrund geschichtlicher Erfahrungen scharf voneinander getrennt handeln sollen. Um diese Probleme zu überbrücken, wurde schließlich sogar die Schaffung eines koordinierenden 'Bundessicherheitsamtes' nach dem Vorbild des amerikanischen Ministeriums für Heimatschutz in Erwägung gezogen.
Schon bei der Durchführung der ersten großen Maßnahme, die bundesweite Rasterfahndung nach islamischen 'Schläfern' zu Beginn des Jahres 2002, hat sich zudem der deutsche Föderalismus als besonderes Problem erwiesen. Die Ergebnisse dieser Fahndung wurden – auch aus anderen Gründen – von einigen als fast wertlos eingeschätzt. Gleichzeitig haben sich Datenschützer, Bürgerrechtsorganisationen und die Interessenvertretungen der ausländischen Bürger in Deutschland zum Teil vehement gegen die ergriffenen Maßnahmen ausgesprochen.
Deutsche Bürger sind zwischenzeitlich auch selbst Opfer von Terroranschlägen geworden – auf der tunesischen Insel Djerba. Die Geheimdienste haben im Vorfeld des Irak-Krieges zu Beginn des Jahres 2003 gemeldet, dass nach der Konsolidierung von Al Qaida die Gefahr von Attentaten steigt. Die bisher gute Sicherheitslage in Deutschland wird auch als ein Erfolg der massiven Präventionsmaßnahmen der Sicherheitsbehörden gewertet.
Aber kann man eigentlich terroristische Gewaltakte durch die Beschränkung von Freiheitsrechten und verstärkte Kontrollen verhindern? Kann ein intensiver Schutz gegen Terrorismus in einer offenen Gesellschaft den Bürgern überhaupt versprochen werden? Die Fragen, die wir mit unseren Referenten diskutieren, sollen eine erste Bilanz der ergriffenen Maßnahmen erlauben. Gleichzeitig wird es darum gehen, die politischen und gesellschaftlichen 'Kosten' dieser Aktionen zu bewerten und zu fragen, welche alternativen Wege in eine sichere Gesellschaft es gibt.
Zentrale Fragestellungen:
Welche nationalen und internationalen Maßnahmen zur Verbesserung der inneren Sicherheit wurden getroffen?
Wie wurden sie implementiert und welche Folgen hatten sie, gemessen an den formulierten Zielen?
Welche Methoden der Terrorprävention versprechen den größten Erfolg?
Welche zivilgesellschaftlichen Konzepte und Ansätze gibt es, Sicherheit in einer Situation der Unsicherheit zu erreichen, und was können die Bürger selbst tun?
Andrea Szukala |
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10. Februar 2012
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