Dossierkopf Iran

Irans umstrittenes Atomprogramm


3.7.2009
Seit Sommer 2002 schwelt der Konflikt um Irans Atomprogramm: Das Land betont den friedlichen Charakter, doch international wächst die Sorge, Teheran könne sein Atomprogramm auch militärisch nutzen. Über welche Fähigkeiten verfügt Iran, und wie kann eine Lösung aussehen? Antworten von Oliver Meier.

Das Atomkraftwerk in Buschehr meldete im Februar 2009 seinen ersten Testlauf.Das Atomkraftwerk in Buschehr meldete im Februar 2009 seinen ersten Testlauf. (© AP)

Der Konflikt um das iranische Atomprogramm ist zu einem Symbol für die Diskussion um Irans künftige Rolle im Mittleren Osten und in der Welt geworden. Die internationale Gemeinschaft wirft Teheran Verstöße gegen den Nuklearen Nichtverbreitungsvertrag (NVV) vor und vermutet, dass hinter dem iranischen Atomprogramm das Streben nach Atomwaffen steht. Iran bestreitet dies vehement, betont den friedlichen Charakter des Atomprogramms und verlangt ein Ende aller Sanktionen.

Schah Mohammed Reza Pahlavi legte in den 1950er Jahren die Basis für ein groß angelegtes Kernenergieprogramm in Iran. Westliche Staaten unterstützten das Programm und ignorierten Hinweise auf mögliche militärische Ambitionen. Nachdem Iran 1968 den NVV unterzeichnet und damit verbindlich auf Kernwaffen verzichtet hatte, schien der friedliche Charakter des Programms gesichert, auch weil Iran umfassende Kontrollen seiner Atomanlagen akzeptierte. Anfang der 1970er Jahre wertete US-Präsident Richard Nixon Iran (und Saudi Arabien) im Rahmen seiner Zwei-Säulen-Politik zum Sicherheitspartner der USA im Mittleren Osten auf und ermunterte den Schah so, 1974 eine erhebliche Ausweitung der eigenen Nuklearambitionen zu erklären. Die USA und andere westliche Staaten kooperierten in der Folge auf vielfältige Weise mit Iran.

Erst der Sturz des Schahs und die Islamische Revolution 1979 beendeten die westliche Unterstützung des iranischen Atomprogramms abrupt. Aus iranischer Sicht brach der Westen damals sein vertraglich fixiertes Versprechen, zwei in Bushehr im Bau befindliche Leichtwasserreaktoren fertig zu stellen, deren Bau das deutsche Unternehmen Siemens in den 1970er Jahren begonnen hatte. Erst mit russischer Hilfe konnte einer der Reaktoren in Bushehr in den letzten Jahren fertig gestellt werden, eine Inbetriebnahme wäre kurzfristig möglich sobald Russland den notwendigen Kernbrennstoff liefert.

Anschuldigungen der iranischen Widerstandsgruppe "Nationaler Widerstandsrat Iran", Iran habe Anlagen zur Urananreicherung und Schwerwasserproduktion errichtet, ohne die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) zu informieren, lösten im August 2002 die bis heute andauernde Krise um das Atomprogramm aus. Als Inspektoren der IAEO Ende Februar 2003 erstmals Zugang zur Anreicherungsanlage in Natanz erhielten, waren sie von deren Größe überrascht. Nach Fertigstellung soll in der Anlage Uran in mehr als 50.000 Zentrifugen angereichert werden. Die Einrichtung wäre doppelt verwendbar: Sie könnte leicht angereichertes Uran (Low Enriched Uranium, LEU) herstellen oder auch hochangereichertes Uran (High Enriched Uranium, HEU). LEU ist der Betriebsstoff vieler Kernkraftwerke, HEU ein Atomwaffensprengstoff.

Das Atomprogramm und das Völkerrecht - was darf Iran?



Der NVV gestattet Iran prinzipiell die friedliche Nutzung der Kernenergie. Aber die IAEO hat im Laufe ihrer Untersuchungen seit 2002 mehrere signifikante Verstöße Irans gegen Meldepflichten festgestellt. Die Wiener Behörde spricht von einer "Politik der Täuschung", die bis in die 1980er Jahre zurückreicht. Bis heute konnte die IAEO eine Reihe offener Fragen über Ziele und Umfang iranischer Atomaktivitäten nicht klären, weil Iran nur begrenzt mit den Inspektoren zusammenarbeitet. Auch wenn die IAEO keine direkten Belege für ein Atomwaffenprogramm gefunden hat, reichen nach Meinung vieler westlicher Staaten diese Regelverletzungen aus, um das Recht Irans einzuschränken, was die Nutzung solcher Atomtechnologien betrifft, die besonders einfach für den Atomwaffenbau missbraucht werden könnten.

