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Politik
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Kongresspartei, BJP und regionale Schwergewichte |
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Dutzende Parteien im Parlament machen die Koalitionsbildung schwierig |
| Klaus Voll |
Die Mantra (Gebetsmühle) von der "größten Demokratie der Welt" verhindert häufig einen realistischen Blick auf die indische Parteienlandschaft. Indische Parteien unterscheiden sich erheblich von jenen in Europa. Sie verfügen praktisch über keine innerparteiliche Demokratie, dynastische Prinzipien
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Wahlkampf-Bus der BJP in Jaipur (Rajasthan) im April 2004
Foto: Stefan Mentschel
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dominieren. Und bei der Unterhauswahl traten Vertreter von 120 politischen Dynastien landesweit an.
Wahlen sind eine teuere Angelegenheit. Schätzungen gehen von Ausgabe in Höhe von insgesamt ca. 2 Milliarden Euro (!) für den Wahlkampf 2004 aus. Ein nicht unbeträchtlicher Teil davon stammt aus illegalem Hawala-Geld der politischen Klasse – Schätzungen sprechen von etwa 600 Millionen Euro unter anderem aus (Auslands-)Geschäften mit so genannten Kickbacks (Schmiergeldern). Hier offenbart sich die offenkundige plutokratische und auch kriminelle Komponente der indischen Demokratie. Ein früherer Spitzenbeamter nennt "die Politik das größte private Geschäft". Die Politiker wollten keine Reformen und hätten kein Interesse am Wandel.
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Zur Person |
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Dr. Klaus Voll leitet India-Europe-Consultancy. Der ehemalige Diplomat an der deutschen Botschaft, Vertreter einer deutschen politischen Stiftung und ehrenamtliche Mitarbeiter des UN-Welternährungsprogramms in Indien lebt seit 1983 in New Delhi. Er ist Mitherausgeber des Buches "Rising India – Europe’s Partner? Foreign and Security Policy, Politics, Economics, Human Rights and Social Issues, Media, Civil Society and Intercultural Dimensions", Weißensee Verlag Berlin und Mosaic Books, New Delhi, 2006. | |
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Politische Instabilität und Fragmentierung
Die Dominanz der nach der Unabhängigkeit über Jahrzehnte allein regierenden Kongresspartei ist bereits bei den Wahlen 1989 und spätestens 1996 gebrochen worden. Insgesamt sechs Unterhauswahlen zwischen 1989 und 2004 – normalerweise reicht dies für eine Periode von 30 Jahren – dokumentieren das ganze Ausmaß politischer Instabilität. Fünf Minderheitsregierungen (1989-91, 1996-97 und seit 2004), der Niedergang des Kongress und der Aufstieg der hindu-nationalistischen Indische Volkspartei (Bharatiya Janata Party, BJP), die Etablierung von Regionalparteien sowie eine offenkundige Fragmentierung des Parlaments mit über 40 Parteien führten zu den zwischen 1998 bis 2004 von der BJP angeführten Koalitionsregierungen der National-Demokratischen Allianz (NDA).
Die wichtigsten Parteien
Wer sind die wichtigsten Kontrahenten unter den Parteien, wer sind ihre wichtigsten Zielgruppen? Persönlichkeiten, Sitz- und Koalitionsabsprachen sind neben einem außerordentlich hohen Finanzaufwand, abgesehen von nicht allzu ausgeprägten ideologischen Positionen, wichtige Faktoren, um unter den Bedingungen eines reinen Mehrheitswahlrechts nach britischem Vorbild den Sieger zu ermitteln. Kongresspartei und BJP sind die einzigen Parteien mit einer begrenzten nationalen Reichweite. Alle anderen Parteien verfügen bestenfalls über eine regionale bzw. in der Regel nur über eine einzelstaatliche Präsenz.
Kurzporträts der wichtigen Parteien und politische Akteure
Kongresspartei
Der 1885 gegründete Indische Nationalkongress (Indian National Congress, INC) ist die älteste indische Partei und blickt naturgemäß auf vielfältige Transformationen in ihrer Geschichte zurück. Die Speerspitze der indischen Unabhängigkeitsbewegung zählte so herausragende
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Anhänger der Kongresspartei feiern den Sieg bei den Parlamentswahlen im Mai 2004
Foto: dpa
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Namen wie Mahatma Gandhi, den Verfechter der Gewaltfreiheit, seine Gegenspieler Subhas Chandra Bose, der mit seiner Indischen Nationalarmee (Indian National Army, INA) im Bündnis mit Japan und Hitler-Deutschland die britischen Kolonialherren mit Gewalt bekämpfte, aber auch Dr. B.R. Ambedkar, Vater der indischen Verfassung und fast als "gottähnlich" verehrter Führer der "Unberührbaren", die sich heute als Dalits (Unterdrückte) verstehen. Hinzu kommen so prominente Politiker wie Jawaharlal Nehru, Indiens überragenden und visionären Premierminister von 1947 bis 1963, der muslimische Bildungspolitiker Maulana Azad und Sardar Patel, Indiens erster Innenminister, der auch häufig als "indischer Bismarck" bezeichnet wird, da er mit eiserner Hand nach der Unabhängigkeit 1947 die Einheit der Indischen Union schmiedete.
