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Palästinenser fordern UN-Mitgliedschaft

Am Freitag (23. September) will Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas auf der 66. UN-Generalversammlung die Aufnahme eines palästinensischen Staates als 194. Mitglied der Vereinten Nationen beantragen. Die UN-Mitglieder diskutieren das Anliegen kontrovers, während Vertreter des Nahost-Quartetts sich um eine Kompromisslösung bemühen.

Laut UN-Charta kann jeder "friedliebende Staat" Mitglied der Vereinten Nationen werden, der die Verpflichtungen der gemeinsamen Charta anerkennt und erfüllen kann. Zwar hatte PLO-Chef Jassir Arafat 1988 die staatliche Unabhängigkeit Palästinas ausgerufen, offiziell ist Palästina jedoch kein anerkannter Staat. Bei den UN genießen die Palästinenser derzeit den Status eines "Beobachters" als "entity" - also als Rechtsgebilde -, nicht als Staat. Das räumt ihnen unter anderem das Recht ein, an den UN-Generaldebatten teilzunehmen, Antworten zu geben und Tagesordnungspunkte einzubringen. Über ein Stimmrecht verfügen diese Ständigen Vertreter allerdings nicht.

Mehr Mitentscheidungsrecht durch UN-Vollmitgliedschaft



Nach dem Willen der palästinensischen Führung soll ein Palästinenser-Staat nun das 194. UN-Mitglied werden. Dazu will der Vorsitzende der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) und Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) Mahmud Abbas nach seiner Rede am Freitag (23. September) einen Antrag auf Vollmitgliedschaft beim UN-Sicherheitsrat einreichen. Mahmud Abbas vertritt allerdings nicht die Hamas-Regierung in Gaza.

Das Gesuch umfasst die Anerkennung eines palästinensischen Staates "in den Grenzen von 1967", also vor dem 6-Tage-Krieg: Der Staat würde dann das Westjordanland, den Gazastreifen und den arabischen Ostteil Jerusalems mit einschließen.

Eine Aufnahme in die UN würde bedeuten, dass die Palästinenser auf dem internationalen Parkett künftig mehr Mitentscheidungs- und Mitgestaltungsrecht hätten. Beispielsweise könnte es Repräsentanten in UN-Organisationen entsenden. Ferner könnten die Palästinenser vor den Internationalen Gerichtshof (IGH) ziehen – etwa, um die israelische Siedlungspolitik im Westjordanland überprüfen zu lassen. Im Gegenzug müssten aber auch die Palästinenser wegen der Raketenangriffe auf Israel mit einem juristischen Verfahren rechnen.

Generalversammlung braucht Empfehlung des UN-Sicherheitsrats



Grundsätzlich liegt die Entscheidung über die Aufnahme eines neuen Mitglieds in den Händen der Generalversammlung, die aus allen Mitgliedern der Vereinten Nationen besteht. Dazu ist eine Zweidrittelmehrheit der Mitglieder nötig. Im Falle der palästinensischen UN-Mitgliedschaft müssten 129 der insgesamt 193 Staaten dafür votieren. Vorab bedarf es allerdings der Empfehlung des UN-Sicherheitsrates, der aus 15 Mitgliedern besteht: Die fünf ständigen Mitglieder China, Frankreich, Großbritannien, Russland und die USA sowie zehn nichtständige Mitglieder. Die Empfehlung für eine Mitgliedschaft ist dann ausgesprochen, wenn mindestens neun Mitglieder des UN-Sicherheitsrats zustimmen und kein ständiges Mitglied sein Veto einlegt.

