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Diskussion um ACTA

In der vergangenen Woche haben ein Großteil der EU-Staaten, die USA und weitere Industrieländer das ACTA-Abkommen unterzeichnet. Damit soll eine effektivere Verfolgung von Copyright-Verletzungen erreicht werden. Kritiker des Abkommens fürchten Beeinträchtigungen bei Datenschutz und Meinungsfreiheit.

Proteste gegen das ACTA-Abkommen.Proteste gegen das ACTA-Abkommen. (© picture-alliance/dpa)
Das "Anti-Counterfeiting Trade Agreement" (ACTA), das Handelsabkommen zur Abwehr von Fälschungen, ist am 26. Januar in Tokio von Kanada, Australien, Japan, Marokko, Neuseeland, Südkorea, Singapur und den USA sowie 22 der 27 EU-Mitgliedsstaaten unterzeichnet worden. Das Abkommen muss nun von den einzelnen Unterzeichnerstaaten ratifiziert werden, um in Kraft treten zu können. In der EU ist zudem die Zustimmung des Europäischen Parlaments notwendig. Mit dem Abkommen soll internationale Produkt- und Markenpiraterie erschwert werden. Der Handel mit gefälschten Produkten betrifft verschiedenste Branchen, etwa die Bekleidungsindustrie, aber auch Pharmaunternehmen oder die Automobilindustrie. In der öffentlichen Debatte steht besonders ein Kapitel des Abkommen im Fokus: die Maßnahmen zu Copyright-Verletzungen im Internet.

Die Verhandlungen zum ACTA-Abkommen liefen bereits seit 2006 in mehreren Runden: Für die 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union hatte die Europäische Kommission teilgenommen - unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Diese Geheimhaltung sorgte von Beginn an für Kritik. Insbesondere fühlte sich eine Reihe von Mitgliedern des EU-Parlaments nicht ausreichend informiert.

In der EU macht nun eine Protestbewegung gegen die Ratifizierung des Abkommens mobil. Sie kritisiert dessen Zustandekommen und eine einseitige Ausrichtung auf die Interessen von Rechteinhabern wie etwa der Unterhaltungsindustrie. Der Schutz von Grundrechten wie Informations- und Meinungsfreiheit käme zu kurz. In Polen war die Unterzeichnung des Abkommens Anlass für Demonstrationen.

Bei der Formulierung des ACTA-Kapitels zur Durchsetzung des Copyrights im Internet sehen Kritiker die Gefahr, dass Provider verpflichtet werden können, alle Inhalte zu überprüfen, die ihre Nutzer teilen. Ein weiterer Kritikpunkt betrifft das Recht auf Datenschutz: Im Abkommen finden sich unpräzise Formulierungen in Bezug auf eine Herausgabe von Nutzerinformationen durch Internetprovider, so ACTA-Kritiker.

In den USA hatten zuletzt ebenfalls Gesetzesvorhaben zur Internetpolitik für intensive Debatten gesorgt. Der "Stop Online Piracy Act" (SOPA) und der "Protect IP Act" (PIPA) sahen Maßnahmen gegen Urheberrechtsverletzungen im Internet vor, die weit über die ACTA-Bestimmungen hinaus gehen, beispielsweise die Sperrung von Internetseiten. Nach Protesten von Bürgerrechtlern und Internetkonzernen hat der US-Kongress die Abstimmung verschoben.


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