Basilius-Kathedrale

8.3.2018 | Von:
Tamina Kutscher
Anton Himmelspach

Die russische Medienlandschaft

Alles Propaganda?!

Wie frei sind die Medien in Russland? Im häufig zitierten Index der Pressefreiheit listet Reporter ohne Grenzen Russland auf dem 148. Platz - von 170. Immer wieder sorgen neue Gesetze oder Gesetzesänderungen für Kritik, die russische Regierung schränke die Medienfreiheit weiter ein. Gibt es überhaupt unabhängige Medien in Russland? Welche Rolle spielt das Staatsfernsehen? Und welche Vorstellung hat man in der Gesellschaft überhaupt von Journalismus? Ein kritischer Einblick in die russische Medienlandschaft in zehn Fragen und Antworten.
Eine Sendung des wichtigsten Fernsehsenders Perwyj Kanal über die Präsidentschaftswahl 2018.Eine Sendung des wichtigsten Fernsehsenders Perwyj Kanal über die Präsidentschaftswahl 2018. (© Screenshot: 1tv.ru)

1. Stimmt es, dass das Fernsehen eine so große Rolle spielt? Und was meint der Ausdruck "Zombie-Kiste"?

Die russische Medienlandschaft müsse man sich vorstellen wie eine riesige Sahnetorte: Die Sahne sei das Staatsfernsehen, der dünne Boden der ganze Rest. So erklärt es Martin Krohs, Gründer des deutschsprachigen Russlandportals dekoder.org. Tatsächlich dominiert das staatliche oder staatsnahe Fernsehen die russische Medienlandschaft: Perwyj Kanal (dt. Erster Kanal), Rossija 1 und NTW - so heißen die drei größten Kanäle, die die politische Meinungsbildung in Russland maßgeblich beeinflussen und dabei das Vertrauen der Zuschauer genießen: Die Hälfte aller Russen, so ergab eine Umfrage des unabhängigen Lewada-Zentrums, vertrauen den Informationen dieser Kanäle. Und nahezu 90 Prozent aller Bürger informieren sich vorwiegend über das Fernsehen. "Russland", so schreibt der Berliner Politologe Sergey Medvedev in einer Ausgabe der Russland-Analysen, "ist eine fernsehende Nation." Spätestens seit den frühen 2000er-Jahren setzt der Kreml auf Kontrolle über die Kraft der Bilder. In den 1990er-Jahren gab es für viele Sender eine kurze Zeit der Unabhängigkeit. Doch schon kurz nach Putins Machtantritt im Jahr 2000 sicherte sich die Staatsführung wieder die Medien als Machtinstrument.

NTW

Besonders anschaulich lässt sich die Entwicklung am Schicksal des Senders NTW zeigen. Nach der Perestroika im Jahr 1991 gegründet, war NTW Pionier und Leuchtturm der unabhängigen TV-Sender in Russland. In den Nullerjahren dann stürmten plötzlich bewaffnete und maskierte Einheiten die Redaktionsbüros. Gegen die Mediaholding von NTW-Eigentümer Wladimir Gussinski wurden zahlreiche Vorwürfe erhoben, unter anderem Verstoß gegen das Bankgeheimnis, - und wieder fallen gelassen, nachdem er den Sender 2001 an die Medienholding des mehrheitlich staatlichen Energiekonzerns Gazprom verkauft hatte. 2007 hielt Gazprom-Media schließlich 100 Prozent an NTW. Die Zerschlagung von NTW steckt der russischen Medienszene bis heute wie ein Schock in den Knochen - zumal sie auch als Blaupause für andere Medien diente (siehe unten Punkt 9).

ORT/PERWYJ KANAL

Ähnlich verlief es beim Sender ORT - nur dass der auch nach dem Zerfall der Sowjetunion nie ganz unabhängig war. 51 Prozent des Senders waren auch in den 1990er-Jahren in staatlicher Hand, der Rest gehörte unterschiedlichen Banken und Konzernen, u. a. des Oligarchen Boris Beresowski. Nachdem Beresowski sich gegen die politische Elite gestellt hatte, kaufte ihm im Jahr 2000 der Milliardär Roman Abramowitsch seinen ORT-Anteil ab, Beresowski floh ins Ausland. Abramowitsch benannte den Sender - in Anlehnung an die Sowjetzeit - in Perwyj Kanal um und änderte auch die inhaltliche Ausrichtung.

