Französische EU-Ratspräsidentschaft

Am 1. Juli übernimmt Frankreich die EU-Ratspräsidentschaft von Slowenien. Nach dem Nein der Iren zum EU-Verfassungsvertrag steht der französische Präsident Nicolas Sarkozy vor der schwierigen Aufgabe, die EU den Bürgern wieder näher zu bringen.

Zwei-Euro-Münze, die anlässlich der französischen Ratspräsidentschaft geprägt wurde, Foto: AP

Während sich Slowenien im Rahmen seiner EU-Ratspräsidentschaft vor allem auf dem Balkan engagierte und die Anerkennung des Kosovo maßgeblich vorangetrieben hat, nimmt Nicolas Sarkozy im zweiten Halbjahr europäische Langzeitvorhaben in den Blick: Unter Frankreichs Obhut soll das europäische Energie- und Klimapaket umgesetzt, die Integrations- und Immigrationspolitik vorangetrieben und in der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik neue Akzente gesetzt werden.

Europäische Energie- und Klimapolitik
Unter französischer EU-Ratspräsidentschaft sollen die ambitionierten klimapolitischen Vorgaben zu einer politischen Einigung gelangen: Anfang des Jahres hatten sich die EU-Mitgliedsstaaten darauf verständigt, den Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase und den Energiebedarf bis 2020 EU-weit um jeweils 20 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 zu reduzieren. Bis dahin soll auch der Anteil der erneuerbaren Energien auf zwanzig Prozent steigen. Allerdings plant Frankreich auch, die zivile Nutzung der Kernenergie auszubauen. Darüber hinaus will Sarkozy die Energiesicherheit zum Thema machen.

Integrations- und Immigrationspolitik
Im Vorfeld der französischen Ratspräsidentschaft warb der Präsident für "ein Europa, das schützt": Neben dringenden sozialpolitischen Fragen macht Frankreich die kontrollierte Zuwanderung zu seinem Hauptanliegen. Ein Einwanderungspakt soll dem Schutzbedürfnis der EU-Bürger Rechnung tragen. Grenzkontrollen sollen verschärft, illegale Einwanderer "effektiver" abgeschoben werden und für legale Einwanderer sollen künftig strengere Aufnahmeregeln gelten. Damit einher geht die Aufwertung der europäischen Grenzschutzagentur Frontex.

Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP)
Frankreich will die Stärkung und den Ausbau der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu einem weiteren Schwerpunkt der Präsidentschaft machen. Dabei soll die Palette der europäischen Verteidigungsmaßnahmen um zivile Aspekte ergänzt werden, um auf neue Bedrohungen wie etwa die Ernährungs- und Energiesicherheit sowie Proliferationsbekämpfung adäquat reagieren zu können. Zugleich soll das Einsatzfeld der mobilen EU-Kampftruppen erweitert werden. Sarkozy will die Aufwertung der ESVP mit der vollwertigen Aufnahme Frankreichs in den Kreis der Nato-Mitglieder verknüpfen. Paris ist bisher zwar viertgrößter Beitragszahler, verfügt aber über kein umfassendes Planungs- und Entscheidungsrecht in dem westlichen Verteidigungsbündnis.

Ursprünglich sollten auch erste institutionelle Neuerungen, die die EU-Verfassung vorsieht, unter französischer Präsidentschaft auf den Weg gebracht werden: Die Kandidatur für die Ämter des Präsidenten des Europäischen Rats, des Hohen Vertreters für die Außen- und Sicherheitspolitik der Union und des Kommissionspräsidenten. Das Nein der Iren hat diesen Plänen vorerst einen Strich durch die Rechung gemacht. Aufgabe des französischen Präsidenten wird es nun sein, den laufenden Ratifizierungsprozess zu Ende zu bringen, um die Umsetzung des Lissabon-Vertrags nicht zu gefährden. Frankreich, das den ersten Verfassungsentwurf 2005 ebenfalls in einem Referendum ablehnte, hat den Reformvertrag bereits auf parlamentarischem Wege angenommen. Sarkozy bekräftigte seine Absicht, dass der europäische Integrationsprozess Vorrang vor einer möglichen Erweiterungsrunde der EU habe.

Im Vorfeld der französischen Ratspräsidentschaft gab es Unstimmigkeiten und Kritik wegen der von Sarkozy im Alleingang angestoßenen "Union für das Mittelmeer", die eine enge "privilegierte" Partnerschaft zwischen der EU und den Mittelmeer-Anrainern vorsieht. Frankreich wollte zunächst nur die europäischen Mittelmeerstaaten in die neue Gemeinschaft einbinden. Das schürte jedoch die Befürchtungen, die Union würde zu einer Konkurrenzorganisation der EU. Durch das Engagement einiger Mitgliedsstaaten, darunter auch Deutschland, wurde die Initiative in den seit 1996 bestehenden Barcelona-Prozess eingebettet. Künftig sollen im Rahmen der Mittelmeer-Union konkrete Projekte, wie die Reinhaltung des Mittelmeers, den Ausbau der Infrastruktur und die Schaffung eines mediterranen Universitätsraumes umgesetzt werden.


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