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Einführung
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Die unternehmerische Stadt |
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| Dr. Rainer Volkmann |
Stadtentwicklung im Konzept der "unternehmerischen Stadt"
Der Begriff der "unternehmerischen Stadt" scheint widersprüchlich. Während Unternehmen meist privatwirtschaftlich agierende Wirtschaftssubjekte sind und einer privaten Kosten- und Erlöskalkulation folgen, stellen Städte eine Konzentration einer oft sehr differenzierten Einwohnerschaft dar, sind eine eigene staats- und verwaltungsrechtliche Konstruktion (Stadtregierung, Stadtparlament, Stadtverwaltung), verfügen über funktionierende lokale oder regionale Produktions- und Reproduktionskreisläufe und stellen Zentren der hegemonialen, gesellschaftsprägenden Produktionsweise dar.
Das Konzept der "unternehmerischen Stadt" hat folgende Konsequenzen:
1. Mit der konzeptionellen Stadtentwicklung werden zunehmend private Beraterbüros beauftragt. "Investorenplanung" und "Projektentwicklung" wird Aufgabe des "City Managements"; "Private Public Partnership" steht für die Kooperation von öffentlich Handelnden mit privaten Investoren. Letztere werden häufig mit der Entwicklung neuer Stadtteile beauftragt. Einher mit dieser Entwicklung geht aber vielfach die Sorge, dass damit auch ein Verlust öffentlicher, also frei zugänglicher Plätze zugunsten eher privater Räume oder Straßen verbunden ist oder Zugangsregelungen installiert werden.
2. Verschiedentlich werden zur Legitimation dieses nicht demokratisch bestimmten Paradigmenwechsels in der Stadtplanung so genannte Leitbilder vorgegeben, die, so z. B. in Hamburg, ebenso den Beraterbüros entspringen. Diese Leitbilder repräsentieren einen inhaltlichen, freilich unverbindlichen Koordinationsmechanismus aller Handelnden in der Stadtentwicklung. Unternehmen können darin ablesen, auf welche ökonomischen Angebote und Entwicklungsperspektiven sich die Stadt konzentrieren aber auch, von welchen städtischen Aufgaben sie sich zurückziehen und den privaten Investoren überlassen wird. Hierbei kommt es häufig zum Verkauf von öffentlichem Eigentum/Anteilen an öffentlichen Einrichtungen an private Investoren. Diese "Privatisierung" organisiert die zuvor öffentliche Güterproduktion nunmehr nach kaufmännischen Überlegungen. Leitbilder können nicht Handlungen erzwingen, aber sie geben Auskunft über die vorherrschenden Wertvorstellungen zu "Markt" versus "Staat", zu "Sozialstaatlichkeit" versus "Marktradikalität". Leitbilder der Stadtentwicklung können, wenn sie nicht Ergebnis eines breiten demokratischen Abstimmungsprozesses sind, andere Vorstellungen von Stadtentwicklung (z. B. "soziale Stadt", "nachhaltige Stadt" etc.) als "außerhalb des Leitbildes stehend" diffamieren.
3. Die "unternehmerische Stadt" versteht die Entwicklung einer Stadt in einem nationalen oder gar internationalen Konkurrenz- und Wettbewerbssystem verortet. Dabei müssen nicht konkrete Austauschbeziehungen vorliegen. Es werden schlicht Informationen, bevorzugt ökonomische, als Referenz- bzw. Vergleichsgrößen herangezogen, wobei "Erfolg" in den Konkurrenzbeziehungen oft mit einer hervorragenden Position in einem "Städteranking" begründet wird. Der privatwirtschaftliche Wettbewerbsbegriff wird übertragen auf eine vergleichende Stadtentwicklung, ohne diesen Wettbewerbsbegriff auf seine Eignung zur Beschreibung der Beziehungen von staatsrechtlichen Gebilden zu überprüfen. Schließlich bleibt völlig unbestimmt, was ein Unterliegen in diesen Konkurrenzbeziehungen bedeutet, da eine Liquidation des "Unternehmens" Stadt wie im privaten Wettbewerb nicht erfolgen kann.
4. Die "unternehmerische Stadt" analysiert wie ein Unternehmen die eigenen Konkurrenzvorteile und nutzt sie als Mittel der Außenwerbung zur Gewinnung der Produktionsfaktoren Arbeit und Kapital "von außerhalb". So würden Hafenstädte mit den Kostenvorteilen ihrer maritimen Infrastruktur, andere Städte etwa mit ihren internationalen Verkehrsanbindungen (Flughafen) werben. Hier offenbart sich auch ein ökonomisches Problem: Insofern die ökonomische Entwicklung als nicht befriedigend interpretiert wird, wird ein unzureichender Stand dieser Standortvorteile dafür verantwortlich gemacht. Also sind weitere Verbesserungen und damit Verausgabungen notwendig. Die Kosten dieser einseitigen Profilierung sind die unterbliebenen öffentlichen Ausgaben in den lokalen Sozialstaat.
5. In diesem Zusammenhang werden oft die Vielfalt des kulturellen Angebots sowie spektakuläre kulturelle "Leuchttürme" als Instrumente der Steigerung der Attraktivität der Stadt eingesetzt, um sich als attraktiven Standort für Unternehmen und Haushalte anzubieten. Diese "Ökonomisierung" der städtischen Kultur hat Einfluss auf den Inhalt dessen, was Kultur zu leisten hat, wenn sie diesen Standortkalkülen unterzogen ist. Ähnlich zählt auch der Hinweis auf attraktive andere Freizeitangebote zum Repertoire der Standortvorteile.
Fazit
Die Hauptaufgabe der öffentlichen Hand in der "unternehmerischen Stadt" wird nicht mehr in der Daseinsvorsorge und dem Schutz ihrer Bürger, sondern in der Unterstützung und Förderung Erfolg versprechender Unternehmen gesehen.
Strittig ist regelmäßig, inwiefern die im Rahmen der "unternehmerischen Stadt" verlangte Unterordnung vieler gesellschaftlicher Bereiche (Kultur, Freizeit, Leben, Wohnen und Arbeiten) unter vermeintliche private Interessenten, die einen für sie möglichst attraktiven Standort vorfinden sollen, vereinbar ist mit den tatsächlichen Bedürfnissen vieler Stadtbewohner, denen die Attraktivitätssteigerung "nach außen" nicht unmittelbare Verbesserungen der eigenen sozialen und finanziellen Situation bringt. Ebenso bleibt offen, ob die "unternehmerische Stadt" weitgehend die bisherige lokale Ökonomie in den Stadtteilen vernachlässigt. Beide Gesichtspunkte haben die Sorge um eine "gespaltene Stadt" entstehen lassen, die einerseits einen nach außen hin attraktiven Standort verkörpert, gleichzeitig vernachlässigte Quartiere und Menschen innerhalb der Stadt kennt.
09. Juli 2007 |
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Aus Politik und Zeitgeschichte |
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Stadtentwicklung
Mit der Stadt verband sich seit jeher die Hoffnung auf ein besseres Leben. Dieser Hoffnung steht gegenwärtig eine zunehmende soziale und wirtschaftliche Polarisierung der Stadtgesellschaften entgegen. |
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