Heute ist der Perwyj Kanal (teilweise über Querbeteiligungen) mehrheitlich in staatlicher Hand, den Rest der Aktien teilen sich die staatsnahe Medienholding Nationale Mediengruppe und der Oligarch Roman Abramowitsch, der ebenfalls als kremlnah gilt. Nicht nur die Unterhaltungs-, sondern auch die Nachrichtensendungen des Perwyj Kanal sind bei den Zuschauern äußerst beliebt. In einer Umfrage des Lewada-Zentrums gaben 72 Prozent der Fernsehzuschauer an, sie regelmäßig zu sehen. Der Sender positioniert sich als der wichtigste Fernsehkanal und verfügt über die höchsten Werbeeinnahmen und staatliche Zuschüsse.

ROSSIJA 1

Schließlich gibt es noch die Medienholding WGTRK. 1990 gegründet, wurde die WGTRK mit den Jahren landesweit massiv ausgebaut, heute gehören mehrere Fernseh-, Radio- und Internetmedien dazu, außerdem auch knapp 100 regionale Medienanstalten in russischen Föderationssubjekten. So sichert sich der Eigentümer, nämlich die Zentralregierung in Moskau, den Einfluss auf die regionale Berichterstattung. Die WGTRK hält mit Rossija 1 außerdem den zweitgrößten russischen Sender, der im Jahr 2013 98,5 Prozent der russischen Haushalte und 2016 zum ersten Mal höhere Einschaltquoten erreichte als der Perwyj Kanal.

Sprachrohr des Kreml

Das Fernsehen wirkt in nahezu allen politischen Fragen als Sprachrohr des Kreml, es ist zentrales Kommunikationsinstrument der russischen Regierung. Immer wieder dringen Informationen nach außen, die Präsidialadministration schicke regelmäßig Themenpläne an die einzelnen Sender. Vor allem nach den Protesten der Opposition im Winter 2011/2012 und nach der sogenannten Ukraine-Krise 2014 verschärfte sich die Kontrolle. So entspricht die Berichterstattung der Staatssender fast immer der offiziellen Rhetorik. Dazu gehört auch, dass die staatlichen und staatsnahen Kanäle Teile der russischen Opposition immer wieder als "Fünfte Kolonne" bezeichnen.

Bekannte Fernsehgesichter

Bekannt für verbale Attacken ist vor allem der Moderator Wladimir Solowjow, der unter anderem eine eigene Sendung auf Rossija 1 hat. Unlängst bezeichnete er russische Bürger, die dem Protest-Aufruf des Oppositionspolitikers Alexej Nawalnyj im Juli 2017 in Moskau gefolgt waren, als "einen Haufen Assis", "protzige Arschlöcher" und "ewige zwei Prozent Scheiße".[1] Auch Dimitrij Kisseljow, Moderator der beliebten sonntäglichen Nachrichtensendung Westi Nedeli auf Rossija 1 ist für seine harsche Rhetorik gegenüber der Opposition oder liberalen Werten bekannt. Kritiker nennen ihn deswegen auch den "Chefpropagandisten des Kreml".[2] Ein Gegenbeispiel ist Wladimir Posner. Der beliebte Moderator des Perwyj Kanal ist berühmt für seine Interviews, bei denen er auch eigene, kritische Positionen äußert. Dabei macht Posner immer wieder auch die Zensur zum Thema - so sagte er 2015 in einem Interview der Deutschen Welle, dass seine Interviewpartner unter strenger Kontrolle ausgewählt und sein Format im Prinzip jederzeit auf Verlangen der Regierung abgesetzt werden könnte.

Auf dem Fernsehmarkt ist der Staat derzeit der einflussreichste Akteur. Der unabhängige TV-Sender Doschd etwa ist als Bezahlsender inzwischen fast nur noch über Internet zu empfangen und erreicht deswegen nur einen Zuschauerkreis von etwas mehr als 70.000 Abonnenten.

