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Konzepte, Strategien und Tätigkeitsfelder
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Demokratisierung | |
| Susanne Buckley-Zistel |
| Demokratisierungsförderung in Nachkriegsgesellschaften beruht auf der Annahme, dass legitime und funktionstüchtige rechtsstaatliche Strukturen und eine konsolidierte demokratische Kultur Bedingung sind für eine friedliche Konfliktaustragung. In der Praxis stößt diese Politik gleichwohl auf erhebliche Schwierigkeiten.
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| Einweihung einer Mädchenschule in Afghanistan, Februar 2008. Schulen sind ein wichtiger Faktor im Prozess der Demokratisierung. Foto: AP |
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| | Seit Anfang der 1990er Jahre hat sich die Demokratie als favorisierte Gesellschaftsform westlicher Geber herauskristallisiert. Bei der Förderung von Demokratisierung nach gewaltsamen Konflikten unterscheidet das deutsche Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) drei Phasen:
Unmittelbarer Aufbau:
Wiederherstellung der wichtigsten staatlichen Strukturen, z.B. Sicherheitsorgane, grundlegende Versorgung der Gesellschaft, Beratung für den politischen Transformationsprozess.
Dialog und Rekonstruktion:
Unterstützung der gesellschaftlichen Partizipation an den politischen Prozessen, Etablierung von Rechtssystemen und Institutionen sowie die Förderung von Versöhnung und Vergangenheitsarbeit, um das Vertrauen der ehemaligen Konfliktparteien untereinander und zum Staat wieder herzustellen.
Institutionalisierung und Konsolidierung:
Förderung aller demokratischen Rechte und Normen, Unterstützung von Wahlen und der Zivilgesellschaft.
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Zur Person |
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Susanne Buckley-Zistel
Dr. Susanne Buckley-Zistel (geb. 1969) ist "Governance in Räumen begrenzter Staatlichkeit" an der Freien Universität Berlin. Forschungsschwerpunkte: Friedenskonsolidierung, Vergangenheitsbearbeitung, traditionelle Konfliktbearbeitung, Entwicklungszusammenarbeit, Demokratisierung, post-positivistische Theorien und die Regionalschwerpunkte Zentral- und Ostafrika.
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In der Praxis sind Demokratisierungsbemühungen nach gewaltsamen Konflikten mit erheblichen Herausforderungen konfrontiert. Der Krieg hat die bestehenden Institutionen meist stark geschwächt. Kompetentes Personal ist geflohen oder wurde getötet. Große Bereiche der Infrastruktur und Wirtschaft sind zerstört. Flüchtlinge und Vertriebene müssen rückgeführt, Kriegsinvaliden, Überlebende und Waisen versorgt und reintegriert werden. Nachkriegsgesellschaften sind aufgrund der Erfahrung von Hass und Tod tiefer gespalten als vor dem Beginn der Gewalt. Misstrauen und Feindseeligkeit bestimmen das öffentliche Klima und beeinträchtigen die Bereitschaft zu gesellschaftlichem Engagement und zur Mitarbeit bei der Überwindung der Kriegsfolgen.
Das Konzept der Demokratisierung
Vor diesem Hintergrund wird die Demokratisierung oft zum Hoffnungsträger. An einem tragfähigen Frieden interessierte Akteure sehen in demokratischen Institutionen und Normen wie Legitimität, Inklusivität und Partizipation eine Chance, die Konflikte künftig konstruktiv auszutragen und die durch den Krieg aufgerissenen Gräben zu überwinden. Eine zentrale Rolle für den Erfolg kommt der Wahl des Demokratietyps zu. In den westlichen Staaten haben sich zwei verschiedene Varianten durchgesetzt: das Mehrheitsprinzip (z.B. Großbritannien), und das Konsensusprinzip (z.B. Schweiz). Die Mehrheitsdemokratie ist für Nachkriegsgesellschaften ungeeignet, da das Streben nach Mehrheiten die aus dem Bürgerkrieg geerbte Konkurrenzsituation erneut zu verstärken droht. Die stärkere Partei könnte versucht sein, den Staatsapparat auf Kosten der schwächeren Partei allein zu kontrollieren. Daher werden in Nachkriegsgesellschaften bevorzugt auf Konsensus ausgerichtete Demokratieformen gefördert.
