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Hintergrund aktuell (28.06.2010)
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Bundesversammlung wählt neues StaatsoberhauptAm 30. Juni wählt die Bundesversammlung einen neuen Bundespräsidenten.
Die insgesamt 1.244 Wahlmänner und Wahlfrauen können sich zwischen drei Kandidaten und einer Kandidatin entscheiden.
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| Vor der Wahl wird der Plenarsaal im Deutschen Bundestag für die Bundesversammlung umgebaut. Foto: AP |
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Insgesamt schicken die Parteien vier Kandidaten ins Rennen:
CDU/CSU und FDP benannten den niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff (CDU). Kandidat von SPD und Bündnis90/Die Grünen ist der ehemalige DDR-Bürgerrechtler und Bundesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen Joachim Gauck (parteilos). Die Linke hat die frühere Journalistin Lukrezia Jochimsen (Die Linke) vorgeschlagen, die NPD nominierte Frank Rennicke (NPD).
Hintergrund der vorgezogenen Wahl ist der Rücktritt von Horst Köhler, der am 31. Mai mit sofortiger Wirkung sein Amt niedergelegt hatte. Köhler war seit 2004 Bundespräsident und erst im Mai 2009 für weitere fünf Jahre wiedergewählt worden. Bislang hatte noch kein deutsches Staatsoberhaupt mit sofortiger Wirkung das Amt niedergelegt. Eine vorzeitige Beendigung der Amtszeit des Bundespräsidenten ist im Grundgesetz geregelt: Laut Artikel 54 Absatz 4 muss die Bundesversammlung binnen 30 Tagen einen neuen Bundespräsidenten wählen.
Gewählt wird der Bundespräsident von der Bundesversammlung, die einzig aus diesem Anlass im Deutschen Bundestag zusammenkommt. Sie besteht aus den Abgeordneten des Bundestages sowie Wahlmännern und -frauen, die von den Länderparlamenten gewählt und entsandt werden. Die Zahl der von den Ländern gewählten Mitglieder entspricht der Zahl der Abgeordneten des Bundestages. Der jetzige Bundestag umfasst 622 Abgeordnete, weshalb sich die 14. Bundesversammlung aus 1.244 Wahlleuten zusammensetzt. Der Plenarsaal des Berliner Reichstagsgebäudes muss extra umgebaut werden, damit alle Abgeordneten der Bundesversammlung darin Platz finden.
Wie viele Wahlleute ein Bundesland in die Bundesversammlung schickt hängt von der Einwohnerzahl ab. So darf Nordrhein-Westfalen als bevölkerungsreichstes Bundesland insgesamt 133 Wahlleute entsenden, Bremen als kleinsten Bundesland hingegen nur 5. In den Landtagen werden die Ländervertreter nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt. Sie müssen nicht zwangsläufig ein Landtagsmandat haben, sondern können auch Kommunalpolitiker oder Persönlichkeiten aus dem öffentlichen Leben sein: Für die CDU sitzen die Verlegerin Friede Springer sowie Hubert Burda in der Bundesversammlung. Die SPD nominierte DGB-Chef Michael Sommer. Die Grünen haben Schauspielerin Nina Hoss geschickt und der Liedermacher Konstantin Wecker wird für Die Linke teilnehmen.
Die Mehrheitsverhältnisse in der 14. Bundesversammlung sind deutlich: CDU/CSU (496 Stimmen) und FDP (148 Stimmen) haben mit insgesamt 644 Abgeordneten eine deutliche Mehrheit. SPD (333 Stimmen) und Grüne (129 Stimmen) kommen insgesamt lediglich auf 462 Stimmen. Um die Wahl zu gewinnen, braucht der Bundespräsidentschaftskandidat die Mehrheit der Stimmen - bei dieser Wahl also mindestens 623 Stimmen. Schwarz-Gelb hat demnach 21 Stimmen mehr als zur absoluten Mehrheit erforderlich. Rot-Grün fehlen hingegen 161 Stimmen.
Allerdings besteht für die Wahlmänner und Wahlfrauen der Bundesversammlung kein Fraktionszwang - das heißt, sie müssen nicht zwangsläufig dem Kandidaten der eigenen Partei ihre Stimme geben. Die Wahl des Bundespräsidenten erfolgt in geheimer Abstimmung.
Erhält keiner der Kandidaten die Mehrheit im ersten Wahlgang, folgt ein zweiter. Auch hier muss die absolute Mehrheit erreicht werden. Wird sie auch hier nicht erreicht, folgt ein dritter Durchgang. Bei diesem gewinnt der Kandidat oder die Kandidatin mit den meisten Stimmen (relative Mehrheit). Für den zweiten oder dritten Wahlgang können die Parteien auch neue Wahlvorschläge unterbreiten.
Die Vereidigung des Nachfolgers von Horst Köhler findet bereits zwei Tage nach der Wahl, am 2. Juli 2010, in einer gemeinsamen Sitzung des Deutschen Bundestages und des Bundesrates statt. Dann endet auch die Amtszeit von Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen, der nach dem Rücktritt Köhlers als Bundesratspräsident verfassungsgemäß die Aufgaben des Staatsoberhauptes fortgeführt hat.
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Fakten zur Wahl
Was ist die Bundesversammlung? Wer steht zur Wahl? Wann wird der neue Bundespräsident vereidigt? Antworten auf die wichtigsten Fragen zur Wahl des Bundespräsidenten finden Sie hier. |
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Horst Pötzsch
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Bundespräsident
Der Bundespräsident übernimmt als Staatsoberhaupt vor allem repräsentative Tätigkeiten und hat im internationalen Vergleich verhältnismäßig wenig Macht. In parlamentarischen Krisensituationen kann er aber eine wichtige Rolle spielen. |
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Hintergrund aktuell (01.06.2010)
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Bundespräsident Horst Köhler ist zurückgetreten
Bundespräsident Horst Köhler hat am Montag (31. Mai 2010) mit sofortiger Wirkung seinen Rücktritt erklärt. Köhler begründete dies mit der Kritik an seinen Äußerungen über die Notwendigkeit von Bundeswehreinsätzen. Die Bundesversammlung muss nun binnen 30 Tagen einen neuen Bundespräsidenten wählen. Bis zur Neuwahl übernimmt Bundesratspräsident Jens Böhrnsen das Amt. |
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10. Februar 2012
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