DIE "ZOMBIE-KISTE"

Als "Sombirowanje", Zombieisierung, wird der Effekt beschrieben, den das Fernsehen nicht nur als Informations-, sondern auch Manipulationsmedium in der russischen Gesellschaft hat. Den Fernseher selbst nennen Kritiker sarkastisch "Zombie-Kiste".

2. Wie wirkt sich diese Kontrolle von oben auf das Berufsbild des Journalisten aus?

Der oben erwähnte TV-Moderator Wladimir Posner sagte im gleichen Interview mit der Deutschen Welle, es gebe keine unabhängigen Medien in Russland und somit auch keinen Journalismus als Berufsbild, nur vereinzelte Journalisten. Grund dafür sei, dass der Staat Medien einfach schließen könne, wenn er wolle. Allerdings ist dies der selbstkritische Blick eines berühmten Fernseh-Mannes. Viele im russischen Publikum dagegen stören sich nicht an den Inhalten, da sie oft schon eine grundsätzlich andere Erwartung an Journalismus haben. Noch aus dem Sozialismus kommt wohl die Vorstellung, Journalisten sollten bestimmte, von oben diktierte Botschaften unter der breiten Masse verbreiten. Diese Vorstellung von Journalismus ist eine ganz andere als die von Posner oder von gewissen unabhängigen Medien. Nichtsdestotrotz: Eine Umfrage der Körber-Stiftung von 2017 ergab, dass 76 Prozent aller befragten Russen finden, Aufgabe der Medien sei es, die Regierung in ihrer Arbeit zu unterstützen und deren Entscheidungen mitzutragen.

3. Und was ist mit Printmedien in Russland? Welche Rolle spielt das Internet?

Im Gegensatz zum quasi allgegenwärtigen Staatsfernsehen, werden Printmedien nur sehr wenig konsumiert - obwohl sie rein zahlenmäßig weit verbreitet sind: Rund zwei Drittel aller in Russland registrierter Medien entfällt auf Zeitungen und Zeitschriften. Zeitungen beispielsweise werden heute täglich oder fast täglich nur von 5 Prozent der Bevölkerung gelesen, das ist 13 Mal weniger als noch im Jahr 1990. Mehr als die Hälfte der Russen liest Zeitungen nie oder fast nie. Die Zeitschriften decken eine noch kleinere Gruppe ab.

Die beliebtesten Zeitungen sind Boulevardblätter: Argumenty i Fakty (dt. Argumente und Fakten) wöchentlich, mit einer - laut eigener Angabe - verkauften Auflage von über 2 Millionen Exemplaren und Komsomolskaja Prawda (täglich, bis zu 655.000 Exemplare). Beide gelten als staatsnah, Argumenty i Fakty gehört der Moskauer Stadtverwaltung.

"DREI MOSKAU, DREI SOBJANIN"

Die oft verlustbringenden Printmedien sind häufig abhängig von regionalen Verwaltungen - und dies zeigt sich an der Auswahl der Themen genauso wie an der Art und Weise ihrer Darstellung. Der Journalist und Blogger Alexej Kowaljow, Gründer des medienkritischen Blogs Noodleremover (dt. "Nudelentferner") beschreibt, wie sehr die Redaktionsarbeit solcher Zeitungen von der Verwaltung kontrolliert wird. Wöchentlich bekämen die Redaktionen Richtlinien, was wie beleuchtet werden muss. In Moskau gelte etwa die Regel "drei Moskau, drei Sobjanin", derzufolge in jedem Text über Moskau das Stadtoberhaupt Sergej Sobjanin ausschließlich im positiven Kontext und mindestens drei Mal erwähnt werden müsse. Diese Richtlinien seien besonders wichtig, wenn es um umstrittene Themen geht, wie z. B. das Moskauer Sanierungsprogramm.

VON PRINT ZU ONLINE

Es gibt allerdings auch Printmedien, die kritisch berichten. Die Leserschaft unabhängiger Zeitungen und Zeitschriften, die gründliche Analysen zu wirtschaftlichen und politischen Themen bieten, ist jedoch überschaubar: Laut Umfragen beträgt sie zwischen 1 und 2 Prozent der Bevölkerung.