Im Pariser Abkommen von November 2004 willigte Iran gegenüber Vertretern von Deutschland, Frankreich und Großbritannien – der so genannten EU3 – ein, für die Dauer von Verhandlungen besonders kritische Atomaktivitäten wie die Urananreicherung und den Bau eines Schwerwasserreaktors in Arak zu suspendieren. Verhandlungen der EU3 mit Iran krankten in der Folge daran, dass die Bush-Administration einer Verhandlungslösung skeptisch gegenüberstand. Solange Washington nicht bereit war, direkt mit Teheran über das Atomprogramm zu verhandeln, konnten die Europäer Iran in zentralen Fragen der regionalen Sicherheit und der Wiederaufnahme voller Handelsbeziehungen kein glaubwürdiges Angebot unterbreiten.

Iran wird zum Fall für den Sicherheitsrat



Nachdem die neue iranische Führung um den frisch gewählten Präsidenten Mahmoud Ahmadinedschad im Sommer 2005 ein europäisches Angebotspaket brüsk als unzureichend abgelehnt hatte, brach der Verhandlungsprozess ab. Mit der Wiederaufnahme der Urankonversion (einer Vorstufe zur Urananreicherung) im August 2005 beendete Teheran das Moratorium sensitiver Atomaktivitäten. Anfang 2006 nahm auch die Anreicherungsanlage in Natanz wieder den Betrieb auf. Daraufhin überwies der IAEO-Gouverneursrat am 4. Februar 2006 nach kontroverser Debatte den Fall an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen.

Zwischen Juli 2006 und September 2008 forderte der Sicherheitsrat Iran in fünf Resolutionen zur Suspendierung umstrittener Nuklearaktivitäten auf. Um das internationale Vertrauen in den friedlichen Charakter des Atomprogramms wiederherzustellen, verlangt die internationale Gemeinschaft zudem, dass Iran alle noch offenen Fragen der IAEO beantwortet und den Inspekteuren zusätzliche Inspektionsrechte gewährt. Insbesondere sollte Iran wieder ein Zusatzprotokoll zu den vorhandenen Sicherungsabkommen anwenden, damit die IAEO besser nach geheimen Atomanlagen suchen kann. Iran hatte ein solches Protokoll im Dezember 2003 unterzeichnet, die Umsetzung aber zwei Jahre später unterbrochen. Nachdruck verlieh der Sicherheitsrat seinen Forderungen durch begrenzte Sanktionen, die besonders den militärisch-industriellen Komplex des Iran treffen sollen. Weitergehende Strafmaßnahmen, wie etwa umfassende Wirtschaftssanktionen, verhängte der Sicherheitsrat vor allem wegen des Widerstands von China und Russland zunächst nicht.

Iran bestreitet die Rechtmäßigkeit der Sicherheitsratssanktionen und weigert sich strikt, alle Forderungen der Vereinten Nationen und der IAEO nach einer Aussetzung oder Begrenzung des Atomprogramms zu erfüllen. Neue Angebotspakete, die die fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats sowie Deutschland im Juni 2006 und Juni 2008 übermittelten, wies Iran zurück.

Über welche Fähigkeiten verfügt Iran?



Innerhalb der internationalen Gemeinschaft bestehen unterschiedliche Einschätzungen, wie lange Iran zum Bau einer Atomwaffe benötigen würde. Spätestens seit Februar 2007 verfügt Iran über die Fähigkeit zur Urananreicherung. Ende 2008 hatte die Anlage in Natanz so viel LEU produziert, dass diese Menge nach weiteren Anreicherungsschritten zum Bau eines atomaren Sprengsatzes ausreichend wäre. [1] Eine Umstellung der Anlage in Natanz, die unter internationaler Kontrolle steht, auf die Produktion von waffenfähigem HEU würde mehrere Monate in Anspruch nehmen. Nach einer gemeinsamen Einschätzung von US-Geheimdiensten vom November 2007, wäre Iran zwischen 2010 und 2015 technisch in der Lage, eine ausreichende Menge HEU zur Atomwaffenproduktion herzustellen. Im April 2009 verkündete Iran die Inbetriebnahme der Brennelementefabrik in Isfahan und damit die Schließung des Brennstoffkreislaufs.

Unklar ist, in welchem Maß Iran über weiteres, zur Herstellung eines Atomsprengkopfes notwendiges Know-how verfügt. Die US-Geheimdienste gehen davon aus, dass Iran zwar seit Ende der 1980er Jahre an der Entwicklung von Atomwaffen geforscht, diese illegalen Aktivitäten sehr wahrscheinlich aber 2003 eingestellt hat.

Fortschritte hat Iran bei der Entwicklung von möglichen Trägermitteln für Atomsprengköpfe gemacht. Iran verfügt bereits über Mittelstreckenraketen mit einer Reichweite von bis zu 2.000 Kilometern. Am 2. Februar 2009 schickte der Iran einen Satelliten in eine Erdumlaufbahn und bewies damit die Fähigkeit zur Entwicklung von Langstreckenraketen.

