Die Zukunft des Kosovo

Der Status des Kosovo bleibt ungeklärt: Die letzte Gesprächsrunde zwischen Serben und Kosovo-Albanern brachte keine Einigung. Die Provinz könnte nun einseitig die Unabhängigkeit von Serbien erklären. Drohen dem Balkan neue Unruhen?

Kosovos Präsident Fatmir Sejdiu spricht vor dem Parlament in Pristina. Foto: AP

Eine diplomatische Lösung für die Provinz Kosovo scheint in weite Ferne gerückt. Auch der dritte Tag der letzten Gesprächsrunde unter internationaler Vermittlung in Baden bei Wien brachte keine Lösung. Zu festgefahren sind die Vorstellungen der beiden Konfliktparteien für den künftigen Status der serbischen Provinz. Während die albanische Delegation auf eine vollständige Unabhängigkeit von Serbien besteht, wollen die Serben der Provinz lediglich eine "weit reichende" Autonomie in Aussicht stellen.

Der Präsident des Kosovo, Fatmir Sejdiu, erklärte im Anschluss der Gespräche, dass es weitere Verhandlungen mit Belgrad nicht geben werde. Pristina wolle nun so bald wie möglich seine Unabhängigkeit erklären, womöglich bereits im Januar. Für diesen Fall droht Serbien mit sofortigen Konsequenzen: Belgrad werde dann Wirtschaftssanktionen und eine Reiseblockade über Kosovo verhängen, erklärte ein Vertreter der serbischen Delegation. Zudem wolle Belgrad die Stromversorgung unterbrechen. Das würde die Lage im Kosovo weiter verschärfen - schon jetzt zählt die Region mit einer Arbeitslosigkeit von rund 60 Prozent zu den ärmsten Europas. US-Vermittler Frank Wiesener befürchtet neue Unruhen auf dem Balkan, sollten die Kosovo-Albaner einseitig die Unabhängigkeit der seit 1999 unter UN-Verwaltung stehenden Provinz erklären. Die Vermittler konnten Serben und Albaner im Rahmen ihrer Gesprächsrunde allerdings dazu bewegen, formell an ihrem Gewaltverzicht festzuhalten.

Seit fast 120 Tagen verhandeln Serben, Albaner und die so genannte Kosovo-Troika aus jeweils einem Vertretern der EU, USA und Russland über die Zukunft der Krisenprovinz – ohne Erfolg. Mehrere Pläne wurden seither diskutiert, allerdings sind auch die Positionen der Troika keineswegs einheitlich. Russland unterstützt die serbische Position, der Provinz allenfalls eine Teilautonomie zuzugestehen. Die EU und die USA plädieren für eine eingeschränkte Souveränität des Kosovo unter Aufsicht der Europäischen Gemeinschaft, die auch von den meisten albanischen Parteien akzeptiert wird.

Der Zeitpunkt, eine einvernehmliche Lösung zu finden, rückt allerdings näher: Am 10. Dezember muss die Troika UN-Generalsekretär Ban Ki Moon ihre Vermittlungsergebnisse darlegen. Danach hat der UN-Sicherheitsrat über den künftigen Status zu entscheiden. Aber auch hier könnte sich eine Einigung als schwierig erweisen. Sicherheitsratmitglied Russland hatte bereits in der Vergangenheit wiederholt deutlich gemacht, dass es eine Fortsetzung der direkten Verhandlungen zwischen Belgrad und Pristina über den 10. Dezember hinaus wünsche – anderenfalls werde Moskau sein Veto im Sicherheitsrat einlegen. Die UN-Pläne, die sich nahe an der europäischen Position orientieren, wären damit blockiert.


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