Die Anzahl solcher Medien sank in den vergangenen Jahren genauso wie ihre Auflagen. Die Gründe sind vor allem finanzielle Schwierigkeiten, die meistens damit zusammenhängen, dass die Werbeeinnahmen sinken: Einerseits, weil Unternehmen wegen der anhaltenden Krise schlichtweg insgesamt weniger für Werbung ausgeben. Andererseits, weil sie tunlichst darauf bedacht sind, nicht mit kritischen Medien in Verbindung gebracht zu werden.

Um Kosten einzusparen, verzichten viele Blätter auf die Printausgabe und erscheinen nur noch online. 2017 stellte das Verlagshaus Kommersant zwei bedeutende Print-Magazine ein: Kommersant-Dengi (dt. Geld) und Kommersant-Wlast (dt. in etwa Regierung und Macht) und ersetzte diese durch die neue Online-Ausgabe Kommersant-Weekly. Im selben Jahr ist auch das oppositionelle Wochenmagazin The New Times zu einem reinen Online-Medium geworden - laut Chefredakteurin Jewgenija Albats wegen finanzieller Schwierigkeiten. (Ausführlicher zur Medienfinanzierung, siehe unten Punkt 7)

4. Was heißt "unabhängig" denn, wenn man über russische Medien spricht? Und ist die Medienlandschaft wirklich so schwarz-weiß?

Natürlich nicht. Russlands Medienlandschaft ist vielschichtig und dynamisch. Die Medien lassen sich selten in ein klares schwarz-weiß Raster einordnen, und bei der Bewertung der Unabhängigkeit sollte man viele Faktoren berücksichtigen. Allein die Tatsache, dass ein Medium sich im Besitz einer Privatperson oder eines Privatunternehmens befindet, sagt noch nichts darüber aus, ob es auch unabhängig berichtet. So ist beispielsweise die Moskauer Zeitung Nesawissimaja Gaseta (dt. Unabhängige Zeitung), die mittlerweile dem Unternehmer Konstantin Remtschukow gehört, im Grunde gar nicht so unabhängig wie es ihr Name und ihre Struktur suggerieren: Ihre Positionen unterscheiden sich meistens nicht von den offiziellen. Vereinzelt finden sich auch kritische Stimmen in staatsnahen Medien. Zahlreiche oppositionelle Stimmen bildet der Radiosender Echo Moskwy ab, der zur staatsnahen Holding Gazprom-Media gehört - und damit aber eine Ausnahme bildet unter den Medien in staatsnaher Hand.

KEIN SCHWARZ-WEISS

Eine klare Trennung zwischen sogenannten unabhängigen und kontrollierten Print- und Online-Medien gibt es nicht. Auch für ein staatsnahes oder staatliches Medium ist es nicht ausgeschlossen, beispielsweise eine tiefgehende Analyse der Wirtschaftssituation zu veröffentlichen, die auch die Tätigkeit der Regierung in ein schlechtes Licht rücken. Die weitgehende strukturelle Unabhängigkeit des Mediums wiederum schließt nicht aus, dass gewisse Themen aus bestimmten Gründen (Sicherheit der Journalisten, Angst vor der Schließung etc.) nicht beleuchtet werden. Immer wieder wird, auch von unabhängigen Journalisten, die Selbstzensur als großes Problem von Medienschaffenden in Russland genannt.

5. Wie sieht es denn in den Regionen aus? Gibt es dort auch unabhängige Medien?

Ja, gerade in den Regionen gibt es viele Medien, die weitgehend unabhängig sind. In der Regel sind das kleine Online-Ressourcen und teilweise sind sie von aktivistischen Projekten schwer zu unterscheiden. Dennoch sind sie oft äußerst gut informiert und leisten wichtige Recherchen vor Ort. Oft sind sie die einzigen regionalen Quellen, die unabhängige und regierungskritische Positionen bringen. Die Seite ProVladimir.ru beispielsweise beschreibt, wie eine Regionalregierung funktioniert und nimmt die Tätigkeit der Gouverneurin der Oblast Wladimir und der Mitglieder des regionalen Parlaments unter die Lupe. Das Online-Medium PolitSovet.ru aus Jekaterinburg gilt als eines der führenden nicht-staatlichen und kritischen Online-Medien in der Ural-Region. Oft sind solche Medien von politischen Aktivisten gegründet worden. Im Mittelpunkt stehen so auch Informationen über zivilgesellschaftliche Aktivitäten, Demonstrationen und Aktionen.