Welche Absichten verfolgt Iran?



Iran behauptet, kein Interesse am Bau einer Atomwaffe zu haben. In der Tat haben sich islamische Rechtsgelehrte und politische Führer mehrfach gegen einen Atomwaffenbesitz ausgesprochen und diese Waffen als "unislamisch" verurteilt. Teheran begründet die Schließung des nuklearen Brennstoffkreislaufs mit dem Ziel energiepolitischer Autarkie und dem Wunsch, die Stromerzeugung zu diversifizieren. Das zivile Atomprogramm wird bis weit in die Kreise der iranischen Opposition hinein unterstützt, auch weil es als Symbol für die technologische Modernisierung des Landes steht.

Die USA und eine Reihe westlicher Verbündeter gehen hingegen davon aus, dass Iran sich zumindest die Option auf den Kernwaffenbau schaffen will. Sie heben hervor, dass Art und Umfang des iranischen Atomprogramms nur schwer durch energiepolitische Motive zu erklären seien. Die schwer verbunkerte Anreicherungsanlage in Natanz sei zudem für die Herstellung von Kernbrennstoff für iranische Reaktoren überdimensioniert und der Schwerwasserreaktor in Arak vor allem zur Produktion von atomwaffenfähigem Plutonium geeignet. Verdächtig seien Kontakte mit dem mittlerweile zerschlagenen nuklearen Schwarzmarktnetzwerk um den pakistanischen Nuklearphysiker A.Q. Khan.

Laut IAEO bezog Iran über dieses Netzwerk seit den 1980er Jahren Technologie zur Urananreicherung und möglicherweise auch Kenntnisse, die direkt zum Bau von Kernwaffen genutzt werden könnten. Weitere Indizien für das Streben nach Atomwaffen seien die Einbeziehung militärischer Institutionen in das Atomprogramm und die Weigerung Irans, an der Aufklärung offener Fragen der IAEO vorbehaltlos mitzuwirken. Insbesondere Israel drängt darauf, auch Militärschläge gegen Atomanlagen zu erwägen, um iranische Atomwaffenambitionen zurückzusetzen.

Der Konflikt nach den Präsidentschaftswahlen in den USA und Iran



Mit dem Regierungswechsel in den USA haben sich die Chancen für eine diplomatische Lösung des Nuklearkonflikts verbessert. Während die Bush-Administration darauf bestand, dass eine nachhaltige Lösung des Konflikts nur nach einem Richtungs- und Regimewechsel in Iran möglich sei, hat Barack Obama die Verknüpfung von Regimewechsel und Atomkonflikt aufgegeben. In einer Videobotschaft am 19. März 2009 zum iranischen Neujahrs- und Frühjahrsfest bot Obama Iran einen diplomatischen Neuanfang an. "Wir haben ernste Meinungsverschiedenheiten, die mit der Zeit gewachsen sind. Meine Regierung ist nun der Diplomatie verpflichtet, die die gesamte Bandbreite der vor uns liegenden Themen anspricht", erklärte der neue US-Präsident.

Offen ist, wie Teheran auf diese neue Gesprächsbereitschaft reagiert. Einerseits hat Teheran den neuen Ton in der US-Außenpolitik begrüßt, andererseits weitergehende Schritte von Washington wie die Aufhebung amerikanischer Sanktionen gefordert. Ende April 2009 kündigte Iran ein neues Verhandlungspaket an, das den ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrats sowie Deutschland unterbreitet werden soll.

Eine Möglichkeit den Konflikt zu entschärfen, wäre die Multilateralisierung kritischer Atomanlagen. Beispielsweise könnte Iran in einer gemeinsam mit anderen Staaten betriebenen Anlage Kernbrennstoff zur Energiegewinnung anreichern. Eine internationale Anlage wäre zugleich schwieriger für militärische Zwecke zu missbrauchen. Iran hat sich gegenüber einem solchen Modell prinzipiell offen gezeigt, besteht aber darauf, dass die Anreicherung im eigenen Land stattfindet. Das wird von westlichen Staaten abgelehnt.

Wahrscheinlich ist, dass eine Lösung des Nuklearkonflikts nur im Zusammenhang mit der Behandlung regionaler Sicherheitsfragen, insbesondere der Lage in Afghanistan und Irak möglich sein wird. Auch vor diesem Hintergrund scheinen direkte Gespräche zwischen Washington und Teheran ein erfolgversprechender Ansatz zur Lösung des Atomkonflikts.


Fußnoten

1.
David Albright/Jacqueline Shire: "IAEA Report on Iran", Washington, D.C.: International Institute for Science and International Security, February 19, 2008. (»http://isis-online.org/publications
/iran/IAEA_Report_Analysis.pdf«
)

 

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