Durch eine sogenannte Machtteilung (Power Sharing) werden alle relevanten Parteien an der Regierung und an politischen Entscheidungsprozessen beteiligt, wobei in der Regel besondere Konditionen für die Partizipation von Minoritäten ausgehandelt werden. Als bekanntestes Power Sharing-Modell hat sich die Konkordanzdemokratie etabliert. Doch ist auch diese Form nicht frei von Risiken. Sie führt oft dazu, dass sich Parteien entlang ethnischer Zugehörigkeiten definieren und diese zum zentralen Merkmal der Parteienlandschaft werden. Besonders ausgeprägt zeigt sich dies z.B. in Bosnien-Herzegowina und im Libanon. Dadurch werden ethnische Spaltungen über das Ende des offenen Konflikts hinaus in der Gesellschaft verankert. Alternativ dazu verfolgt z.B. Südafrika eine integrative, gruppenübergreifende Variante. Dort können Politiker im Kampf um Mehrheiten nicht einfach auf ihre eigene, meist ethnisch definierte Anhängerschaft zugreifen. Sie müssen auch andere Wählerschaften gewinnen.
Probleme und Grenzen
Obgleich zunächst viele Hoffnungen in die Demokratisierung als Mittel der Friedenskonsolidierung gesetzt wurden, zeigt die Umsetzung, dass diese längst nicht alle erfüllt wurden. In den achtzehn Nachkriegsgesellschaften, in denen die Vereinten Nationen zwischen 1988 und 2002 Demokratisierungsprozesse unterstützten, haben allein dreizehn trotz vielfach unbestreitbarer Verbesserungen nicht den Sprung in eine demokratische Staats- und Gesellschaftsform geschafft. Das rührt unter anderem daher, dass Demokratisierung als zielgerichteter, gradliniger Prozess angesehen wird. Die Erwartung ist oft, dass man nur nach einem vorher festgelegten Konzept und Fahrplan vorgehen müsse, um am Ende durch die Zusammenführung der einzelnen Komponenten (z.B. Schaffung rechtsstaatlicher und gewaltenteiliger Institutionen, Abhaltung von Wahlen, Einführung von Minderheitenrechten) Demokratie zu erlangen. Doch verhaken sich Demokratisierungsprozesse nicht selten in Widersprüchen, führen zu Stillstand und Desillusionierung, auch unter den ursprünglichen Befürwortern. Demokratisierungsprozesse haben bisher nicht zwangsläufig zu größerer Verantwortlichkeit der Regierenden, zu Transparenz politischer Entscheidungen, zur Einhaltung demokratischer Regeln oder Gleichbehandlung aller Bürger geführt. Die Ursache ist u.a. in Spannungen zwischen den am Ausbau ihrer Macht interessierten regierenden Eliten und bislang benachteiligten Bevölkerungsgruppen zu suchen.
Trotz der vielfach zur Schau getragener Bemühungen um Demokratisierung besteht die vorherrschende Tendenz der politischen Eliten in Post-Konfliktgesellschaften darin, den politischen Wandel von der Exekutive aus zu dominieren. Es ist nicht auszuschließen, dass der Versuch der politisch führenden Gemeinschaften, ihre Macht zu erhalten und auszubauen, zu einer dramatischen Reeskalation des Konflikts und erneuten Anwendung von offener Gewalt führt, wie dies der Völkermord in Ruanda (1994) veranschaulicht hat. Auch stößt die Übertragbarkeit von im Westen gewachsenen Gesellschaftsformen auf andere Kulturkreise auf offenkundige Grenzen. Schließlich ist die Motivation westlicher Mächte, externe Demokratisierungsprozesse zu initiieren, längst nicht immer darauf gerichtet, die Friedenskonsolidierung in Post-Konfliktgesellschaften zu fördern. Wie die US-amerikanische Politik des "Regimewechsels" (Regime Change) im Nahen und Mittleren Osten zeigt, sind dabei auch eigene geostrategische und wirtschaftliche Interessen mit im Spiel.