Was diese unterschiedlichen regionalen Medien gemeinsam haben, ist eine geringe Reichweite. Viele meinen jedoch, dass sie gerade deswegen auch kritischer berichten dürfen. Je größer die Reichweite, desto gefährdeter die Freiheit des Mediums.

6. Und was ist mit Sozialen Netzwerken? Sind sie vielleicht sogar wichtiger als alle anderen Medien, zumindest was die unabhängige Berichterstattung angeht?

Tatsächlich spielen Blogs und Soziale Medien in Russland, einem Land mit eingeschränkter Medienfreiheit (siehe dazu ausführlicher unten, Punkt 9), eine immer größere Rolle. Der Youtube-Kanal des Oppositionspolitikers Alexej Nawalnyj etwa hat mehr als 1,5 Millionen Abonnenten. Ein bekannter Blog ist Varlamov.ru von Ilja Warlamow. In seinen Fotos und Texten thematisiert er, wie viele andere Blogger auch, ironisch diejenigen Dinge, die in den großen Medien kaum vorkommen: etwa das urbane Leben oder Kritik am Abriss alter Gebäude.

Viele kritische Stimmen nutzen Soziale Medien wie VKontakte, Facebook, oder den Messenger Telegram als kostenlose Plattform mit hoher Reichweite für kritische Meinungsstücke, Kommentare und Analysen. Gerade auch viele unabhängige Journalisten haben dort mehrere Tausend Follower und Abonnenten.

Zudem wurde bisher zumindest kaum jemand wegen Facebook-Posts in Russland juristisch belangt. Was den Messenger Telegram angeht, gab es bereits Versuche diesen stärker zu kontrollieren, wie eine Auseinandersetzung zwischen der Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor (Föderaler Dienst für die Aufsicht im Bereich der Kommunikation, Informationstechnologie und Massenkommunikation) und dem VKontakte und Telegram-Gründer Pawel Durow zeigte.[3] Durow hat inzwischen Russland verlassen und lebt in Berlin.

Tatsächlich wanderten aber Privatpersonen schon ins Gefängnis, weil sie angeblich "extremistische" Inhalte auf Vkontakte reposted hatten.[4] Eine Grundlage für solche Entscheidungen ist der umstrittene Artikel 282 des Strafgesetzbuchs, der sich gegen das "Schüren von Hass und Feindschaft sowie Erniedrigung von Individuen oder Gruppen" wendet und für Kritiker als Gummiparagraph des Russischen Strafrechts schlechthin gilt.[5]

7. Wie finanzieren sich kremlkritischen Medien?

Solche Medien finanzieren sich derzeit vor allem durch Abos und Spenden. Nennenswerte Werbeeinnahmen können sie kaum noch erzielen, auch, weil es sich für Unternehmen geschäftsschädigend auswirken könnte, in kritischen Medien Werbung zu schalten (siehe oben, Punkt 3).

"AUSLÄNDISCHE AGENTEN"

Für die finanzielle Situation dieser Medien könnte eine Änderung im Mediengesetz, die im November 2017 von der Duma beschlossen wurde, fatal sein. Das eilig beschlossene Gesetz sieht nämlich vor, dass Medien mit dem Status des "ausländischen Agenten" - ein Begriff aus der Stalinzeit der mit "Staatsfeinden" assoziiert wird - stigmatisiert werden können. Dieses Label können zivilgesellschaftliche Organisationen bereits seit 2012 verpasst bekommen, falls sie Geld aus dem Ausland erhalten.

