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Wie geht es weiter mit der EU?
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Überblick | |
| Eckart D. Stratenschulte |
| Um ihre Erfolgsgeschichte fortzusetzen, muss die Europäische Union ganz aktuelle Herausforderungen meistern. Ziele sind ein funktionierendes Zusammenspiel innerhalb der EU, Erhaltung von Wohlstand und sozialem Schutz, aber auch die Stabilisierung und Integrierung der sogenannten Westbalkan-Länder.
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| Michproduzenten aus verschiedenen europäischen Staaten protestieren vor dem Europäischen Parlament in Straßburg gegen die niedrige Milchpreise. Foto: AP |
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Die Europäische Union hat in den gut fünfeinhalb Jahrzehnten ihrer Existenz viel erreicht. Sie ist zweifellos die Erfolgsgeschichte des 20. Jahrhunderts. Im 21. Jahrhundert steht sie allerdings vor neuen Herausforderungen. Dabei handelt es sich um Aufgaben auf verschiedenen Feldern:
- Es muss der EU gelingen, mit den neuen Strukturen des Lissabonner Vertrags wirklich zu arbeiten und das Zusammenspiel der derzeit 27 Mitgliedstaaten zu verbessern. Hierzu gehören auch Aufbau und Funktionsfähigkeit des Europäischen Auswärtigen Dienstes.
- Die gemeinsame Währung Euro, der mit dem 1. Januar 2011 insgesamt 17 Mitgliedstaaten angehören, ist in Schwierigkeiten geraten, die im Wesentlichen dadurch entstanden sind, dass die meisten Mitglieder sich nicht an die gemeinsam vereinbarten Schuldenregeln gehalten haben. Die Sicherung des Euro und des Zusammenhalts des Euroraums ist eine große Herausforderung.
- Die veränderte Situation der Weltwirtschaft stellt neue Anforderungen an die EU, deren wirtschaftliche Bedeutung sich insgesamt reduziert und deren Bevölkerung rasch altert. Es gibt zudem weltweit eine wesentlich stärkere Konkurrenz um die knapper werdenden Energieressourcen. Dennoch den Wohlstand und damit auch den sozialen Frieden zu erhalten, ist eine zentrale Aufgabe der EU. Sie hat sich dafür das Programm "Europa 2020" gegeben, dessen Umsetzung allerdings große Anstrengungen von allen Mitgliedstaaten verlangt.
- Die Distanz, die große Teile der Bevölkerung in den Mitgliedsländern zur Europäischen Union haben und die durch die Turbulenzen um den Euro nicht gerade geringer geworden ist, könnte dazu führen, dass die EU die Akzeptanz ihrer eigenen Bevölkerung verliert.
- Umweltverschmutzung und -zerstörung sind keine lokal eingrenzbaren Phänomene mehr, sondern können nur in Kooperation der Weltgemeinschaft bekämpft werden, wie gerade beim Thema Klimawandel deutlich wird. Die EU muss hier eine Vorreiterrolle spielen, ohne ihre eigene Konkurrenzfähigkeit zu gefährden. Dabei muss sie auch ihre inneren Differenzen bewältigen, um in den internationalen Foren mit einer Stimme sprechen zu können.
- Es gibt eine Reihe von Kandidaten und Interessenten für die Mitgliedschaft in der Europäischen Union, die die EU auch im eigenen Interesse nicht einfach zurückweisen kann. Die nächsten möglichen Mitgliedstaaten sind Kroatien und Island, aber auch die anderen Staaten des westlichen Balkan drängen in die EU. Mit der Türkei wird seit 2005 um den Beitritt verhandelt, ohne dass es bislang zu einem Durchbruch gekommen wäre.
- Terrorismus und Organisierte Kriminalität machen an Staatsgrenzen nicht halt und können nur gemeinsam bekämpft werden.
- Die EU muss, auch vor dem Hintergrund ihrer eigenen demografischen Entwicklung, einen Weg finden, legale Einwanderung zuzulassen und gleichzeitig irreguläre Immigration einzuschränken.
- Die EU ist als größte Handelsmacht der Welt gemeinsam mit den Mitgliedstaaten auch größter Geber von Entwicklungshilfe in der Welt und muss daher eine stärkere Rolle in der internationalen Politik spielen. Zu diesem Zweck muss sie ihre eigenen Instrumentarien effektiver gestalten. Der Lissabonner Vertrag schafft hierfür einige Voraussetzungen, die allerdings auch realisiert werden müssen.
Während sich die Themen hier einzeln auflisten und darstellen lassen, hängen sie in der tatsächlichen Politik eng miteinander zusammen. Scheitert die EU daran, Wohlstand und sozialen Schutz zu erhalten, wirkt sich das auf die Einstellung der Bevölkerung aus - genauso wie wenn die EU keine Ergebnisse vorlegen kann, weil das interne Zusammenspiel nicht funktioniert. Die Nachbarländer, um deren Annäherung an die EU gerungen und gestritten wird, sind gleichzeitig wichtige Energielieferanten oder zumindest Energietransitländer. Wenn es nicht gelingt, die sogenannten Westbalkan-Länder zu stabilisieren und zu integrieren, hat dies unmittelbare Auswirkungen auf die Kriminalitätslage in Deutschland und anderen EU-Staaten. Die Europäische Union kann also keinen der genannten Punkte aus dem Blick verlieren oder "nach hinten schieben", da damit das gesamte System in Mitleidenschaft gezogen würde.
Um die einzelnen Aspekte besser betrachten zu können, sollen sie nachfolgend dennoch getrennt dargestellt werden.
20. Oktober 2010 | |
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