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Organisation der EU
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Grenzenlose Erweiterung würde die EU überdehnen | |
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Drei Fragen an Burkard Steppacher |
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Mit dem Scheitern der Verfassungsreferenden in einigen europäischen Ländern steht auch die Organisation der EU wieder zur Debatte. Angesichts eines möglichen Türkei-Beitritt der EU: Wie sollte sich die EU reformieren?
Der Status quo, das geltende EU-Recht, ist zu kompliziert: sowohl im Inhalt als auch der Form nach. In mehr als fünfzig Jahren gewachsen, ist das geltende EU-Recht zu unübersichtlich und in manchen Teilen aus heutiger Sicht auch falsch akzentuiert (zuviel Agrardetails, zu wenig Zukunftsthemen). Der EU-Verfassungsvertrag aus dem Jahr 2004 bietet die Chance, die EU einfacher, übersichtlicher und transparenter zu machen und damit auch seine Bürgernähe zu stärken.
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Zur Person |
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Dr. Burkard Steppacher
Geb. 1959, studierte Philosophie, Politikwissenschaft und Publizistik und ist seit 1991 Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung. Forschungs- und Beschäftigungsschwerpunkte u.a. "Deutschland und die Europäische Union", "Erweiterung und Vertiefung der Europäischen Union", "Bürgerrechte in der europäischen Demokratie".
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In der derzeit laufenden "Reflexionsphase" nach dem französischen und niederländischen Nein zum Verfassungsvertrag gilt es zu klären: Welche Ziele hat die Europäische Union? Welche Probleme können durch staatliches bzw. durch Handeln der EU-Ebene gelöst werden? Was soll welche politische Ebene (EU, Mitgliedstaaten, Regionen, Kommunen) tun? Wer braucht welche Kompetenzen?
Eine Vielzahl von Problemen macht deutlich, daß die einzelnen Mitgliedstaaten überfordert sind. Nach dem Subsidiaritätsprinzip soll die größere Ebene, Europa, allerdings nur dann handeln, wenn sie das Problem tatsächlich besser lösen kann.
In einigen Bereichen zeigt die EU noch erhebliche Strukturschwächen, zum Beispiel in Fragen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP). Wie würde ein Türkeibeitritt die Handlungsfähigkeit der EU beeinflussen?
Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU befindet sich nicht erst seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 im Wandel. Ziel der EU ist es, die in Maastricht in den EU-Vertrag aufgenommenen und in Amsterdam und Nizza inhaltlich erweiterten Bestimmungen schrittweise zu verbessern, um die EU als Ganzes außenpolitisch handlungsfähiger zu machen. Im Rahmen der Fortentwicklung der GASP zu einer Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) hat die EU im Dezember 2003 eine "Europäische Sicherheitsstrategie" beschlossen, mit dem Anspruch ein global wirksamer Akteur zu werden.
Die Türkei ist als NATO-Mitglied über Jahrzehnte hin ein geostrategischer "Außenposten des Westens" gewesen. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und dem Entstehen der zentralasiatischen Turkrepubliken in den 1990er Jahren hat sich die Türkei zu einem bedeutenden regionalen Akteur an der Grenze von Europa und dem Nahen und Mittleren Osten entwickelt. Seit den Anschlägen vom 11. September 2001 stellt die Türkei insbesondere gegenüber Europa und den USA die gewachsene Bedeutung ihrer geostrategischen Lage heraus. Als einziges NATO-Land (seit 1952), das gleichzeitig auch Mitglied der Organisation Islamischer Staaten ist, bewegt sich die Türkei dabei in einem schwierigen außenpolitischen Umfeld.
