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Gedenkveranstaltung für die Opfer der rechtsextremen Mordserie

Mit einer zentralen Veranstaltung in Berlin wurde am Donnerstag (23. Februar) der Opfer des "Nationalsozialistischen Untergrundes" gedacht. Dabei kamen auch die Hinterbliebenen der Opfer zu Wort. Sie forderten die lückenlose Aufklärung der Mordserie, mit der sich inzwischen mehrere Untersuchungsausschüsse befassen.

Gedenkveranstaltung im Konzerthaus am Berliner Gendarmenmarkt. Die Kerzen stehen symbolisch für die Opfer der Mordserie.Gedenkveranstaltung im Konzerthaus am Berliner Gendarmenmarkt. Die Kerzen stehen symbolisch für die Opfer der Mordserie. (© picture-alliance/dpa)

In Berlin fand am Donnerstag (23. Februar) eine Gedenkveranstaltung für die Opfer der rechtsextremen "Zwickauer Zelle" statt. Die Gedenkveranstaltung ging auf die Initiative des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff zurück und wurde gemeinsam von der Bundesregierung, dem Bundestag, dem Bundesrat und dem Bundesverfassungsgericht ausgerichtet. Zudem hatten Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften für 12 Uhr zu einer bundesweiten Schweigeminute aufgerufen.

In ihrer Rede bat Bundeskanzlerin Merkel die Angehörigen der Opfer um Verzeihung für die Ermittlungspannen und versprach die vollständige Aufklärung der Mordserie. Die Namen und Gesichter der Opfer dürften nicht vergessen werden. Sie betonte, dass alle Bürgerinnen und Bürger in der Verantwortung stünden, aktiv gegen Intoleranz und Rassismus vorzugehen.

Ismail Yozgat, dessen Sohn im April 2006 in Kassel erschossen wurde, bedankte sich für das Angebot einer materiellen Entschädigung, lehnte diese aber ab. Er wünsche sich stattdessen seelischen Beistand.

Die Ermittlungen sind noch längst nicht abgeschlossen



Erst im November 2011 wurde aufgedeckt, dass Mitglieder der Organisation "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) - eine Gruppe von drei Zwickauer Neonazis - zwischen 2000 und 2007 neun Kleinunternehmer mit ausländischen Wurzeln und eine Polizistin ermordeten.

Die Ermittler hatten zuvor rechtsextrem motivierte Täter ausgeschlossen und stattdessen vermutet, dass die Opfer selbst in organisierte Ausländerkriminalität verwickelt seien oder dass es sich um Familientragödien handelte. Teilweise wurden sogar die Angehörigen der Opfer verdächtigt. Semiya Simsek, deren Vater Enver Simsek im September 2000 von den Neonazis ermordet wurde, beschrieb auf der Gedenkveranstaltung, welche Belastung es für die trauernde Familie gewesen sei, im Visier der Ermittlungen zu stehen. Sie sagte: "Lasst uns verhindern, dass das auch anderen Familien passiert. Gemeinsam, zusammen, nur das kann die Lösung sein."

Die Ermittlungen werden nun zentral vom Generalbundesanwalt und dem Bundeskriminalamt geführt. Die Hauptverdächtige Beate Zschäpe sitzt in Haft, ihre mutmaßlichen Mittäter Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos sind tot. Derzeit wird gegen zwölf weitere Unterstützer ermittelt, fünf davon wurden festgenommen. Medienberichten zufolge war der Thüringer Verfassungsschutz dem 1998 untergetauchten Neonazi-Trio mehrmals auf der Spur, versäumte es aber zuzugreifen.

Politische Aufarbeitung



Am 26. Januar 2012 hatte der Bundestag auf Antrag aller fünf Fraktionen einen Untersuchungsausschuss eingesetzt. Dieser soll sowohl zur Aufklärung der Taten des NSU beitragen, als auch die Versäumnisse von Polizei und Geheimdiensten offenlegen.

Die elf Abgeordneten unter dem Vorsitz von Sebastian Edathy (SPD) legten Anfang Februar ihren Arbeitsplan vor. Darin kündigen sie an, Ende März Sachverständige befragen zu wollen. Sie sollen die Abgeordneten informieren über die Struktur der Sicherheitsbehörden und über die rechtsextreme Szene besonders in Thüringen. Auch ein Gespräch mit Barbara John, der Ombudsfrau für die Opfer der Zwickauer Terrorzelle, ist geplant.

Außerdem beantragte der Ausschuss Einsicht in Akten von Bundesministerien, der Generalbundesanwaltschaft und des Landes Thüringen. Der Ausschuss kann eine solche Akteneinsicht jedoch nicht erzwingen. Er ist auf die Kooperation der Behörden, besonders auch der Landeskriminal- und Verfassungsschutzämter, angewiesen.

Der Untersuchungsausschuss des Bundestages ist jedoch nicht der einzige politische Ausschuss, der sich mit diesen Themen befasst. Eine von der Regierung eingesetzte Bund-Länder-Kommission soll die Zusammenarbeit der Behörden bei den Ermittlungen zur Mordserie beleuchten. Zudem untersucht ein Ausschuss des thüringischen Landtags ein "mögliches Fehlverhalten der Sicherheits- und Justizbehörden sowie zuständigen Ministerien im Zusammenhang mit Aktivitäten und der Verfolgung von Neonazis". Zuletzt kündigte der Erfurter Ausschuss an, Beate Zschäpe vorladen zu wollen.



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