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Hintergrund aktuell (20.01.2009)
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Machtwechsel im Weißen HausBarack Obama hat sein Amt als 44. Präsident der USA angetreten. Millionen Menschen begleiteten die Amtseinführung in Washington. Doch die Präsidentschaft steht auch im Zeichen großer innen- wie außenpolitischer Herausforderungen.
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| Im Weißen Haus: Barack Obama
Foto: AP |
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| | Barack Obama beginnt seine Amtszeit unter schwierigen politischen
Voraussetzungen: Die amerikanische Wirtschaft schrumpft und die
Staatsverschuldung steigt, die Sicherheitslage im Irak, Afghanistan und im
Nahen Osten ist fragil und in der Klimapolitik erwartet die internationale
Gemeinschaft von den USA eine Kehrtwende. Zudem plant Obama eine Reform des
amerikanischen Gesundheitssystems. Trotz allem äußern sich laut einer
aktuellen Umfrage in der "New York Times" 79 Prozent der Amerikaner
"optimistisch für die vier Jahre, die mit Barack Obama als Präsident
bevorstehen". Was sind die größten Herausforderungen des neuen Präsidenten?
Programm gegen die Wirtschaftskrise
Die Wirtschaftskrise wird Obamas erste Amtszeit prägen. Der Privatkonsum
ging im Sommer 2008 um 3,1 Prozent zurück - das war der erste
Quartalsrückgang seit 1991 und das stärkste Minus seit 1980. 2,6 Millionen
Menschen verloren im letzten Jahr ihren Arbeitsplatz. Die Arbeitslosigkeit
ist mit rund sieben Prozent für amerikanische Verhältnisse hoch. Experten
gehen davon aus, dass die Zahl der Arbeitslosen in diesem Jahr noch steigen
könnte. Um dem Abschwung entgegenzusteuern, will Obama laut Medienberichten
möglichst schnell ein Konjunkturprogramm in Höhe von rund 850 Milliarden
Dollar für die nächsten zwei Jahre auf den Weg bringen. Rund 60 Prozent davon
sollen in den Ausbau und die Sanierung der Infrastruktur wie Straßen,
Schulen und öffentliche Gebäude fließen. Der Rest soll durch Steuersenkungen
der Mittelschicht zugute kommen. Zusätzlich soll Obama den zweiten Teil des
700-Milliarden-Dollar schweren Rettungspaketes für den angeschlagenen
Finanzsektor durch den Kongress bringen.
Strategiewechsel im "Krieg gegen den Terror"
"Harte, direkte Diplomatie kombiniert mit wirksamen militärischen
Maßnahmen", so erläutert Obama seine Strategie im Kampf gegen den
internationalen Terrorismus. Im Gegensatz zu seinem Vorgänger will sich der
Demokrat dabei auf Pakistan und Afghanistan konzentrieren. Im Wahlkampf
hatte der neue Präsident angekündigt, die US-Truppen innerhalb von 16
Monaten aus dem Irak abzuziehen und einen Teil davon nach Afghanistan zu
verlegen. Im Irak sollen die Amerikaner dann nur noch minimale
Militärpräsenz zeigen. Auch hat Obama die baldige Schließung des
Gefangenenlagers Guantánamo versprochen.
Wandel in der Klimapolitik
Ende des Jahres soll in Kopenhagen ein neues internationales Klima-Abkommen
unterzeichnet werden. Dieses soll das 2012 auslaufende Kyoto-Protokoll
ersetzen, welches die USA bis heute nicht ratifiziert haben. Unter dem neuen
Präsidenten stehen die Zeichen nun auf Wechsel: Mit dem Energie-Experten und
Physik-Nobelpreisträger Steven Chu holt der neue Präsident einen
Energieminister in die Administration, der verstärkt auf Schadstoffreduzierung und
Energiesparen setzt. Im Wahlkampf hatte Obama angekündigt, in den kommenden
zehn Jahren 150 Milliarden Dollar unter anderem in die Förderung der Sonnen-
und die Windenergie zu investieren.
Reform der Krankenversicherung
In den USA gibt es keine gesetzliche Krankenversicherung. Ein Großteil der
Amerikaner ist über den Arbeitgeber versichert. Das bedeutet, dass bei dem
Verlust der Arbeitsstelle auch die Versicherung wegfällt. Rund 47 Millionen
Amerikaner leben derzeit ohne Krankenversicherung, weitere 25 Millionen
gelten als unterversichert. Obama will die Kosten für Krankenversicherungen
soweit senken, dass für jeden Amerikaner eine Versicherung erschwinglich
ist. Um dies zu finanzieren, will der 47-Jährige unter anderem die von der
Bush-Administration eingeführten Steuersenkungen für Besserverdienende
rückgängig machen. Zudem soll die gesundheitliche Vorsorge verstärkt und der
Verwaltungsapparat modernisiert werden, um Kosten zu reduzieren.
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