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Vorgeschichte
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Der umstrittene Beitritt: Soll die Türkei Mitglied der Europäischen Union werden? | |
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Jan Cremer und Jochen Hippler |
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Die Vorgeschichte
Die Frage eines Beitritts der Türkei zur Europäischen Union ist heute sehr umstritten, wurde in den letzten Jahren sogar immer wieder in die innenpolitische Auseinandersetzung oder gar in Wahlkämpfe hinein gezogen.
Die lange Vorgeschichte dieser Debatte wird darüber oft vergessen: bereits seit 1963 besteht ein Assoziationsvertrag der Europäischen (Wirtschafts)-Gemeinschaft mit der Türkei, der dieser auch das Recht eines späteren Beitritts garantierte. Aufgrund verschiedener auf dieser Grundlage geschlossenen Abkommen der Jahre 1970, 1978 und 1980 wurde eine Zollunion von EWG/EG/EU und der Türkei bis 1981 und eine Freizügigkeit türkischer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der EG/EU spätestens ab 1986 vereinbart. Die Zollunion ist inzwischen verwirklicht, wenn auch mit 15 Jahren Verspätung. Als die Türkei 1987 einen Antrag auf Vollmitgliedschaft stellte, lehnte die EG/EU diesen Ende 1989 ab, bestätigte aber prinzipiell eine Beitrittsmöglichkeit der Türkei.
Zehn Jahre später allerdings erkannte die EU der Türkei den Status eines Beitrittskandidaten zu, nachdem man bereits 1993 die "Kopenhagener Kriterien" formuliert hatte, die jedes potenzielle Land erfüllen musste, um die Voraussetzungen eines Beitritts zu erfüllen.
Die Ausgangslage: Die Kopenhagener Kriterien
Das Auswärtige Amt fasst die drei Bereiche dieser Kopenhagener Beitrittskriterien folgendermaßen zusammen:
Das "politische Kriterium":
Institutionelle Stabilität, demokratische und rechtstaatliche Ordnung, Wahrung der Menschenrechte sowie Achtung und Schutz von Minderheiten.
Das "wirtschaftliche Kriterium":
Eine funktionsfähige Marktwirtschaft und die Fähigkeit, dem
Wettbewerbsdruck innerhalb des EU-Binnenmarktes standzuhalten.
Das "Acquis-Kriterium":
Die Fähigkeit, sich die aus einer EU-Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen und Ziele zu eigen zu machen, das heißt: Übernahme des gemeinschaftlichen Regelwerkes, des "gemeinschaftlichen Besitzstandes" (Acquis communautaire), ungefähr 80.000 Seiten Rechtstexte.
Die Kopenhagener Kriterien bedeuteten für die Türkei zweierlei:
Einerseits stellten sie einen objektiven Maßstab dar, bei dessen Erfüllung ein Beitritt zur EU kaum noch zu verhindern sein würde. Denn die Kriterien sollten für alle Länder gleichermaßen gelten, die an einem Beitritt interessiert waren – deshalb würde es höchst schwierig, anderen Ländern bei Erfüllung den Beitritt zu gestatten, der Türkei das gleiche aber zu verwehren.
Andererseits allerdings stellten die Kopenhagener Kriterien eine Reihe hoher, sehr konkreter Hürden für einen türkischen Beitritt auf, da die Türkei zu Anfang des Jahrzehnts kaum als stabiler, demokratischer Rechtsstaat gelten konnte: Folter war verbreitet, das Militär betrachtete sich als Wächter der Politik oberhalb der Regierung und der Wahlen. Die Missachtung der Rechte der kurdischen Minderheit waren wichtige Beispiele dafür, dass die Türkei in den Bereichen Rechtstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte für die EU noch nicht reif war. Ähnliches galt für die wirtschaftlichen Beitrittskriterien, von deren Erfüllung die Türkei weit entfernt war, von der Übernahme des umfassenden und komplexen gemeinsamen Regelwerkes der EU ganz zu schweigen.
Die Debatte
Seither erfolgt die allgemeine Diskussion um einen türkischen EU-Beitritt auf zwei sehr unterschiedlichen Ebenen: einmal um die Frage, ob die Türkei die Maßstäbe der Kopenhagener Kriterien erfülle oder erfüllen könne. Diese Diskussionsebene wird dadurch erleichtert, dass die EU-Kommission in regelmäßigen Abständen Berichte über die Fortschritte vorlegt, die einen sachlichen Maßstab der Debatte bereitstellen. Dabei hat die EU-Kommission am 6. Oktober festgestellt, dass die Türkei die Bedingungen für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mittlerweile erfüllt, auch wenn sie betont hat, dass diese Verhandlungen generell offen sind und es keinen Beitrittsautomatismus geben werde.
Die zweite Diskussionsebene geht weit darüber hinaus. Sie versucht bezüglich eines EU-Beitritts der Türkei Antworten zu finden und nicht anhand der Frage, ob diese dafür "reif", sondern ob dieser Beitritt an sich wünschenswert und vorteilhaft oder eben nachteilig für die EU sei. Dadurch kommen ganz andere Argumente zum Tragen, die nach den kulturellen, politischen, sozialen und wirtschaftlichen Wirkungen eines EU-Beitritts der Türkei fragen. Fragen nach Grenzziehungen zwischen Europa und der Türkei, nach europäischer Identität, nach der Belastbarkeit der EU spielen hier eine Rolle.
Die Darstellung der Debatte
Diese gesamte Debatte um einen möglichen EU-Beitritt der Türkei (mit all ihren verschiedenen Ebenen und Verästelungen) wurde in sechs Fragen- und Themenkomplexe aufgeteilt:
Europa – Türkei: Probleme der geografischen, kulturellen und politischen Grenzziehung
Die Türkei und die europäische Identität
Politische Überlastung der EU durch einen Beitritt der Türkei?
Wirtschaftliche und soziale Überforderung der EU durch einen Beitritt der Türkei?
Die Türkei und die europäischen Standards für Menschen- und Minderheitenrechte
Der EU-Beitritt in der türkischen Diskussion
Fachleute aus Deutschland und der Türkei, koordiniert vom Deutschen Orient-Institut (Hamburg), geben in jedem Komplex einen kurzen Einblick in die Fragestellung und das Problemfeld, stellen den Stand der jeweiligen Diskussion dar und informieren über die wichtigen unterschiedlichen Positionen und ihre jeweiligen Argumente zum möglichen EU-Beitritt der Türkei. Pro- und Contra-Statements der Hauptdiskutanten runden das Diskussionsthema ab. Ein kommentiertes Link-Verzeichnis am Ende eines jeden Themenkomplexes soll die Möglichkeit bieten, sich weiter zu informieren.
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21. Oktober 2004 | |
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