Gewalt in Tibet eskaliert

Nach gewaltsamen Zusammenstößen in Tibet versucht China, möglichst wenig Informationen an die Weltöffentlichkeit dringen zu lassen. Der Dalai Lama warf Peking "kulturellen Völkermord" vor. Die chinesische Führung will mit Härte gegen die Demonstranten im von ihnen besetzten Tibet vorgehen.

Weltweit kam es zu Solidaritäts- kundgebungen für die Tibeter, wie hier im nordindischen Dharamsala. Foto: AP

Am Montag (10.03.2008) hatten tibetische Mönche mit einem friedlichen Protestzug in Lhasa an einen Aufstand der Tibeter gegen die chinesischen Besatzer vor 49 Jahren erinnert. Der Aufstand wurde damals blutig niedergeschlagen, der Dalai Lama musste nach Indien flüchten. Vieles deutet darauf hin, dass die chinesische Regierung gewillt ist, auch diesmal die Proteste der Tibeter gewaltsam zu beenden. Augenzeugen berichten, dass chinesische Sicherheitskräfte am Freitag (14.03.08) massiv gegen die Demonstranten vorgingen. Die tibetische Exilregierung in Indien verweist auf Berichte, wonach das chinesische Militär und Polizeikräfte Lhasa abgeriegelt hätten. Die Regierung in Peking weist die Vorwürfe zurück. Die Volksarmee sei lediglich dazu eingesetzt worden, für Ruhe und Ordnung zu sorgen, nicht aber um die Proteste zu unterdrücken.

Am Sonntag (16.03.2008) spitzen sich die Unruhen weiter zu. In der chinesischen Provinz Sichuan sollen tibetische Demonstranten ein Polizeirevier niedergebrannt haben. China hat daraufhin die Sicherheitsvorkehrungen noch einmal verschärft: Hilfsorganisationen wurden ausgewiesen; Touristen dazu angehalten, das Land zu verlassen. Zudem werden keine Visa mehr für die Region ausgegeben. Journalisten und Hilfsverbände gehen davon aus, China wolle damit mögliche ausländische Zeugen aus dem Land ausweisen. Aktuellen Berichten zufolge, rücke die chinesische Armee mit einem massiven Aufgebot in die Unruhegebiete vor. Auch seien alle Klöster in der Provinz mittlerweile umstellt. Zudem hatte die chinesische Regierung den Zugang zum Internetportal Youtube blockiert, wo Filme über die Ausschreitungen zu sehen waren.

Indes hat die chinesische Regierung den Demonstranten bis Montag um Mitternacht (17.03.2008) ein Ultimatum gesetzt: Sie sollen sich freiwillig bei der Polizei melden. Im Gegenzug wurde ihnen eine mildere Strafe in Aussicht gestellt. Politische Beobachter befürchten jedoch, dass die chinesische Polizei nach Ablauf des Ultimatums unvermindert zuschlägt und die Situation weiter eskalieren könnte. Über die genaue Anzahl der Opfer herrscht bislang Unklarheit. Nach offiziellen chinesischen Angaben kamen bisher zehn Menschen ums Leben. Tibetischen Angaben zufolge soll es hingegen mehr als 80 Tote gegeben haben. Trotz der harten Vorgehensweise der Sicherheitskräfte weiten sich die Proteste auch auf Provinzen in China aus, in denen mehrheitlich Tibeter wohnen.

Angesichts der jüngsten Entwicklungen hat der Dalai Lama, das geistliche Oberhaupt der Tibeter, Peking eine Art "kulturellen Völkermord" vorgeworfen. Aus seinem indischen Exil in Dharmsala appellierte er an die internationale Gemeinschaft, eine Untersuchung einzuleiten. Nach wie vor würden die Tibeter als "Bürger zweiter Klasse" behandelt und ihre Kultur unterdrückt. Die chinesische Führung machte hingegen "reaktionäre separatistische Kräfte" für die Entwicklungen verantwortlich und rief einen "Volkskrieg gegen den Separatismus" aus. China wirft dem Dalai Lama vor, die Abspaltung Tibets zu forcieren.

Die Unruhen haben auch die Frage nach einem möglichen Boykott der diesjährigen Olympischen Sommerspiele in Peking aufgeworfen. Dagegen haben sich bislang nicht nur das Internationale Olympische Komitee (IOC), die Bundesregierung und die EU-Kommission ausgesprochen, sondern auch der Dalai Lama. Er hofft aber, dass die Welt China daran erinnern werde, ein guter Gastgeber zu sein. Der Menschenrechts-
beauftragte der Bundesregierung Günter Nooke hatte hingegen in einem Zeitungsinterview unter bestimmten Umständen ein Boykott als notwendig erachtet. Ähnlich sehen es auch die Exil-Tibeter in Deutschland sowie Vertreter der verschiedenen Parteien. Grünen-Chefin Claudia Roth forderte, die Olympischen Spiele als Druckmittel gegen China einzusetzen. China dürfe nicht hinter der schillernden Fassade der Spiele permanent Menschenrechtsverletzungen begehen. Als "letztes Mittel" zieht auch der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) ein Boykott in Betracht.


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