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Experten-Forum: Krieg im Irak - Krieg gegen den Terror?
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Die Vereinten Nationen (UN)
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Der UN-Sicherheitsrat hat am 12. September 2001 in einer Sitzung den Terroranschlag auf das World Trade Center scharf verurteilt. In der Folge sollte die internationale Staatengemeinschaft gemeinsam gegen den Terrorismus vorgehen. Dies wurde vor allem mit der Verabschiedung der Resolution 1373 unter Kapitel 7 der UN-Charta verdeutlicht. Durch sie verpflichten sich die Mitgliedstaaten zu weitgehenden Maßnahmen der Terrorismusbekämpfung. Auch die militärischen Gegenmaßnahmen der USA, wie den Angriff auf das Taliban-Regime in Afghanistan, haben die Vereinten Nationen legitimiert als einen Akt der Selbstverteidigung nach Art. 51 der UN-Charta (Resolution 1368). Als jedoch die amerikanische Regierung im November 2002 versuchte, eine Legitimation der militärischen Maßnahmen gegen das Regime Saddam Husseins im UN-Sicherheitsrat zu erlangen (Resolution 1441), wurde dieses Ansinnen von den anderen Staaten zunächst zurückgewiesen und an eine weitere Resolution geknüpft. Diese wäre erst nach den Inspektionen der UN-Waffenkontrolleure verabschiedet worden. Zu einer solchen Resolution ist es aber aufgrund der Uneinigkeit im UN-Sicherheitsrat nicht mehr gekommen. Die USA haben am 20. März 2003 gemeinsam mit Australien und Großbritannien die militärische Intervention gegen den Irak ohne UN-Mandat begonnen.
UN-Resolutionen zum Irak
- Resolution des UN-Sicherheitsrates 1441, 8. November 2002
Mit der UN-Resolution 1441 droht die internationale Gemeinschaft mit "schwerwiegenden Folgen", sollte der Irak seinen Melde- und Abrüstungsverpflichtungen nicht nachkommen.
http://www.un.org/Depts/german/sr/sr_02-03/sr1441.pdf
- Resolution des UN-Sicherheitsrates 1284, 17. Dezember 1999
Resolution 1284 geht auf die Situation zwischen Irak und Kuwait ein. Desweiteren wird die Wiederaufnahme der Inspektorentätigkeit im Irak und die Gründung der UNMOVIC, der neuen Inspektionsgruppe, beschlossen.
http://www.un.org/Depts/german/sr/sr_99/sr1284.pdf
- Die älteren Irak-Resolutionen des UN-Sicherheitsrates 687 vom 8. April 1991 und 707 vom 15. August 1991 sowie 715 vom 11. Oktober 1991, auf die sich die Vereinigten Staaten weiterhin beziehen, sind auf der Homepage der UNMOVIC als Faksimile abrufbar.
http://www.unmovic.org
(unter "Document List")
UN-Resolutionen zum Terrorismus
- Resolution des UN-Sicherheitsrates 1368 (2001), 12. September 2001
Mit dieser Resolution bekräftigte der UN-Sicherheitsrat das individuelle und kollektive Selbstverteidigungsrecht der Staaten auf der Grundlage von Art. 51 der UN-Charta: Terrornetzwerke werden damit wie staatliche Aggressoren behandelt, d.h. ein von Terrornetzwerken angegriffener Staat kann die gleichen Mittel wie gegen einen staatlichen Aggressor einsetzen. Auf diese Feststellung stützten die USA und ihre Verbündeten die Militäroperationen gegen das Al Qaida Netzwerk und das Taliban-Regime in Afghanistan, später auch gegen den Irak.
http://www.un.org/Depts/german/sr/sr_01-02/sr1368.pdf
- Resolution des UN-Sicherheitsrates 1373 (2001), 28. September 2001
Mit der Resolution 1373 verpflichtet sich die Staatengemeinschaft, gemeinsam gegen den Terrorismus vorzugehen. Zusammen mit den bestehenden internationalen Verträgen zur Terrorismusbekämpfung zielt die Resolution 1373 unter anderem auf die Unterbrechung der Finanzströme des internationalen Terrorismus ab, was später in Deutschland durch das Geldwäschebekämpfungsgesetz umgesetzt wurde. Zudem wird durch die Resolution 1373 die Gründung des UN-Antiterrorismus-Ausschusses veranlasst (CTC, Counter-Terrorism Commitee)
http://www.un.org/Depts/german/sr/sr_01-02/sr1373.pdf
- Resolution des UN-Sicherheitsrates 1269, 19. Oktober 1999
Die Resolution 1269 schreibt die Verantwortung des UN-Sicherheitsrats für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit fest. Der Sicherheitsrat verurteilt internationalen Terrorismus und fordert die Staatengemeinschaft zur Zusammenarbeit auf.
http://www.un.org/Depts/german/sr/sr_99/sr1269.pdf
Bestehende Internationale Verträge und Abkommen zur Terrorismusbekämpfung
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10. Februar 2012
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Panel 1: Krieg im Irak -
Krieg gegen den Terror?
07. bis 11. April 2003
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