Im Bereich der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik stehen die EU und ihre mittlerweile 25 Mitgliedstaaten vor verschiedenen Problemen: Zum einen gilt es, konkrete gemeinsame, gesamteuropäische Interessen zu formulieren, die mehr sind als nur der kleinste gemeinsame Nenner einer Vielzahl nationaler Interessen; zum anderen die Beschlußfassung im Rat über konkrete "Gemeinsame Aktionen"; zum dritten die Aufstellung rasch verfügbarer Einheiten, um die EU sicherheits- und verteidigungspolitisch tatsächlich handlungsfähig zu machen, entsprechend den Beschlüssen beim EU-Gipfel von Helsinki im Dezember 1999, eine "Schnelle Eingreiftruppe" in Korpsgröße aufzustellen. Die Schnelle Eingreiftruppe der EU soll dabei nicht parallel zur NATO bestehen, vielmehr ergänzt sie deren Aufgaben im Rahmen der Petersberger Aufgaben. Dabei wird auf vorhandenes Material, operative und logistische Kapazitäten zurückgegriffen, um schon aus Kostengründen Doppelstrukturen zu vermeiden.
So wie die mittel- und osteuropäischen Neumitglieder der EU schon vor ihrem Beitritt als Beobachter an die GASP herangeführt wurden, ist auch die Türkei bereits heute kein "neutraler" Außenstehender, sondern als NATO-Mitglied in die sicherheits- und verteidigungspolitischen Abstimmungsprozesse der Europäer involviert. Allerdings gab und gibt es immer wieder Konflikte und Verzögerungen durch türkische Vorbehalte gegenüber der Fortentwicklung von GASP und ESVP. So hätte die EU gerne schon im Januar 2003 die NATO als Schutztruppe in Mazedonien abgelöst, was aber an der Blockadehaltung der Türkei scheiterte. Ähnliche Probleme bestehen angesichts der türkischen Ablehnung einer Beteiligung des EU-Mitgliedes Zypern an ESVP-Operationen. Ohne eine grundlegende Lösung dieses Konfliktfeldes, zu dem zunächst einmal die diplomatische Anerkennung Zyperns durch die Türkei gehört, ist ein türkischer EU-Beitritt unvorstellbar.
Glauben Sie, dass nach einer Aufnahme der Türkei auch andere Länder beispielsweise des Nahen Ostens oder Nordafrikas in die EU aufgenommen werden könnten?
Nein. Die Europäische Union ist per Definition eine Gemeinschaft europäischer Staaten. Auch wenn viele der Nachbarn der Europäische Union im Nahen Osten oder in Nordafrika durch ihre Geschichte und in politischer, wirtschaftlicher und kultureller Hinsicht von Europa beeinflußt wurden und werden, sind sie doch schon allein aus geographischen Gründen keine europäischen Staaten. Selbst eine teilweise Erfüllung der EU-Aufnahmekriterien macht diese Drittstaaten nicht zu Beitrittskandidaten, andernfalls müßte man bei einer solchen Debatte auch über Kanada, Australien oder Neuseeland sprechen... Weitaus plausibler ist es, zunächst über die Zukunft der Beziehungen der EU zu den Balkanstaaten und der Ukraine zu sprechen.
Eine letztlich grenzenlose Erweiterung würde die EU überdehnen. Ein solches Vorhaben würde nicht nur die Zustimmung der EU-Bürger zum Projekt Europa (weiter) sinken lassen, es würde damit auch inhaltlich die Handlungsfähigkeit der EU vermutlich unwiderruflich zerstört.
Eine handlungsfähige und demokratisch legitimierte Europäische Union kann ohne Zweifel ein Vorbild für andere Weltregionen sein. Anstelle wenig realistischer Beitrittsversprechen sollte die EU daher im Rahmen ihrer umfangreichen Nachbarschaftspolitik den Staaten des Nahen Ostens und Nordafrikas Unterstützung beim Aufbau eigenständiger regionaler Kooperation und einer eigenständigen Gemeinschaftsbildung anbieten.
Hinweis: Die Antworten wurden in alter Rechtschreibung verfasst.
17. Juli 2006 | |
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