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Wer tut was in Europa?
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Rat der Europäischen Union | |
| Eckart D. Stratenschulte |
| Im Rat der Europäischen Union kommen die unterschiedlichen Fachminister zusammen, er ist einer der beiden Gesetzgeber der EU.
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| Ausstellung zur Feier des Beitritts der Slovakei zur Euro-Zone im Gebäude des EU-Rates in Brüssel. Foto: AP |
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Der Rat der Europäischen Union ist einer der beiden Gesetzgeber der EU. Er besteht aus je einem Minister der derzeit 27 Mitgliedstaaten. Er ist auch gemeint, wenn nur vom "Rat" die Rede ist. Je nach Fachgebiet sind das die Außenminister oder andere Fachminister wie z. B. die Agrarminister, die Sozialminister usw. Insgesamt gibt es zehn verschiedene Ratsformationen. Wenn also dreimal in einer Woche der Rat der Europäischen Union tagt, kann es durchaus sein, dass völlig verschiedene Personen sich treffen. Der Rat lenkt die Arbeit der Europäischen Union und ist - bis auf wenige Ausnahmen gemeinsam mit dem Europäischen Parlament - der Gesetzgeber in der EU.
Entscheidungsmechanismen im Rat
Wie der Rat Entscheidungen trifft, ist von Fall zu Fall unterschiedlich und in den Verträgen genau festgelegt. Manche Dinge müssen einstimmig entschieden werden, andere werden mit Mehrheit geregelt. In diesem Fall wird im Allgemeinen die "qualifizierte Mehrheit" angewandt, das sind ca. 70 Prozent der Stimmen. Bei Mehrheitsentscheidungen verfügt jeder Staat über ein bestimmtes Stimmengewicht. Die großen Staaten Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien haben beispielsweise je 29 Stimmen, Estland und Luxemburg haben je 4 und Malta verfügt über 3 Stimmen. Grundsätzlich folgt die Stimmenverteilung dem oben skizzierten Prinzip der degressiven Proportionalität. Im Einzelnen ist die Stimmenzuteilung jedoch nicht anhand eines klaren Schemas nachvollziehbar, sondern das Ergebnis politischer Aushandlungsprozesse.
Durch den am 1. Dezember 2009 in Kraft getretenen Lissabonner Vertrag wird das System zugunsten einer doppelten Mehrheit verändert, allerdings erst im Jahr 2014, wobei es selbst dann noch für drei Jahre Übergangsregeln gibt. Eine Mehrheitsentscheidung muss der neuen Regelung zufolge die Mehrheit der Mitglieder (mindestens 55 Prozent) auf sich vereinigen, die gleichzeitig die Mehrheit der Bevölkerung (mindestens 65 Prozent) repräsentiert.
Ratspräsidentschaft
Der Vorsitz im Rat der Europäischen Union wechselt halbjährlich. 2011 werden Ungarn im ersten und Polen im zweiten Halbjahr die Präsidentschaft ausüben, 2012 haben dann Dänemark, gefolgt von Zypern den Vorsitz inne und 2013 Irland und Litauen.
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Pressekonferenz während der französischen EU-Präsidentschaft: EU-Generalsekretär Javier Solana, der französische Außenminister Bernard Kouchner und die EU-Kommissarin Benita Ferrero-Waldner (v. l. n. r.). Foto: AP
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Die jeweilige Präsidentschaft koordiniert die Arbeit des Rates und führt den Vorsitz bei den Ratssitzungen - allerdings nicht bei den Außenministern, dort hat die Hohe Vertreterin für die Außen- und Sicherheitspolitik der Union diese Position inne. Zudem erarbeitet jede Präsidentschaft eigene Schwerpunkte und setzt sie auf die Tagesordnung. Dies führt zu einer nicht zu übersehenden Diskontinuität in der Arbeit des Rates, auch wenn dort vieles auf Arbeitsebene beständig weitergetrieben wird.
Seit 2007 versucht man diesem Mangel durch eine sogenannte Trio-Präsidentschaft abzuhelfen. Das bedeutet, dass jeweils drei Staaten, die die Präsidentschaft hintereinander ausüben, sich zusammentun und gemeinsame Leitlinien für ihre Arbeit entwickeln. Deutschland war das erste Land, das 2007/2008 mit Portugal und Slowenien eine solche Trio-Präsidentschaft bildete. Große Wirkung hat diese Methode allerdings bislang nicht entfaltet. Die Möglichkeit, sich selbst als Präsident(schaft) Europas zu präsentieren, ist offensichtlich zu verlockend, um diesen Ruhm zu teilen.
Die Präsidentschaft spielt nach wie vor eine wichtige Rolle zur Gewährleistung der Abläufe in der EU, hat jedoch durch die Neuregelungen des Lissabonner Vertrages an Bedeutung verloren, da der Europäische Rat mit seinem ständigen Präsidenten sowie die Hohe Vertreterin stärker Einfluss nehmen.
20. Oktober 2010 | |
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