Der Alt-Gandhianer Morarji Desai brach 1977 das bis dahin als selbstverständlich angesehene Herrschaftsmonopol des Kongress. Als Führer einer Kongress-Abspaltung sowie eines Bündnisses aus Sozialisten, Bauerführern und Hindu-Nationalisten übernahm er nach Ende des von Nehrus Tochter Indira Gandhi verhängten und für die indische Demokratie so desaströsen Ausnahmezustands (1975-77) das Amt des Premierministers. Nach zwei Jahren musste er es jedoch wieder an die "eiserne Lady" abgeben, die bis zu ihrer Ermordung 1984 ein beachtliches Comeback als Premierministerin – vorher bereits von 1969 bis 1977 – feierte. Und auch ihr zwischen 1984 und 1989 regierender Sohn Rajiv Gandhi
gehört zum Erbe einer großen und geschichtsträchtigen politischen Sammlungsbewegung, die allerdings in Zeiten einer tiefen gesellschaftspolitischen Krise ihre einst überragende Sonderstellung in der indischen Politik wohl dauerhaft verloren hat.
Ironischerweise führt die gebürtige Italienerin Sonia Gandhi, ehemalige Hausfrau und Witwe von Rajiv Gandhi, mittlerweile als erfahrene und erfolgreiche Wahlkämpferin, dieses Erbe der Nehru/Gandhi-Dynastie fort. Sie selbst gilt als der "Kitt", der die keineswegs auf sicheren Füßen stehende Partei zusammenhält und versucht im großen Staffellauf der indischen Politik den Stab an ihre Kinder Rahul und Priyanka weiter zu reichen. Ein Vorhaben, das in den Unwägbarkeiten der indischen Innenpolitik jedoch nicht als gesichert angesehen werden kann.
Ideologie: Die ursprünglich vom Fabian Socialism inspirierten und überwiegend von Jawaharlal Nehru formulierten gesellschafts- und wirtschaftspolitischen Zielvorstellungen (Demokratie, Sozialismus, Säkularismus) verdeckten zunehmend die wahren Interessen einer demokratisch legitimierten indischen Staatsklasse und des im Rahmen des Lizenzsystems (Licence Raj) bis 1991 gegen internationale Konkurrenz abgeschirmten Privatkapitalismus sowie eines starken öffentlichen Sektors. Durch die danach einsetzende Liberalisierungspolitik und Öffnung für ausländische Investoren
wandte sich der Kongress auch verbal vom "Sozialismus" ab und anerkannte den Primat des privaten Sektors der Volkswirtschaft.
Wählerschichten: Oberkasten, wenn auch speziell in Nordindien sehr reduziert, sowie traditionell, aber abbröckelnd, Unterstützung durch der als Adivasi bezeichneten benachteiligten Ursprungsbevölkerung (Scheduled Tribes, ST) und unteren Kastengruppen wie den "Unberührbaren" (Scheduled Castes, SC), Muslime und Christen. Die Kongresspartei gewinnt jedoch nicht mehr, wie über viele Jahrzehnte hinweg, überproportional Mandate in den für SC und ST reservierten Wahlkreisen. Die Parteiführung hat erkannt, dass sie die Interessen der Kleinbauern, landlosen Landarbeiter, SC, ST, religiösen Minderheiten u. a. durch Beschäftigungsprogramme sowie soziale Maßnahmen verstärkt vertreten muss, um eine weitere Erosion ihrer sozialen Basis aufzuhalten.
18. Januar 2007 |
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Schriftenreihe |
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Eine kleine Geschichte Indiens
Informativ und leidenschaftlich stellt Shashi Tharoor in seinem Buch Indien als Subkontinent der Gegensätze dar. Er analysiert und argumentiert, statt zu deuten und zu schwärmen. |
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Informationen zur politischen Bildung |
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Indien
Indien ist mit Blick auf Bevölkerung, Ausdehnung und gesellschaftliche Vielfalt ein Land der Superlative. Doch auch die Herausforderungen, vor denen das Land steht, sind gewaltig. |
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Aus Politik und Zeitgeschichte |
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Indien
Indiens wirtschafliche Entwicklung ist beeindruckend: In den vergangen vier Jahren betrug das Wachstum durchschnittlich über acht Prozent. Dennoch hat das Land schwerwiegende Probleme. Drei Viertel der Bevölkerung leben in Armut. Wachsender Energiebedarf und Klimawandel stellen Indien vor neue Herausforderungen. |
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