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Dossier Parteien
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Der Südschleswigsche Wählerverband |
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| Julia Simoleit |
| Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW, dänisch: Sydslesvigsk Vælgerforening, friesisch: Söödschlaswiksche Wäälerferbånd) ist die Partei der dänischen und friesischen Volksgruppen in Schleswig-Holstein.
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| Seit 1996 vertritt Anke Spoorendonk die dänische Minderheit im Landtag von Schleswig-Holstein. Bei den Landtagswahlen 2009 trat sie als Spitzendkandidatin des SSW an. Bild: AP. |
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Als Partei der dänischen Minderheit hat der SSW seit den Bonn-Kopenhagener Erklärungen von 1955, die die Rechte der Minderheiten auf beiden Seiten der deutsch-dänischen Grenze schützen, eine besondere Stellung.
Er ist gemäß Art. 3 Abs. 1 des Wahlgesetzes in Schleswig-Holstein von der Fünf-Prozent-Sperrklausel für den Schleswig-Holsteinischen Landtag ausgenommen. Der SSW-Landesverband Schleswig-Holstein ist in einen Stadtverband und drei Kreisverbände untergliedert. Bezogen auf die Zahl der Mitglieder ist der SSW mit nach eigenen Angaben ca. 4.000 Mitgliedern drittgrößte Partei in Schleswig-Holstein.
Geschichte des SSW
Der Südschleswigsche Wählerverband SSW ging aus dem Südschleswigschen Verein, dem Dachverband der dänischen Volksgruppe in Südschleswig, hervor und wurde 1948 als politische Interessenvertretung der dänischen Minderheit im Landesteil Schleswig gegründet. Initialzündung waren Forderungen nach einer Grenzrevision, die innerhalb des Südschleswigschen Vereins laut wurden, bei der dänischen Regierung jedoch keine Unterstützung fanden.
Um die Region politisch zu befrieden, ordnete die britische Verwaltung daher die Gründung einer Partei der dänischen Minderheit an, die allerdings jegliche grenzrevisionistische Position aus ihrem Programm ausklammern sollte. Die nationale Minderheit der Friesen in Nordfriesland schloss sich der neu gegründeten Partei an.
Nachdem in den Anfangsjahren vor allem die Gründung eines eigenständigen Landesteils Südschleswig und die Lösung der Minderheitenproblematik im Zentrum des Parteiinteresses standen, konzentrierte sich der SSW ab Mitte der 1950er Jahre auf die soziale und kulturelle Interessenvertretung.
Mit den Bonn-Kopenhagener Erklärungen wurden 1955 wesentliche Forderungen der dänischen Minderheit nach kultureller Selbstbestimmung erfüllt, der SSW wurde von der Sperrklausel, vom Unterschriftenquorum und auch von den Regelungen zu Mindestwahlergebnissen für eine Rückerstattung der Wahlkampfkosten entbunden.
28. August 2009 |
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Staatsrecht der BRD |
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Gesetz über die politischen Parteien
Das Parteiengesetz ist die Basis für die Arbeit von politischen Parteien in Deutschland. So liefert es z.B. Vorschriften für deren innere Ordnung und den Umfang staatlicher Finanzierung. |
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