USA und Israel kritisieren "Alleingang" der Palästinenser



Die UN-Mitglieder bewerten den Antrag der palästinensischen Führung unterschiedlich. Unterstützung für die palästinensische UN-Initiative haben Lateinamerika, Afrika und ein Großteil der arabischen Welt bekundet. Auf der anderen Seite stehen die USA: Als ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat verfügen sie über ein Vetorecht, von dem sie Gebrauch machen wollen, falls die Palästinenser den Antrag stellen. Prinzipiell befürwortet die US-Regierung zwar eine Zwei-Staaten-Lösung, das heißt einen unabhängigen Palästinenserstaat, der neben Israel existiert. Die US-Regierung kritisierte das palästinensische Vorhaben jedoch als "kontraproduktiv": Eine Lösung des israelisch-palästinensischen Konfliktes müsse in direkten Verhandlungen mit Israel herbeigeführt werden und nicht durch einen Alleingang der Palästinenser.

Ähnlich lauten auch die Argumente der israelischen Regierung. Das einseitige Vorgehen werde keinen Frieden bringen, so der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Der israelische Regierungssprecher Mark Regev sieht darin einen Verstoß gegen die Osloer Friedensverträge, die Israelis und Palästinenser in den 1990er Jahren ausgehandelt haben. Diese sehen vor, dass alle ungeklärten Themen in direkten Verhandlungen gelöst werden müssen.

EU ringt um geschlossene Haltung



Auch die EU ist in der Frage einer künftigen palästinensischen UN-Mitgliedschaft gespalten. Belgien, Griechenland, Irland, Spanien und Portugal unterstützen das palästinensische Anliegen. Auch Frankreich möchte dem Aufnahmeantrag zustimmen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte Netanjahu im April zugesagt, Deutschland werde die "einseitige" Ausrufung eines Palästinenserstaates nicht unterstützen. Bei seiner Nahost-Reise im September betonte Bundesaußenminister Guido Westerwelle im Gespräch mit Abbas, dass Schritte vermieden werden sollten, die ein Vorankommen auf dem Weg zur Zwei-Staaten-Lösung erschwerten. Großbritannien, Italien und die Niederlande lehnen die palästinensische UN-Mitgliedschaft zum jetzigen Zeitpunkt ab.

Status eines "permanenten Beobachters" als Alternative zur UN-Vollmitgliedschaft



Sollte der Antrag im UN-Sicherheitsrat scheitern, bliebe Abbas noch eine weitere Option: Ein Alternativantrag vor der Generalversammlung als "beobachtender Nicht-Mitgliedstaat" ("non member observer state"). Diesen Status hat etwa der Vatikan inne, bis 2002 auch die Schweiz. Auch Deutschland hatte zwischen 1952 und der Aufnahme als Vollmitglied 1973 einen Beobachterstatus. Die Generalversammlung müsste hierzu ebenfalls mit Zweidrittelmehrheit zustimmen, eine Empfehlung des UN-Sicherheitsrats ist aber nicht nötig. Mit dem Beobachterstatus könnten die Palästinenser zum Beispiel Resolutionen einbringen und erhielten Zugang zu den Unterorganisationen der Vereinten Nationen sowie zum Internationalen Strafgerichtshof.

Internationale Gemeinschaft bemüht sich um Kompromisslösung



Derweil bemühen sich Vertreter des Nahost-Quartetts aus USA, EU, UN und Russland um eine Kompromisslösung in der Palästinenserfrage. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton war vergangene Woche in den Nahen Osten gereist, um zwischen Israel und den Palästinensern zu vermitteln und die Bereitschaft zur Wiederaufnahme direkter Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien auszuloten.

Die Flagge der Vereinten Nationen weht am 11. Juli 2006, in Bonn vor dem  U.N.-Campus, dem neuen Hauptquartier von elf U.N.-Organisationen im ehemaligen Abgeordneten-Hochhaus "Langer Eugen". "Die Bundesregierung profiliert den UN-Standort Bonn nicht genug", kritisierte der zuständige CDU-Politiker Armin Laschet am Montag, 14. Juli 2008. Dabei sei Bonn ein Pfund, mit dem Deutschland wuchern könne: "17 UN-Organisationen gibt es dort mit 650 Mitarbeitern", betonte der Minister. In Bonn arbeiteten die Vereinten Nationen unter den weltweit besten Bedingungen.

Horst Pötzsch

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