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Kommission legt Ergebnisse des AKW-Stresstests vor

Die Reaktor-Sicherheitskommission hat in ihrem Bericht Mängel an deutschen Atomkraftwerken festgestellt – klare Empfehlungen für die Abschaltung von Meilern gab die Kommission aber nicht ab. Seit April hatten Experten die deutschen Atomkraftwerke sicherheitstechnisch überprüft und einem so genannten Stresstest ausgesetzt.

Bundesumweltminister Norbert Röttgen hat am Dienstag (17. Mai) die Ergebnisse der Reaktor-Sicherheitskommission (RSK) präsentiert. In ihrem Bericht untersucht die Kommission die Sicherheit der 17 deutschen Atomkraftwerke (AKW) im Fall sogenannter Extrembelastungen. Der Umweltminister hatte die RSK nach dem Erdbeben in Japan am 17. März beauftragt, die Sicherheit aller deutschen Atomkraftwerke zu überprüfen – unter besonderer Berücksichtigung des Unfallablaufs der Reaktorkatastrophe im AKW Fukushima-1.

Bei deutschen AKW sind keine Störfälle wie in Fukushima zu befürchten


Die Kommission stützt sich in ihrer Stellungnahme allein auf die Angaben der AKW-Betreiber. Zu den Prüfkriterien zählte u.a. der Schutz vor Naturkatastrophen, wie Erdbeben oder Hochwasser, die Gewährleistung der Notstromversorgung sowie die Absicherung gegen Flugzeugabstürze und terroristische Attacken.

Insgesamt seien nach Angaben des RSK-Vorsitzenden Rudolf Wieland die deutschen AKW in den Bereichen Notstromversorgung und Notkühlung robust ausgelegt. Damit gäbe es keine Hinweise darauf, dass Störfälle wie in Fukushima zu befürchten seien. Allerdings räumt die RSK ein, dass der knappe Zeitrahmen und die zum Teil lückenhaften Angaben der AKW-Betreiber keine abschließende Bewertungen in allen Sicherheitsfragen zulassen. In jedem Fall sei keines der deutschen Atomkraftwerke ausreichend gegen einen Absturz großer Verkehrsflugzeuge gesichert. Mindestens vier Kraftwerke – Biblis A und B sowie Brunsbüttel und Philippsburg I – seien auch gegen den Absturz kleinerer Flugzeuge nicht oder kaum geschützt.

Zukunft der bereits abgeschalteten AKW weiterhin unklar


Eine klare Empfehlung, ob und welche AKW endgültig abgeschaltet werden sollten, gab die Kommission indes nicht ab. Der Stresstest der Reaktor-Sicherheitskommission lasse auch nicht den Schluss zu, dass aus Sicherheitsgründen unverzüglich aus der Atomenergie ausgestiegen werden müsse, so Umweltminister Röttgen.

Im Zuge eines Moratoriums waren bereits am 15. März 2011 die sieben ältesten Anlagen Isar I, Neckarwestheim I, Brunsbüttel, Biblis A und B, Philippsburg I und Unterweser vom Netz genommen worden. Auch das nach Pannen vom Netz genommene AKW Krümmel blieb abgeschaltet.

Die Erkenntnisse der Reaktor-Sicherheitskommission sollen eine der Grundlagen für die Anfang Juni geplanten Entscheidungen zur künftigen Atompolitik der Bundesregierung sein. Ein neues Atomgesetz, das die Restlaufzeiten der AKW festlegt, soll am 6. Juni vom Kabinett verabschiedet werden.

Bereits vor der Veröffentlichung des Berichts hatte SPD-Chef Sigmar Gabriel Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, klarzustellen, ob die derzeit abgeschalteten Atomkraftwerke komplett stillgelegt werden sollen. Auch Gabriel kritisiert den geringen Zeitrahmen für die Sicherheitsüberprüfung – eine umfassende Überprüfung hätte ein bis eineinhalb Jahre in Anspruch genommen, so der frühere Bundesumweltminister.

Unterdessen sprach sich EU-Energiekommissar Günther Oettinger für umfassende Tests auch auf europäischer Ebene aus. Sollten seine Vorschläge angenommen werden, könnten bereits ab Juni erste AKW-Stresstests in Europa durchgeführt werden.


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