Nun wurde das Gesetz quasi erweitert auf Medien: Betroffen sind Auslandssender wie die Deutsche Welle oder Voice of America - aber nicht nur. Das Gesetz ist nämlich so schwammig formuliert, dass auch die in Russland verbliebenen unabhängigen Medien zu Leidtragenden werden können.[6] Und nicht nur diejenigen, die direkte Mittel von ausländischen Geldgebern bekommen: So kann beispielsweise ein Medium zum "Agenten" erklärt werden, wenn einer seiner Mitarbeiter an einer Journalismus-Konferenz teilnimmt, die von einem ausländischen Geldgeber finanziert wird. Oder weil Abo- oder Spendeneinnahmen aus dem Ausland kommen. Noch dazu können Websites von "ausländischen Agenten" unter Umständen ohne Gerichtsbeschluss blockiert werden.

Bedeutet dies das Aus für unabhängige Medien? Erstmal nicht: Zunächst kommt es darauf an, wie das neue Gesetz in den nächsten Jahren umgesetzt wird. Es bietet zwar ein ganzes Arsenal an Instrumenten, die unabhängige Stimmen verstummen lassen können, aber ob diese Instrumente tatsächlich auch gegen russische Medien zum Einsatz kommen, ist derzeit ungewiss. Bislang wurden neun US-amerikanische Medien zu "ausländischen Agenten" erklärt, darunter die Ausslandssender Golos Ameriky (Voice of America) und Radio Swoboda (Radio Free Europe/Radio Liberty)

8. Staatliche Medien sind von dem neuen Mediengesetz nicht betroffen?

Absurderweise kann das Mediengesetz im Grunde auch auf staatliche oder staatsnahe Medien angewandt werden: So könnte theoretisch beispielsweise der staatliche Auslandssender Russia Today (RT) dafür belangt werden, dass er Werbeeinnahmen von ausländischen Kunden erhält. Dazu wird es aber höchstwahrscheinlich nicht kommen: RT spiegelt vor allem die offizielle Sichtweise der russischen Regierung wider und bekommt staatliche Zuschüsse, im Jahr 2017 zum Beispiel sechs Milliarden Rubel (rund 86 Millionen Euro). Insgesamt erhielten staatliche Medien 2017 rund 74 Milliarden Rubel (rund eine Milliarde Euro) an Subventionen.

Einer der Nutznießer ist der oben genannte Platzhirsch der Medienlandschaft: die Allrussische Staatliche Fernseh- und Radiogesellschaft WGTRK (siehe oben, Punkt 1). Die staatliche Nachrichtenagentur TASS bekommt ebenso Subventionen wie der Erste Kanal - der größte staatlich kontrollierte Fernsehsender, der eine zentrale Rolle in der politischen Kommunikation des Kreml spielt (siehe oben, Punkt 1).

9. Es ist immer von der "Kontrolle" der Medien die Rede. Was muss man sich darunter vorstellen?

Kontrolle funktioniert meist nicht direkt, sondern indirekt: Etwa über Gesetze, die wie Gummiparagraphen gegen einzelne Medien angewandt werden können (siehe oben, Punkt 7). Oder über staatsnahe Unternehmen oder Unternehmer, wie etwa beim Fernsehsender NTW (siehe oben, Punkt 1).

NACH BEWÄHRTER BLAUPAUSE

Die Übernahme eines kritischen Mediums durch einen systemkonformen Oligarchen oder ein Unternehmen kommt häufiger vor: Beispielsweise bei der (mittlerweile eingestampften) Wochenzeitschrift Itogi und bei der Nachrichtenplattform Lenta.ru, eben 2001 bei NTW (siehe oben, Punkt 1) und jüngst beim investigativen Wirtschaftsmedium RBC. Nach deren Übernahmen verließen viele Journalisten die jeweiligen Redaktionen und gründeten teilweise neue Plattformen. Die bekannteste ist Meduza.io - ein Internetportal mit Hauptsitz im lettischen Riga. Das Medium wurde im Oktober 2014 von Galina Timtschenko gegründet, die zuvor langjährige Chefredakteurin von Lenta.ru war. Lenta.ru hatte 2014, vor dem Hintergrund der Annexion der Krim, auf ein Interview mit einem Vertreter der nationalistischen ukrainischen Organisation Rechter Sektor verlinkt. Laut einem Behörden-Urteil führe dies zum "Säen nationaler Zwietracht", Timtschenko wurde entlassen. Viele Beobachter gingen aber davon aus, dass der Link auf das Interview nur ein Vorwand war, um ein ohnehin unliebsam gewordenes Medium neu auszurichten.