Anforderungen an externe Demokratieförderung
Demokratisierung nach gewaltsamen Konflikten ist also keineswegs ein Allheilmittel und führt nicht automatisch zu tragfähigen institutionellen und kulturellen Grundlagen für eine friedliche Konfliktaustragung. Um die Praxis zu verbessern, lassen sich aus den bisherigen Erfahrungen eine Reihe von Lektionen ableiten. Zunächst muss der Anstoß für eine Demokratisierung aus der Gesellschaft selbst kommen. Wie Afghanistan und Irak zeigen, ist ein solcher Prozess ohne die Unterstützung der betroffenen Gesellschaften nicht nachhaltig. Demokratieförderung, zumal von außen, ist ein hochgradig politischer Prozess und keine technokratisches Unterfangen. Die Interessen der verschiedenen Akteure und mögliche Konflikte müssen sensibel vorausgesehen und berücksichtig werden. Für externe Akteure besteht deshalb die Herausforderung, eine Balance zwischen fördernder Unterstützung und direkter Einflussnahme zu wahren. Nur so kann gesellschaftlicher Wandel angestoßen und gleichzeitig von inneren Kräften getragen werden. An dieser Stelle zeigt sich auch die Schwierigkeit, eine Zivilgesellschaft von außen nachhaltig zu unterstützen. Oft bleiben die entsprechenden Bemühungen hinter dem Aufbau von staatlichen Strukturen zurück und unterminieren so das Gleichgewicht zwischen Staat und Bürgern. Doch eine erfolgreiche Demokratie braucht nicht nur einen funktionierenden Staatsapparat, sondern ein Volk, einen Demos, der nicht nur willens ist, sich regieren zu lassen und den Institutionen Vertrauen zu schenken, sondern die Demokratisierung aktiv unterstützt und – vor allem – kritisch begleitet.
Literatur:
BMZ (2005): Förderung von Demokratie in der deutschen Entwicklungspolitik.
Unterstützung politischer Reformprozesse und Beteiligung der Bevölkerung.
Bonn: BMZ.
ww.bmz.de
Buckley-Zistel, Susanne (2007): Frieden entwickeln? Eine kritische Analyse der Strategien der internationalen Gebergemeinschaft zur Friedenskonsolidierung in Ruanda. Sicherheit und Frieden, 25/2, 77-85.
Call, Charles T./Cook, Susan E. (2003): On Democracy and Peacebuilding. Governance After War: Rethinking Democratization and Peacebuilding. Global Governance 9/2.
Fritz, Verena/Menocal, Alina Rocha/Rakner, Lisa (2007): Democratisation's Third Wave and the Challenges of Democratic Deepening: Assessing International Democracy Assistance and Lessons Learned. London: ODI Working Papers No. 1.
www.cmi.no
Harris, Peter/Reilly, Ben (1998): Democracy and Deep-Rooted Conflict: Options for Negotiators, Stockholm: IDEA.
Lijphart, Arend (1980): Democracy in Plural Societies. A Comparative Exploration. New Haven: Yale University Press.
Paris, Roland (2004): At War‘s End. Building Peace After Civil Conflict. Cambridge: Cambridge University Press.
Web Links:
Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK)
www.hsfk.de
International Institute for Democracy and Electoral Assistance (IDEA)
www.idea.int
10. März 2008 | |
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