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50 Jahre Europäische Sozialcharta

Die Sozialcharta des Europarats soll Rechte wie soziale Sicherheit und angemessene Arbeitsbedingungen garantieren. Obwohl sie ein grundlegendes Dokument für die sozialen Werte in Europa ist, sind viele ihrer Vorgaben bis heute nicht verwirklicht.

1961 einigten sich die Mitgliedsstaaten des Europarats bei einem Treffen in Turin auf eine Art kleinsten gemeinsamen Nenner für die sozialen Rechte in Europa: die Europäische Sozialcharta. Die Charta kann als das sozial- und wirtschaftsrechtliche Pendant zur Europäischen Menschenrechtskonvention verstanden werden.

Die Charta beinhaltet 19 Grundrechte: unter anderem das Recht auf Arbeit, das Koalitionsrecht sowie das Recht auf Kollektivverhandlungen, das Recht auf soziale Sicherheit und auf gesetzlichen, wirtschaftlichen und sozialen Schutz der Familie. Auch der Jugend- und Mutterschutz, das Recht auf erschwinglichen Wohnraum, kostenlose Schulbildung und ein Verbot der Zwangsarbeit sind in der Charta enthalten.

1999 trat eine novellierte Fassung der Sozialcharta in Kraft, in der unter anderem das Recht auf würdiges Altern hinzugefügt wurde. Heute haben 43 der 47 Staaten des Europarats die Charta ratifiziert, wenn auch nicht sämtliche Zusatzprotokolle.

Die Aufgabe, die Einhaltung der Sozialcharta zu überprüfen, obliegt dem Europäischen Ausschuss für Soziale Rechte. Dieser kann allerdings nur auf Verstöße gegen die Charta aufmerksam machen und Empfehlungen abgeben, Sanktionen sind nicht vorgesehen. Immerhin haben Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen seit 1995 die Möglichkeit, eine Kollektivbeschwerde beim Sozialausschuss einzureichen. Bisher haben jedoch nur 14 Staaten das entsprechende Zusatzprotokoll unterzeichnet. Individualbeschwerden wie beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte sind nicht möglich.

2010 kritisierte der Ausschuss für Soziale Rechte die unzureichende Umsetzung der Sozialcharta im deutschen Arbeitsrecht. Gerügt wurden unter anderem zu hohe wöchentliche Arbeitszeiten in einigen Tarifverträgen, eine unzureichende Gleichstellung von Mann und Frau sowie Einschränkungen beim Streikrecht.

Soziale Rechte während der Krise



In vielen Mitgliedsländern des Europarats ist die Europäische Sozialcharta von ihrer völligen Verwirklichung weit entfernt und auch in der Öffentlichkeit ist sie beinahe unbekannt. Sie steht bis heute im Schatten der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Dabei haben soziale Rechte im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise an Bedeutung gewonnen. Thorbjørn Jagland, der Generalsekretär des Europarats, kritisierte bei einem Kongress zum Charta-Jubiläum, dass durch die Wirtschaftskrise in Europa "mehr Armut, mehr Diskriminierung und mehr Fremdenfeindlichkeit" entstanden sei. Einschränkungen der Arbeitnehmerrechte durch die Krise sind zum Beispiel überlange Arbeitszeiten oder unbezahlte Überstunden.


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