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Fiskalpakt: EU-Staaten beschließen schärfere Haushaltskontrollen

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich auf eine Verschärfung der Haushaltskontrollen in der Eurozone geeinigt: Der am Montag (30. Januar) auf dem Gipfel in Brüssel beschlossene Fiskalpakt sieht nationale Schuldenbremsen und automatische Sanktionen für Haushaltssünder vor. Damit soll verlorenes Vertrauen der Finanzmärkte wiedergewonnen werden. Zudem billigte der Gipfel den Vertrag über den dauerhaften Europäischen Stabilitätsmechanismus.

Familienfoto in Brüssel: Die Staats- und Regierungschefs der EU.Familienfoto in Brüssel: Die Staats- und Regierungschefs der EU. (© picture-alliance/dpa)
Die 17 Staats- und Regierungschefs der Eurozone sowie acht weitere EU-Mitglieder schlossen einen Fiskalpakt, der rechtlich verbindliche Regeln zum Defizitabbau und zur Verankerung nationaler Schuldenbremsen enthält. Der Vertragstext soll auf dem nächsten Gipfel im März unterzeichnet werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy hatten auf die Zustimmung aller 27 EU-Länder gedrängt und eine Änderung der EU-Verträge gefordert. Doch bereits im Dezember hatte Großbritannien ein Veto gegen eine entsprechende Änderung des EU-Vertrags eingelegt. Auch Tschechien gab am Montagabend überraschend bekannt, dass das Land aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht teilnehmen wird. Damit haben nun 25 der 27 Staats- und Regierungschefs den gemeinsamen Fiskalpakt vereinbart. Wegen der tschechischen und britischen Ablehnung wird der Pakt zwischenstaatlich und damit parallel zu den EU-Verträgen geschlossen.

Nationale Schuldenbremsen



Kern des Fiskalpaktes sind nationale Schuldenbremsen. Angestrebt werden nahezu ausgeglichene Haushalte. Das jährliche strukturelle Staatsdefizit eines Landes darf 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nicht übersteigen. Die Vorgaben des Paktes sollen zwar möglichst in die nationalen Verfassungen aufgenommen werden. Anders als von Deutschland gewünscht gibt es keine Pflicht zur verfassungsrechtlichen Verankerung der Schuldenbremse.

Mitgliedstaaten, die ihre Schuldenbremse nicht strikt genug umsetzen, droht nun eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) und somit eine Geldbuße von bis zu 0,1 Prozent ihres BIP. Ursprünglich hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel darauf gedrängt, der EU-Kommission die Befugnis zu geben, Länder zu verklagen, die sich nicht an die Verpflichtungen des Pakts halten. Der nun vereinbarte Vertrag sieht jedoch vor, dass sich nur die Unterzeichnerstaaten des Pakts untereinander verklagen dürfen.

Automatische Sanktionen gegen Defizitsünder



Ferner kann die EU künftig Staaten, die zu hohe Haushaltsdefizite aufweisen, automatisch bestrafen. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt sieht vor, dass Staaten die Höhe ihres jährlichen Haushaltsdefizits auf drei Prozent ihres BIP und den Stand ihrer Gesamtverschuldung auf 60 Prozent ihres BIP begrenzen müssen. Bislang musste die Aufnahme eines Sanktionsverfahrens bei Verletzung der Stabilitätskriterien mit qualifizierter Mehrheit der EU-Staaten beschlossen werden. Nun soll das Sanktionsverfahren automatisch starten und nur mit einer qualifizierten Mehrheit der EU-Finanzminister gestoppt werden können.

Kritik an der Schuldenbremse



Kritik an der europäischen Schuldenbremse wird von den Gewerkschaften geäußert. Die vertraglich festgelegte Sparpolitik mache die europäischen Regierungen langfristig handlungsunfähig, kommentierte der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer. Die Haushaltslage der EU-Länder könne sozialverträglicher über Steuern wie die Finanztransaktionssteuer geregelt werden.

Dauerhafter Krisenfonds



Die Staats- und Regierungschefs haben auf ihrem Gipfel auch den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) genehmigt – einen neuen, dauerhaften Krisenfonds für angeschlagene EU-Länder. Der ESM löst ein Jahr früher als geplant am 1. Juli 2012 den bisherigen Euro-Rettungsfonds (European Financial Stability Facility – EFSF) ab und ist mit 500 Milliarden Euro ausgestattet. Mit dem einbezahlten Kapital können etwa Staatsanleihen erworben werden, schwächelnden Staaten Notkredite zur Verfügung gestellt oder aber Haftungsgarantien ausgesprochen werden. Im März 2012 soll überprüft werden, inwieweit die Gesamtausstattung des ESM ausreichend ist.

Ein weiteres Thema des Gipfels waren erneut die finanziellen Probleme Griechenlands. Für Kontroversen hatte im Vorfeld ein deutscher Vorschlag gesorgt, die Aufsicht über den griechischen Staatshaushalt einem EU-Kontrolleur zu übertragen. Zu Beginn des Gipfels wiesen mehrere Staats- und Regierungschefs den Berliner Vorstoß zurück.

Programm für Wirtschaftswachstum



Außerdem haben die Staats- und Regierungschefs ein Programm für die Ankurbelung des Wirtschaftswachstums vereinbart. Dieses soll ein Gegengewicht zu den Sparprogrammen zur Bekämpfung der Schuldenkrise darstellen. Dabei handelt es sich laut EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy nicht um ein neues Konjunkturprogramm, sondern um vorhandene Mittel der EU und der Mitgliedstaaten. Diese sollen besser eingesetzt werden – etwa im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit.


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