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Einführung
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Die unternehmerische Stadt |
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| Dr. Rainer Volkmann |
Die gegenwärtige Stadtentwicklung ist durch den Wandel der Wirtschaftsstruktur von einer industriell geprägten Produktionsgesellschaft
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Der Potsdamer Platz im Berliner Ortsteil Tiergarten war in den 1990er Jahren die "größte Baustelle Europas". Foto: AP
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zu einer Dienstleistungsgesellschaft gekennzeichnet. Dieser Wandel charakterisiert ohnehin den Entwicklungsweg aller Volkswirtschaften, er findet aber beschleunigt in der großen Stadt statt.
Gerade weil die Industrie in den Städten den gewaltigen ökonomischen Fortschritt durchsetzte und den Lebensstandard historisch anhob, schuf sie gleichzeitig die Voraussetzung der Transformation der Städte zu Dienstleistungszentren. Sowohl der steigende Lebensstandard als auch die technischen Innovationen sorgten für eine wachsende Nachfrage und für ein Angebot an tertiären Gütern. Gleichzeitig ermöglichte die Entwicklung der Massenverkehrsmittel eine räumliche Trennung von Nachfragern und Anbietern der Dienstleistungen. Aber wenn die Nachfrager aus den Kernstädten wegen des knappen und teuren Wohnraums an den Stadtrand zogen, folgten ihnen teilweise auch Dienstleistungsproduzenten (Handel). Folglich konnte in den Städten die Herausbildung der Dienstleistungsproduktion nicht den Verlust der industriellen Arbeitsplätze kompensieren. Die Städte wurden zunehmend mit einer wachsenden Arbeitslosigkeit konfrontiert. Wenn gegenwärtig von der "Renaissance" der Großstädte zu hören ist, sind damit einige, freilich nicht alle Städte gemeint, in denen in so genannten unternehmensnahen Dienstleistungen (Finanzierung, Vermietung, Versicherung u. a.) gegenwärtig hohe Wachstums- und Beschäftigungsraten zu beobachten sind. Diesen "Gewinnerstädten" stehen aber weiterhin "schrumpfende Städte" gegenüber.
Herausforderungen an die Stadtpolitik
Der Trend der Suburbanisierung und Randwanderung und die unzureichende Kompensation der abbrechenden industriellen Arbeitsplätze durch den Dienstleistungssektor lassen die Steuerbasis der Städte absinken. Verstärkt wird dieser Prozess noch durch die Beteiligung der nationalen Politik am weltweiten Steuersenkungswettlauf, der auch das anteilige Steueraufkommen der Gemeinden und Städte negativ berührt.
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Zur Person |
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Dr. Rainer Volkmann, geboren 1947, studierte Volkswirtschaftslehre in Hamburg. Er ist Dozent für Volkswirtschaftslehre an der wirtschafts- und sozialwissenschaftlichen Fakultät der Universität Hamburg. | |
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Gleichzeitig werden die Städte mit den Folgekosten der Wirtschaftskrise konfrontiert, denn Armut und Migrationsfolgen in einer entwickelten Gesellschaft werden vor allem in der Stadt sichtbar und kostenwirksam. Steigende Sozialausgaben aber gehen zwangsläufig zu Lasten der Investitionen in die Infrastruktur, z. B. in Schul- und Wohnbauten, und reduzieren die Wohn- und Lebensattraktivität in den Städten.
Um den städtischen Schrumpfungsprozess einzudämmen oder gar zu wenden, bedarf es wachsender Ausgaben zur Schaffung von Wohn- und Arbeitsmöglichkeiten. Die Städte selbst allerdings haben keinen hoheitlichen Zugriff auf wesentliche Determinanten der Steuereinnahmen. Über die so genannten Gemeinschaftssteuern wird nur im nationalen Konsensus bzw. durch die Bundesregierung entschieden, und die verbliebenen autonom zu gestaltenden Steuern sind entweder nur Bagatellsteuern oder aber sie können im Rahmen der Konkurrenzbeziehungen zu anderen Städten und Gemeinden nicht beliebig angehoben werden (so die Grundsteuer und die Hebesätze der Gewerbesteuer). Eine finanzielle Besserstellung der Städte kann daher nur durch eine Erhöhung der Beschäftigung erreicht werden, also durch den Abbau von Arbeitslosigkeit und ihren finanziellen Folgekosten. Wenn dies nicht gelingt, entstehen wachsende Kosten der Armutsverwaltung, bei Ausbleiben öffentlicher Güter mögliche Wertschöpfungslücken für die private Produktion und Kosten durch zusätzliche Befriedungsmaßnahmen der prekarisierten Bevölkerungsteile.
Perspektiven der Stadtentwicklung
Um diese Entwicklung zu vermeiden, kann eine Stadt eine "aktive Beschäftigungspolitik" betreiben. Sie begreift sich als "kleine Volkswirtschaft" und nutzt ihr zur Verfügung stehende wirtschaftspolitische Instrumente (Förderung des Wohnungsbaus, Auftragsvergabe an lokale Betriebe, Beschäftigungsanhebung im öffentlichen Bereich). Freilich sind dieser Variante Grenzen gesetzt: Die Finanzierung würde vermutlich die Verschuldung erhöhen, da in dieser kleinen und "offenen" (!) Volkswirtschaft ein sicherer Rücklauf erhöhter Steuereinnahmen nicht garantiert ist, zumal die Bevorzugung örtlicher Betriebe in der Europäischen Union wettbewerbsrechtlich nicht mehr zulässig ist. Und die Beschäftigungsausweitung im öffentlichen Bereich würde die Stadt nur anteilig über den nach dem Wohnsitzprinzip gewonnenen Anteil an der Einkommensteuer (16 %) besser stellen. Letzteres auch nur dann, wenn Pendler mit Wohnsitz außerhalb der betrachteten Stadt bzw. Gemeinde nicht berücksichtigt werden.
Eine andere Stadtentwicklungskonzeption ist mit dem Begriff der "unternehmerischen Stadt" verbunden. Der Begriff der "unternehmerischen Stadt" bezeichnet eine Stadtentwicklung, die auf eine aktive Beeinflussung der wirtschaftlichen Kreisläufe in der Stadt verzichtet zugunsten einer Profilierung der Stadt als Standort für zu gewinnende oder zu haltende Unternehmen. Es wird davon ausgegangen, dass eine Stadt "in Zeiten der Globalisierung" keine autonomen Gestaltungsmöglichkeiten hat. Folglich ist es Aufgabe der "unternehmerischen Stadt", sich als attraktiven Standort für die Standortwahl von Unternehmen und für Haushalte mit höheren Einkommen zu profilieren. Nunmehr spielen Bemühungen um die Verbesserung der aus der Betriebswirtschaftslehre bekannten harten bzw. weichen Standortfaktoren eine Rolle. Für die Stadtentwicklung werden bevorzugt privatwirtschaftliche Kategorien herangezogen; zuvor komplementäre öffentliche Zielsetzungen werden zugunsten des Vorrangs privater Aktivitäten zurückgeführt. Dabei wird unterstellt, dass mit der eher ungehinderten Durchsetzung privater Interessen gleichwohl auch gesellschaftlich gewünschte Wohlfahrtseffekte erreicht werden.
09. Juli 2007 |
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Schriftenreihe |
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Die Stadt in der Krise
Man sieht es den Städten nicht immer auf den ersten Blick an, aber der allmähliche Verfall an vielen Stellen schreitet voran: Straßen können nicht mehr in Stand gesetzt, Schwimmbäder müssen geschlossen werden, Fassaden bröckeln, Grünflächen verwildern. |
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