"VERKEHRSREGELN" FÜR MEDIEN

Denn von Journalisten wird offensichtlich erwartet "Verkehrsregeln" zu beachten und "durchgezogene Linien" nicht zu übertreten. Diese Begriffe aus der Straßenverkehrsordnung stammen von Jelisaweta Golikowa und Igor Trosnikow, die mitunter für die staatliche Nachrichtenagentur TASS gearbeitet hatten, bevor sie schließlich im Juli 2016 neue Chefredakteure von RBC wurden.[7]

Derartige "Verkehrsregeln" und "Linien" dürften auch die wichtigsten Gründe für die Selbstzensur sein. Ob sich Journalisten an solche ungeschriebenen Regeln halten, darüber wacht unter anderem auch die Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor (Föderaler Dienst für die Aufsicht im Bereich der Kommunikation, Informationstechnologie und Massenkommunikation). Sie führt in ihrem Register rund 78.000 Medien, die in Russland tätig sind.

Die Aufsichtsbehörde besteht seit 2008 und ist dem Ministerium für Kommunikation und Massenmedien zugeordnet. Zu ihren Aufgaben gehört die Medien- und Internetüberwachung. Neben dem Register indiziert Roskomnadsor schwarze Listen mit gesetzwidrigen Medien und Inhalten. Unter anderem nahm die Behörde die oppositionellen Portale Grani.ru, Ej.ru und Kasparov.ru in diese Listen auf und blockt damit seit Jahren deren Webseiten in Russland. Erreichbar sind diese Medien in Russland dennoch: über VPN, Proxy oder einfache Mirrors. Seit 2017 gibt es allerdings ein Verbot, staatlich veranlasste Blockierungen von Webseiten mittels VPN, Proxy oder Anonymisierungssoftware zu umgehen. Meist machen Journalisten wie Privatpersonen nach der Verabschiedung einer solchen Einschränkung weiter wie zuvor - solche Gesetze werden oft willkürlich angewandt und gerade darin liegt auch ihre Bedrohung.

10. Alles Propaganda?!

Alles Propaganda, das stimmt so für die russische Medienlandschaft sicherlich nicht. Zumal die Grenzen nicht immer einfach zu ziehen sind, und auch mal unabhängige Stimmen in staatlichen Kanälen zu hören sind. Und umgekehrt. Dennoch: Mit dem nahezu komplett kremlnahen Fernsehen dominiert auch die Propaganda. Es hat deutlich mehr Reichweite als alle anderen Medien. Gummiparagraphen, die die Arbeit einzelner Medien jederzeit einschränken oder beenden könnten, beeinflussen das Klima genauso wie eine ganze Reihe an einst kritischen Medien, die nach einem Verkauf an staatsnahe Eigentümer inhaltlich "neu ausgerichtet" wurden. Von solchen Maßnahmen bleiben auch kritische Medienschaffende nicht unberührt: Selbstzensur wird von vielen von ihnen als ein großes Problem genannt.[8] Das schmälert nicht die Verdienste zahlreicher mutiger und unabhängiger Journalisten, die in Russland leben und arbeiten. Im Gegenteil.

Der Beitrag entstand unter Mitarbeit von Leonid Klimov.

Fußnoten

1.
http://www.dekoder.org/de/gnose/wladimir-solowjow-moderator
2.
http://www.dekoder.org/de/gnose/dimitri-kisseljow
3.
http://www.dekoder.org/de/article/durow-vkontakte-telegram-sperre
4.
http://www.dekoder.org/de/article/likes-das-taeglich-brot-der-extremistenjaeger
5.
http://www.dekoder.org/de/article/paragraph-282-russland-extremismus-strafen
6.
http://www.dekoder.org/de/article/debattenschau-medien-auslaendische-agenten-gesetz
7.
http://www.dekoder.org/de/article/pressefreiheit-russland-rbc
8.
http://www.dekoder.org/de/article/selbstzensur-echo-wenediktow-felgengauer
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Autoren: Tamina Kutscher, Anton Himmelspach für bpb.de
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