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Dossier Parteien
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Fakten

Parteien finanzieren sich hauptsächlich aus Mitgliedsbeiträgen, Spenden und staatlichen Zuwendungen. Letztere errechnen sich aus der Summe der von den Parteimitgliedern gezahlten Beiträge, den Einnahmen aus Spenden sowie der Anzahl der Wählerstimmen. Sonstige Einnahmen stammen aus Vermögen, Veranstaltungen, dem Vertrieb von Druckschriften und sonstigen Tätigkeiten der Partei. Eine weitere wichtige Einnahmeposition sind die sogenannten Mandatsträgerbeiträge. Dies sind regelmäßige, freiwillige Zahlungen von Mandatsträgern (z.B. Abgeordnete, Bürgermeister) an die Partei, die sie nominiert hat.

Die SPD verfügte laut ihrem Rechenschaftsbericht in 2007 über rund 157 Mio. Euro an Einnahmen. Die höchste Einnahmequelle waren dabei die Mitgliedsbeiträge, die mit 47,6 Mio. Euro gut ein Viertel der Gesamteinnahmen ausmachten. Die staatlichen Mittel betrugen 43,5 Mio. Euro. Mit 33,7 Mio. Euro bildeten die sonstigen Einnahmen den drittgrößten Eintrag auf der Habenseite des SPD-Rechenschaftsberichtes, gefolgt von den Mandatsträgerbeiträgen (21,7 Mio. Euro) und Spenden (10,6 Mio. Euro).

Die staatliche Parteienfinanzierung bildete 2007 für die CDU mit 44,8 Mio. Euro die größte Einnahmequelle. Die Mitgliedsbeiträge beliefen sich auf 41,9 Mio. Euro, Spenden auf 19,1 Mio. Euro. Sonstige Einnahmen (18,8 Mio. Euro) und Mandatsträgerbeiträge (17,9 Mio. Euro) vervollständigten in etwa gleichen Teilen das Gesamtbudget von 142,5 Mio. Euro.

Die CSU, die nur mit Mandatsträgern aus Bayern vertreten ist, verfügte mit 43,5 Mio. Euro über ein wesentlich kleineres Budget als SPD oder CDU. Spenden und staatliche Mittel waren dabei mit jeweils 10,7 Mio. Euro die größten Einnahmepositionen. Rund 9,7 Mio. Euro erhielt die Partei aus Mitgliedsbeiträgen, sonstige Einnahmen brachten weitere 9,2 Mio. Euro. Die Summe der Mandatsträgerbeiträge belief sich auf gut 3,2 Mio. Euro.

Mit rund 31,7 Mio. Euro verfügte die FDP 2007 über das viertgrößte Budget der sechs Bundestagsparteien. Die staatlichen Zuschüsse bildeten mit zehn Mio. Euro den höchsten Posten. Dahinter folgten Spendensummen in Höhe von 7,1 Mio. Euro und Mitgliedsbeiträge in Höhe von insgesamt sieben Mio. Euro. Die sonstigen Einnahmen summierten sich auf 5,5 Mio. Euro, die Mandatsträgerbeiträge machten 2,2 Mio. Euro aus.

Die Grünen verbuchten im selben Jahr gut 26,1 Mio. Euro als Einnahmen. Rund 10,1 Mio. Euro flossen der Partei aus der Staatskasse zu. Eine ähnlich große Summe generierten die Grünen noch einmal aus Mitglieds- (5,6 Mio. Euro) und Mandatsträgerbeiträgen (5,5 Mio. Euro). Spenden (3,2 Mio. Euro) und sonstige Beiträge (1,8 Mio. Euro) vervollständigten die Einnahmen.

Die Linkspartei.PDS schloss sich 2007 mit der "Wahlalternative Arbeit & soziale Gerechtigkeit" (WASG) zur Partei DIE LINKE zusammen. Die Einnahmen von DIE LINKE setzten sich demnach aus den Einnahmen der beiden Vorgängerorganisationen zusammen. DIE LINKE verfügte mit 23,2 Mio. Euro über die kleinste Einnahmesumme der Bundestagsparteien. 9,6 Mio. Euro sammelte die Partei aus Mitgliedsbeiträgen, weitere 9,1 Mio. Euro erhielt sie aus der staatlichen Parteienfinanzierung. Die Einnahmen aus Mandatsträgerbeiträgen (2,1 Mio. Euro), Spenden (1,6 Mio. Euro) und sonstigen Positionen (0,9 Mio. Euro) ergänzten den Gesamtbetrag.

Datenquelle

Rechenschaftsberichte der Parteien (Bundestagsdrucksachen 16/12550)


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