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Hintergrund aktuell (05.09.2011)
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Landtagswahl in Mecklenburg-VorpommernAm Sonntag wurde in Mecklenburg-Vorpommern ein neuer Landtag gewählt. Stärkste Kraft bleibt die SPD unter Ministerpräsident Erwin Sellering. Die Sozialdemokraten können nun zwischen dem Fortbestand der Großen Koalition und einer Regierungsbildung mit der Linkspartei wählen.
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| Ministerpräsident Erwin Sellering (mitte) wird sein Amt voraussichtlich weiterhin ausführen können. Als Koalitionspartner kommen die Linkspartei unter ihrem Spitzenkandidaten Helmut Holter (links) und die CDU unter Innenminister Lorenz Caffier (rechts) in Frage. Foto: AP |
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| | Laut offiziellem vorläufigem Ergebnis wurde die SPD stärkste Partei bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern. Mit 35,7 Prozent der Stimmen ist für die Sozialdemokraten sowohl eine Fortführung der Koalition mit dem bisherigen Regierungspartner CDU als auch eine Koalition mit der Linken möglich. Der Spitzenkandidat der SPD, Ministerpräsident Erwin Sellering, wird die Regierung in Schwerin voraussichtlich weiterhin anführen.
Die CDU erreichte 23,1 Prozent und holte damit ihr schlechtestes Wahlergebnis in Mecklenburg-Vorpommern. Die Linkspartei gewann mit 18,4 Prozent leicht hinzu. Die Grünen sind mit dem Einzug in den Schweriner Landtag nun in allen deutschen Landesparlamenten vertreten. Sie erhielten bei der Abstimmung am Sonntag 8,4 Prozent der Stimmen.
Eine schwere Niederlage musste die FDP hinnehmen. Mit nur 2,7 Prozent verloren die Liberalen fast sieben Prozentpunkte im Vergleich zur Wahl von 2006. Damit sind sie an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert und werden nicht mehr im Landtag vertreten sein.
NPD erneut im Landtag
Die rechtsextreme NPD erhielt 6,0 Prozent der Stimmen und wird damit weiterhin im Parlament repräsentiert sein. Die Partei ist während der vergangenen Wochen vor allem durch ihren aggressiv rassistischen Wahlkampf aufgefallen. Im Vorfeld der Wahl hatten die demokratischen Parteien zu reger Wahlbeteiligung aufgerufen, um den Einzug der Nationaldemokraten zu verhindern. Die Wahlbeteiligung lag jedoch bei nur 52 Prozent und rutschte damit seit 2006 um weitere sieben Prozent ab.
Bei der Landtagswahl stimmen die Bürger Mecklenburg-Vorpommerns nach einem personalisierten Verhältniswahlrecht ab. Das Verfahren ähnelt dem bei der Bundestagswahl. Jeder Wähler hat dabei zwei Stimmen zu vergeben: Mit der Erststimme wird der in einem der 36 Wahlkreise zur Auswahl stehende Direktkandidat gewählt. Der Bewerber mit den meisten Stimmen erhält das Wahlkreismandat. Mit der Zweitstimme wählt man die Partei und somit die Landesliste. Die Landeslistenstimme entscheidet über die Mehrheitsverhältnisse im Parlament und damit über die Mehrheiten und Möglichkeiten zur Koalitionsbildung.
Sellering hält Koalitionsfrage offen
Seit 1998 regiert die SPD in Mecklenburg-Vorpommern – zunächst mit der PDS und seit 2006 in Großer Koalition mit der CDU. SPD-Ministerpräsident Erwin Sellering will für die kommenden fünf Jahre im Amt bleiben. Im Oktober 2008 hatte der damalige Sozialminister das Amt während der laufenden Legislaturperiode vom langjährigen Ministerpräsidenten Harald Ringstorff übernommen.
Die CDU zog mit dem amtierenden Innenminister Lorenz Caffier als Spitzenkandidaten in die Wahl. Caffier möchte die Koalition mit der SPD fortsetzen.
Auch die Linkspartei in Mecklenburg-Vorpommern mit ihrem Spitzenkandidaten Helmut Holter will nach der Landtagswahl wieder mitregieren. Zwischen 1998 und 2006 war der 58-Jährige bereits Minister für Arbeit, Bau und Landesentwicklung in der bundesweit ersten rot-roten Koalition.
Ministerpräsident Sellering kündigte am Wahlabend an, nun Sondierungsgespräche mit beiden möglichen Koalitionspartnern führen zu wollen.
Am Wahltag trat zudem die Kreisgebietsreform in Mecklenburg-Vorpommern in Kraft. Deshalb bestimmten die Bürger am Sonntag neben dem neuen Landtag auch die Kreistage und Landräte der sechs neu zu bildenden Landkreise.
Wahlkampf ohne Höhepunkte
Anders als etwa in Berlin, das am 18. September ein neues Abgeordnetenhaus wählt, verlief der Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern vergleichsweise ruhig. Den Schwerpunkt ihres Wahlkampfes setzten die Parteien vor allem bei den Themen Abwanderung, Höhe der Löhne und Arbeitslosigkeit. Die Arbeitslosenquote betrug im August dieses Jahres 11,5 Prozent. Der bundesweite Durchschnitt lag im selben Zeitraum bei 7,0 Prozent – damit führt Mecklenburg-Vorpommern die Statistik unter den Flächenländern an. Doch die Arbeitslosenzahlen sind rückläufig. Und einen weiteren Erfolg kann das Land an der Ostseeküste verbuchen: Seit 2006 hat Mecklenburg-Vorpommern keine neuen Schulden gemacht.
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